Eine eigene Postleitzahl für 25 Bürger: Unter-Hainbrunn behält die Rothenberger 64757

Wird es die Postleitzahl 64757 für Gesamt-Rothenberg nach der Oberzent-Fusion nicht mehr geben? Die Antwort klingt ein wenig wie Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber.“ Denn für Ober-Hainbrunn, das ja zu Rothenberg im Odenwaldkreis gehört, gilt wie für alle anderen Ortsteile ab dem 1. Januar 2018 die neue PLZ 64760. Doch die 64757 überlebt, wenn auch in kleinem Rahmen: im direkt angrenzenden Unter-Hainbrunn, das zum benachbarten Hirschhorn und damit zum Kreis Bergstraße gehört. Es war bisher postalisch und telefonisch dem „Ober“-Nachbarn angeschlossen.

Damit dürfte der aus drei Höfen und sechs Häusern bestehende Stadtteil, der kleinste der „Perle des Neckartals“, wohl auch der kleinste Ort in Deutschland mit eigener Postleitzahl sein. Zumindest ist Unter-Hainbrunn das kleinste Dorf Hessens. Denn es leben gerade mal 25 Leute hier. Wie Hirschhorns Bürgermeister Oliver Berthold sagte, sei er im Rahmen seiner Stadtteilgespräche darauf angesprochen worden, was denn mit PLZ und Telefonvorwahl in Unter-Hainbrunn passiere, wenn das benachbarte Ober-Hainbrunn in der Oberzent-Stadt aufgehe.

Nach Abklärung mit Fusions-Projektleiter Christian Kehrer stellte sich heraus, dass alles beim Alten bleiben kann. Telekom und Post äußerten sich laut Berthold positiv zur Beibehaltung. Neben der Postleitzahl besteht auch die Telefonvorwahl 06275 weiter, die ebenso an den Hauptort Rothenberg angegliedert ist. Diese wird aber dort ebenso weiter bestehen. Der Nachbarort Finkenbach wiederum hat die Beerfeldener 06068.

„Hirschhorn bleibt damit eine Stadt mit drei PLZ und drei Telefonvorwahlen“, meinte Berthold schmunzelnd. Denn der Stadtteil Igelsbach ist in beiden Punkten dem badischen Eberbach mit der 69412 und der 06271 angegliedert, während sich die Kernstadt wiederum beides mit dem badischen Heddesbach teilt (69434 und 06272). Was mitunter zu einigen Verwirrungen führt.

Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten zeigte sich überrascht vom Postleitzahlen-Alleingang des kleinen Odenwälder Nachbar-Dorfs. „Ich dachte, es wird mit der 64760 die gleiche wie bei der Oberzent-Stadt sein“, meinte er. Das Kuriosum erhält einen kleinen Beigeschmack dadurch, dass es im Höhendorf und auch in Beerfelden im Vorfeld der Fusionsgespräche immer wieder Anfragen gegeben hatte, ob man nicht für alle vier Orte die alten PLZ beibehalten könne. Mit Blick auf den gewünschten Neustart war aber eine neue, einheitliche Postkennung festgeschrieben worden.

Der früheste erhalten gebliebene urkundliche Nachweis belegt das Bestehen des Ortes Himbrunne seit dem Jahr 1390. Die Namensform Undernheimbronn ist seit 1560 nachgewiesen. Andere Namen sind Hunbrunne, Hunbrunn, Hunebronne, Hunbrune und Himbrun. Die Siedlung wurde auch als Haimbronner Höfe bezeichnet und gehörte zum Amt Hirschhorn, das 1803 infolge des Reichsdeputationshauptschlusses von Kurmainz zu Hessen kam. In der Statistik des Großherzogtums Hessen wird der Ort 1863 als Höfe von Hirschhorn mit acht Häusern und 53 Einwohnern geführt.

Oberzent-Fusion ist durch: Bürgerbegehrens-Frist ist abgelaufen

Einen Sachstand zum Verlauf der Oberzent-Fusionsanstrengungen gab Bürgermeister Thomas Ihrig auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens (acht Wochen seit dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag) sei zwischenzeitlich ohne eine solche abgelaufen, sagte er. Damit ist auch der Zeitraum verstrichen, in dem Namensgegner noch hätten agieren können. „Die Genehmigung des Vertrags durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt wird in Kürze erwartet“, freute er sich.

Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts läuft laut Ihrig. Dabei gelte es viele Details zu berücksichtigen. Er wies auf weitere Entscheidungen rund um das Thema hin, die die vier Kommunen ebenfalls berührten. So habe der Odenwälder Kreistag beschlossen, dem Verein „Metropolregion Rhein-Neckar“ beizutreten. Gerade für die Oberzent mit ihrer Nähe zum badischen Neckartal sei dieser zukunftsträchtige Schritt sehr wichtig.

Vom verstärkten Blick und von der Netzwerkpflege in Richtung Süden „profitiert insbesondere unsere Region“, so Ihrig. Vielfältige Verknüpfungen und Beziehungen in die Metropolregion müssten aktiviert und gepflegt werden. Außerdem solle eine Konzeption zur Einrichtung einer Servicestelle der Wirtschaftsförderung bei der OREG insbesondere für die neue Stadt erstellt werden, erläuterte er.

Der Rathauschef informierte weiter, dass das Mobilitätskonzept „Garantiert mobil“ des Odenwaldkreises am 8. September starten solle. Die Oberzent-Kommune(n) beteilige(n) sich finanziell während der Einführungsphase bis Ende 2019. Dies geschieht Ihrig zufolge durch Übernahme eines Teils der Kosten der sogenannten „TaxOMobil-Fahrten“ (Fahrten, für die es keine regulären Verbindungen und Mitnahmeangebote gibt). Denn diese sind eigentlich mit einem kräftigen Zuschlag versehen. „Hierdurch soll die Akzeptanz des neuen Angebots erhöht werden“, betonte der Bürgermeister.

Wie er weiterhin erläuterte, seien die gemeinsamen Auftragsvergaben aller vier Orte zur Gebührenkalkulation 2018 erfolgt. Denn zum Jahresbeginn 2018 „müssen einheitliche Wasser- und Abwasser-Satzungen vorliegen“. Vorrangig gehe es darum, Beitrage und Gebühren für Wasser und Abwasser zu ermitteln. In einem zweiten Schritt folgen Friedhofs- und Kindergartengebühren.

Im zweiten Halbjahr werden nach den Worten von Ihrig die Themen nicht ausgehen. So stehe, jetzt schon kurz angerissen, die Diskussion über Konzepte für Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßen an. Diese bilde eine wichtige Grundlage für künftige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Dringlichkeit. Hier sah er den „Bedarf an weiteren gemeinsamen Sitzungen zur Abstimmung des Vorgehens“.

Einstimmig beschloss das Gremium die neuen Gebühren für die Nutzung des Schlacht- und Kühlhauses im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Hintergrund waren steigende Kosten bei stark zurückgehenden Nutzerzahlen der – dort ausschließlich zugelassenen privaten – Schlachtungen. 83 waren es noch 1998, nur 20 im vergangenen Jahr. Weiterhin ist laut dem Rathauschef festzustellen, dass sich in den letzten Jahren die Entsorgungskosten für das Konfiskat (Schlachtabfälle) „deutlich erhöht haben“.

Hinzu komme, dass die Entsorgungskosten des Festabscheiders und die Wartungskosten des Kühlaggregats mit rund 500 bis 600 Euro brutto im Jahr zu Buche schlagen. Dies bedeute bei nur noch 20 Schlachtungen im Jahr einen Aufwand von jeweils rund 25 bis 30 Euro. Somit fallen laut dem Bürgermeister derzeit laufende Kosten (ohne sonstige Reparaturen, Bauhofeinsatz, Abrechnungen, Rindermeldungen, Abschreibungen) je Schlachtung bei Rindern über 66 Euro und bei Schweinen über 61 Euro an.

