Oliver Berthold wird am 22. November als neuer Hirschhorner Bürgermeister eingeführt

Weil ein Brief mit Kreditunterlagen, am Mittwoch in Hirschhorn eingeworfen, erst am Montag drauf bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorlag, muss jetzt ein Nachtragshaushalt für 2016 her. Über diesen wiehernden Behördenschimmel informierte Verwaltungs-Mitarbeiterin Angelika Beckenbach bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung.

Denn eine Kreditermächtigung von 2014 gilt nur so lange, bis die Satzung fürs übernächste Haushaltsjahr öffentlich bekannt gemacht ist. Und das war eben genau die paar Tage zu früh, weil bei der KfW ein Kreditvertrag erst zustande kommt, wenn die rechtsverbindlich unterzeichnete Annahmeerklärung dort eingegangen ist. Und wenn dies nur einen Tag später passiert als vorgeschrieben, dann kommt der Vertrag nicht zustande.

Laut Beckenbach ist somit die Kreditaufnahme in diesem Jahr notwendig, um die Liquidität der Stadtkasse aufrecht zu erhalten. Auch sollen die zwischenfinanzierten Investitionen aus dem Jahr 2014 mit 475.000 Euro in einen ordentlichen Kredit umgeschuldet werden. Auf den laufenden Haushalt hat dies ihren Worten zufolge keine Veränderungen.

In der dritten Lesung hat die Stadtverordnetenversammlung nun über die Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) beschlossen. Zwar handelt es sich dabei um Kredite, die aber abseits des normalen Haushalts verbucht werden und zusätzlich noch sehr günstige Konditionen haben, weil sich das Land zu einem großen Teil an Zins und Tilgung beteiligt. In den vorangegangenen Sitzungen war die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel von 135.000 Euro noch strittig.

Zwar waren sich die Mandatsträger auch jetzt nicht in allen Maßnahmen einig, aber die einzelnen Punkte gingen trotzdem einstimmig oder mit großer Mehrheit durch. Es war auch Eile geboten, denn die Antragstellung kann nur noch bis zum 31. Dezember erfolgen. Für die Erneuerung von Fenster- und Türanlage zum Bürgersaal werden Mittel von 50.000 Euro veranschlagt.

Der Austausch der Fenster in der Mark-Twain-Stube steht mit 38.000 Euro im Katalog drin. Jeweils 10.000 Euro sind für die Sanierung der Rampe im Eingangsbereich des Rathauses und der öffentlichen Toiletten eingeplant. In die Straßeninstandsetzung geht mit 27.000 Euro der dafür mögliche Maximalbetrag.

Die Bürgermeisterwahl vom 25. September ist gültig. Oliver Berthold hatte damals im ersten Wahlgang mit 64,8 Prozent gesiegt. Da sowohl die Prüfung ohne Beanstandungen war als auch keine Einsprüche eingingen, gaben die Mandatsträger nun grünes Licht. Die Amtseinführung wird im Zuge einer öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung im Bürgersaal des Rathauses stattfinden: am Dienstag, 22. November, um 19.30 Uhr.

 

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Mit der schnellen Breitbandversorgung geht es in Neckarsteinach nur sehr langsam voran

Mit etwas Glück werden die Wasserpreise in der Vierburgenstadt im Jahr 2016 sinken. Der entsprechende Gebührenhaushalt weist für 2014 einen Gewinn von 37.349 Euro auf. Diese Summe ist, wie es in Behördensprache heißt, „in der kommenden Kalkulationsperiode gebührenmindernd abzubauen“. Das wäre ab dem übernächsten Jahr. Denn das Geld darf nicht für Investitionen eingesetzt werden, sagte der Leiter der Finanzabteilung, Andreas Ockert, auf der Sitzung des Finanzausschusses.