Im Jahr 2007/08 lagen Ihrig zufolge die vergleichbaren Kosten bei Rindern noch bei etwa 26 Euro und bei Schweinen bei 24 Euro je Schlachtung. Die seit 2008 erhobene Grundgebühr liege bei 30 Euro je Schlachtung. „Sie deckt somit bei weitem die anfallenden Kosten nicht mehr ab.“

Neue Schlachtgebühren in Hesselbach

Die Grundgebühr für die Schlachtung von Schwein/Kalb/Schaf beläuft sich auf 65 Euro pro Nutzung, für Rind/Pferd auf 70 Euro. Strom wird mit 30 Cent pro kWh abgerechnet, Heißwasser mit einem Cent pro Liter.

Nach der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags muss im Vorfeld der Oberzent-Fusion Etliches angegangen werden

Oft klang es in den Äußerungen anlässlich der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags an: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“ Denn die gemeinsame Zukunft von Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden gilt es nun im Detail auszuarbeiten. Die Felder dafür sind vielfältig, erläutert der KSO-Projektleiter Christian Kehrer: ÖPNV, Tourismus, Gesundheitsversorgung oder Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige zu nennen.

Noch in diesem Jahr muss laut Kehrer die Entscheidung fallen, „ob wir uns finanziell an ‚Garantiert mobil‘ beteiligen“. Das neue Nahversorgungskonzept des Odenwaldkreises sieht im Endausbau vor, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Verbindung von den jeweiligen Teilorten ins Mittelzentrum verfügbar sein soll. Also etwa von Ober-Hainbrunn nach Beerfelden. Um den Aufpreis für Taxi-Fahrten abzufedern, wären die vier Kommunen gefordert, einen 50-prozentigen Zuschuss dieser Kosten zu beschließen.

Weiteres wichtiges Thema ist dem Projektleiter zufolge die Gesundheitsversorgung. Hier ist die Anschubfinanzierung für die Interimslösung im Beerfelder Breimer-Gebäude bereits am Laufen oder schon durch die Gemeindevorstände bewilligt. Zum 1. Juni, spätestens 1. Juli, rechnet man hier mit dem Startschuss der Facharzt-Versorgung in verschiedenen Bereichen. Für die endgültige Ansiedlung eines „Ärztehauses“ muss noch eine Investoren- und Standortsuche betrieben werden.

Im interkommunalen Arbeitskreis, dem neben den Bürgermeistern und Gemeindevorständen auch die Fraktionsvorsitzenden angehören, sollen daneben der notwendige neue Skilift am Beerfelder Tannenberg und das touristische Konzept auf der Sensbacher Höhe besprochen. Eine wegweisende Entscheidung für die Weiterentwicklung der Region, die aber auch mit hohen Kosten verbunden ist. Weiterhin muss laut Kehrer im Zuge der Schaffung neuer Gremien und Umorganisationen eine Verwaltungsreform angestoßen werden.

Die neue Stadt Oberzent will sich natürlich auch entsprechend präsentieren. Der Name der kommenden Homepage, www.stadt-oberzent.de, ist bereits gesichert. Diese soll dann mit Hilfe der ekom21 im Laufe dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. 500 hochwertige Bilder aus allen Ecken der Oberzent befinden sich bereits im Fundus. „Die Webseite wird hochmodern auf dem neuesten Stand der Technik sein“, verspricht Kehrer.

Ohne Tourismus keine Weiterentwicklung der Region. Ihn gilt es mit einem neuen Konzept verstärkt voranzutreiben und die Oberzent nicht nur politisch, sondern auch mit ihren kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten über den Odenwald hinaus in ganz Deutschland bekannt zu machen. Dafür wird noch ein Logo gesucht, das dann auf Werbe-Flyern seinen Platz finden wird. Auch will man touristische Unternehmen mit einbinden.

Nicht zuletzt stehen die folgenden acht Monate auch im Dienste der Bürger-Informationen. Sie will die Verwaltung auf die kommenden Adressänderung vorbereiten, die ja neben neuer Postleitzahl und Namen teilweise auch andere Straßenbezeichnungen und Hausnummern bedeutet. „Wir stellen die Infos zur Verfügung, was verändert werden muss und wo diese Änderungen vorgenommen werden können“, so Kehrer. Außerdem tritt der KSO bereits von sich aus an Banken, Krankenkassen und Behörden heran sowie gibt die pauschalen Veränderungen direkt weiter.