Marcus Augsburger, SPD, bat um Prüfung, ob Planungskosten für die künftigen Maßnahmen im Sinne einer Machbarkeitsstudie als Aufwand abgebildet werden könnten. Günter Resnikschek, Grüne, zeigte sich erfreut über rückläufige Stromkosten in diesem Bereich und war überrascht, dass auch tarifliche Einsparungen zum Überschuss beigetragen hätten. Ockert erklärte dazu, dass 2014 eine absolute Ausnahme darstelle und der personellen Situation geschuldet war. Künftig sei wieder von erheblich größeren Lohnkosten auszugehen.

Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts 2015 hatte Ockert eine erfreuliche Mitteilung: Es werde mit einem um 80.000 Euro höheren Erlös aus Holzverkäufen gerechnet. Grund dafür sind Fällungen, die vor allem dem Käferbefall im warmen und trockenen Sommer geschuldet sind. Der Einbau eines Radarsensors zur Höhenstandsmessung am Pumpwerk Schleuse wird laut Ockert zusätzliche 2600 Euro kosten.

Zum Thema Breitbandversorgung hatte Bürgermeister Herold Pfeifer nichts Erfreuliches zu vermelden. „Trotz mehrfacher Zusagen gibt es aktuell nichts Verbindliches.“ Angesichts des fortgeschrittenen Jahres gehe er nicht mehr davon aus, dass das Projekt noch 2015 begonnen werden könne. Mehrere Ausschussmitglieder baten um Prüfung, inwieweit das Projekt im Folgejahr durch eine Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt gesichert werden kann.

Günter Resnikschek zeigte sich verwundert, dass für das Fahrzeug des Ordnungsbehördenbezirks im Nachtrag erneut Mittel eingestellt seien. Pfeifer entgegnete, dass hierzu eine endgültige Entscheidung im Rahmen des Nachtragshaushalts getroffen werden müsse. Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern, der als Gast an der Ausschusssitzung teilnahm, legte Wert darauf, dass bisher kein ablehnender Beschluss gefasst worden sei. „Vielmehr fanden zwei Vorschläge infolge von Stimmengleichheit keine Mehrheit“, betonte er. Marcus Augsburger appellierte angesichts künftiger Haushaltsrestriktionen an die Fraktionen, sich der vermutlich letzten Realisierungsmöglichkeit für die Anschaffung eines Fahrzeugs in diesem Jahr bewusst zu sein.

Neckarsteinacher Nachtragshaushalt reizt alle Sparpotenziale aus: Fehlbedarf beläuft sich damit in 2015 auf 1,433 Millionen Euro

1,851 Millionen Euro ist die stolze Summe, die die Vierburgenstadt in diesem Jahr als Darlehen aufnehmen muss, um ihre Investitionen schultern zu können. Voraussichtlich. Wie Bürgermeister Herold Pfeifer bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2015 in die Stadtverordnetenversammlung sagte, könnte sich die Höhe noch „wesentlich“ nach unten bewegen. Dann nämlich, wenn klar ist, wie hoch die Kosten für die Breitbahnversorgung und vor allem der damit verbundene Landeszuschuss sind.

Der Nachtrag so kurz nach der Genehmigung des eigentlichen Haushalts war nötig geworden, weil durch eine Gewerbesteuerrück- und gleichzeitig gekürzte Vorauszahlung auf einen Schlag 500.000 Euro im Stadtsäckel fehlten. Die Aufgabe bei der Aufstellung des Nachtrags bestand im Wesentlichen darin, „Schadensbegrenzung zu betreiben, indem man versucht, den Steuerausfall einigermaßen zu kompensieren“, sagte der Bürgermeister.

Angesichts der „hinlänglich bekannten Haushaltsprobleme der Stadt Neckarsteinach“ sei dies aber nicht möglich. Immerhin sei es gelungen, die Ergebnisverschlechterung zu rund 80 Prozent einerseits durch Mehreinnahmen und andererseits durch pauschale Haushaltssperren auszugleichen. Somit verbleibe unterm Strich ein Minus von „nur“ knapp 100.000 Euro. Allerdings sei auch klar, dass diese veränderten Rahmenbedingungen in diesem Jahr „mit größter Sicherheit keine bedeutsamen Ergebnisverbesserungen mehr zulassen“. Der Ergebnishaushalt schließe nun mit einem Fehlbedarf von jetzt 1,433 Millionen Euro, teilte der Rathauschef mit.

Ob der neue kommunale Finanzausgleich (KFA), am 23. Juli von der schwarz-grünen Mehrheit im hessischen Landtag beschlossen, dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ gerecht werde, „ist noch nicht erwiesen“, machte Pfeifer einige allgemeine Ausführungen darüber, warum es den Gemeinden finanziell so schlecht gehe.

Die Berechnung des Finanzbedarfs der Kommunen ist derzeit aus seiner Sicht noch immer zweifelhaft, denn die einzelnen Gemeinden seien miteinander nicht zu vergleichen. „Was haben wir denn im Neckartal mit seiner speziellen geografischen Beschaffenheit mit einer ähnlich großen, aber saturierten Kommune im Speckgürtel von Frankfurt zu tun?“, fragte der Bürgermeister rhetorisch. Die Bedarfsbetrachtung für den KFA sei an den ökonomischen Notwendigkeiten des Landes, nicht aber an den Bedarfen der Gemeinden ausgerichtet worden, kritisierte er.

Neckarsteinach fehlt über Nacht eine halbe Million: Nachtragshaushalt muss in der Sommerpause eingebracht werden

Jetzt hat es auch die Vierburgenstadt erwischt. Der größte Gewerbesteuerzahler will eine Rückzahlung fürs Vorjahr in Höhe von 250.000 Euro, gleichzeitig werden die Vorauszahlungen für 2015 und die künftigen Jahre in gleicher Höhe reduziert, sagte Bürgermeister Herold Pfeifer in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses. Das heißt für dieses Haushaltsjahr: Alles auf Neustart. Es fehlen über 500.000 Euro. Im Februar hatte eine ähnliche Hiobsbotschaft die Nachbarn aus Hirschhorn erreicht. Dort waren es sogar 1,5 Millionen Euro.

„Das wirft alles über den Haufen“ und damit müsse „zwingend“ ein Nachtragshaushalt her, erläuterte der Leiter der Finanzverwaltung, Andreas Ockert. Denn der Haushalt 2015 habe jetzt, durch den Gewerbesteuereinbruch, einen Fehlbedarf von 1,7 Millionen Euro. „Unter diesen Voraussetzungen ist die Haushaltsplanung bis 2018 nicht zu halten“, so Ockert.

Seitens der Kommunalaufsicht gebe es bereits die Zusage, dass das städtische Parlament das Haushaltssicherungskonzept vor diesem Hintergrund erst im Oktober beraten werden dürfe. Voraussetzung sei allerdings, so Ockert, dass der Nachtragshaushalt in der September-Beratungsrunde über die Bühne gehe. Gerhard Falkenstein von der Kreis-Kommunalaufsicht sehe „bei unserer Lage eine Haushaltssperre sowie das Streichen von Maßnahmen im Ergebnishaushalt als notwendig an“.

In den Nachtragshaushalt sollen auch die Kosten des Breitbandausbaus einfließen. Die könnten sich mit etwas Fortüne gewaltig verringern, sagte Bürgermeister Herold Pfeifer. Denn „mit größter Wahrscheinlichkeit“ übernehme das Land etwa zwei Drittel der geschätzten Ausbaukosten von 1,5 Millionen Euro, sodass bei der Stadt zirka 500.000 bis 600.000 Euro verblieben.

Bei der Aufstellung und Beratung des Nachtragshaushalts will die Stadt auf die Hilfe der neuen Stabsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen beim Land Hessen zurückgreifen. Deren Leiter Claus Spandau habe bereits seine Unterstützung angeboten. Damit lässt sich laut Pfeifer „später eine doppelte Arbeit vermeiden“.

Vom Zeitplan her müsse man wohl in der zweiten Augustwoche eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Nachtragshaushalts-Einbringung ansetzen, so Pfeifer. Das Verfahren brauche auf alle Fälle einen Monat Vorlaufzeit, auch wegen der Beteiligung des Rechenzentrums und der Vervielfältigung des Plans.