Daten und Zahlen

Übergangsphase nach der Oberzent-Fusion zum 1.1.18 von Januar bis Mai 2018: Staatsbeauftragter Egon Scheuermann, stellvertretender Staatsbeauftragter Gottfried Görig, vorläufiger Magistrat 18 Stadträte, vorläufige Stadtverordnetenversammlung 57 Mitglieder

Neuwahlen: 29. April 2018, gewählt werden ein/e Bürgermeister/in, eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Mitgliedern und 13 Ortbeiräte mit 79 Mitgliedern. Gebildet wird ein neuer Magistrat mit acht Stadträten.

Stadt Oberzent: Fläche 165 Quadratkilometer, 10.125 Einwohner, 61 Einwohner/qkm, 19 Stadtteile, neue Postleitzahl 64760.

Ein großer Schritt in die Zukunft der Oberzent: Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichneten den Grenzänderungsvertrag

Nachdem die vier Gemeindevertretungen den Grenzänderungsvertrag unterschriftsreif gemacht hatten, waren einen Tag später die Bürgermeister und Beigeordneten dran. Sie unterzeichneten im Rothenberger Rathaus das Vertragswerk. Das geht jetzt mit seinen 29 Paragrafen an das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium. Da beide Behörden bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung eingebunden waren, rechnet man in der Oberzent bereits in zwei bis drei Wochen mit dem dortigen Segen und damit dem definitiven Okay für die Fusion am 1. Januar 2018.

Allen Beteiligten war bei ihrer Unterschrift bewusst, dass sie damit ein Gutteil hessische Geschichte schrieben. Denn die erste freiwillige Gemeindefusion seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren ist damit unter Dach und Fach. Und dient als „Blaupause“ für andere Kommunen, wie die vielen Anfragen aus allen Teilen des Landes deutlich machen.

Allen sei die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen klar, meinte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig, der die Erste Beigeordnete Marianne Haas zur Unterzeichnung mitgebracht hatte. Sie bedeuteten „das Ende der jetzigen Gemeinde“. Aber er erwarte gleichzeitig einen guten Neuanfang. Mit dem heutigen Tag werde ein „großer Schritt in die Zukunft der Oberzent getan“, sagte Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig, der zusammen mit dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) nach Rothenberg gekommen war.

„Wir haben vor zehn Jahren mit dem Kommunalservice Oberzent klein begonnen“, hob er hervor. Darauf aufbauend habe man immer weiter in die Zukunft geblickt. Die wegweisenden Entscheidungen bedeuteten aber nur eine Station des Wegs. Görig nannte etwa die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung als nächsten gemeinsamen Schritt.

„Das beeindruckende, einstimmige Votum aus allen vier Gemeinden hat mich stolz gemacht“, meinte Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann (ÜWG), der die Erste Beigeordnete Jutta Haas (SPD) mit über den Berg gebracht hatte. Mit dieser Gewissheit und dem Rückhalt aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr „geht es jetzt erst richtig los“. Man sei gefordert, die Bevölkerung weiter umfassend zu informieren „und das einzuhalten, was wir versprochen haben“.

Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten, vom Ersten Beigeordneten Jürgen Sauer (WGR) begleitet, fiel angesichts der „super Mehrheit“ ein Stein vom Herzen. In seiner Gemeinde, wo anfänglich größere Bedenken herrschten, habe man diese durch die vielen Informationen in den Bürgerversammlungen und die umfassende Beteiligung der Einwohner ausräumen können.

Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent sagte, dass man sich noch die Stadtrechte um Innenminister bestätigen lasse. „Die gehen nicht verloren“, trat er Befürchtungen entgegen. Als kommende Aufgaben nannte er unter anderem die Vorplanung eines gemeinsamen Kindergartenkonzepts oder die Zusammenarbeit der Bauhöfe. „Alles, was die Zukunft betrifft, ist ab jetzt gemeinsam zu lösen“, betonte er.

Dank und Glückwünsche kamen vom Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD). Bei einem freiwilligen Zusammenschluss musste „so manche Eitelkeit hintenan stehen“, sagte dieser. Es wurde an der Sache gearbeitet. Bei durchweg einstimmigen Beschlüssen „hat man ganz viel richtig gemacht“. Vor allem wurden die Bürger „mit und ernst genommen“. Beim Kreis gebe es bereits Gedanken, wie man den Mehrwert in Form einer höheren Kreisumlage der neuen Stadt wieder zurückgeben könne.

Kommunalberater Thomas Fiedler, der mit Kehrer die Entwicklung begleitet hatte, sprach von „einem langen Prozess mit organischem Wachstum“. Man habe gezeigt, dass eine freiwillige Fusion funktioniere. Er rechnete „mit dem Beginn einer Serie bei Gemeinden in der gleichen Situation“ wie die vier Oberzent-Kommunen. „Ganz Hessen schaut hierher“, so Fiedler. Laut Kowarsch war es sehr wichtig, dass mit Fiedler ein Externer mitgearbeitet habe, der in bestimmten Punkten mehr Vertrauen als Einheimische genieße.

 

Ein Zusammenschluss von Gemeinden lässt sich nicht nur rational betrachten, meinte der ehemalige Landrat Horst Schnur, ebenfalls in der Fusions-Arbeitsgruppe eingebunden. Sondern man müsse auch die damit verbundenen Emotionen aus der Bevölkerung auffangen, „den Tälerstolz überwinden“. Gleichzeitig plädierte Schnur aber für die Nutzung der „kommunalen Intelligenz“. Das sei in der Oberzent ganz hervorragend gelungen.

Schnur hob das neue installierte Gremium der Ortsbeiräte heraus, das direkt dem Bürgermeister zugeordnet ist. Damit habe dieser das Ohr ganz nah an den Bürgern, meinte der ehemalige Landrat. Auch damit beschreite man in der Oberzent Neuland, da dieses Gremium in der hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Er plädierte dafür, den Ortsbeiräten ein kleines Budget an die Hand zu geben, um so Anreize für die Einbindung der Einwohner in Form von verschiedenen Tätigkeiten zu schaffen. Das gibt es ebenfalls noch nicht.

Einstimmige Voten in den drei Gemeindevertretungen für den Grenzänderungsvertrag

Mit Volldampf in Richtung Fusion: Die drei Gemeindevertretungen von Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck votierten am Dienstagabend innerhalb kürzester Zeit einstimmig für den Grenzänderungsvertrag, der den freiwilligen Zusammenschluss in der Oberzent zum 1. Januar 2018 besiegelt. Nach dem umfangreichen Vorgesprächen und den vielen Detailinformationen in den vergangenen Wochen bestand kein Diskussionsbedarf mehr.

In Rothenberg ging Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) auf die einzelnen Punkte des Vertragsentwurfs ein. Er erläuterte kurz verschiedenen Passagen. Es sei „wichtig und richtig“ gewesen, die Bürger frühzeitig in den Prozess einzubinden, sagte der WGR-Vorsitzende Wilfried Friedrich. Er wünschte sich, dass das neue Gebilde „für den nächsten Jahrzehnte einen Gewinn darstellt“. Die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags sei „eine unumstößliche und richtungsweisende Entscheidung“, betonte er. Viel Arbeit sei noch notwendig, um das große Ganze auf stabile Füße zu stellen.

Brigitte Heckmann (SPD) bezeichnete die Fusion als „das Beste“ für die Gemeinde. Sie würdigte das bisher Geleistete. Wie auch Martin Menges (CDU) und Friedrich dankte sie den Projektbeteiligten für deren akribische Vorbereitung und die Transparenz der Prozesse. Diese habe viel zum Erfolg des Projekts Fusion beigetragen. Parallel mit diesem Votum wurde von den Mandatsträgern auch einstimmig beschlossen, die eigentlich fällige Bürgermeisterwahl im Spätjahr abzusagen, weil es in der Oberzent ab der Neuwahl Ende April 2018 dann nur noch einen Rathauschef geben wird.

In Sensbachtal bestand nach der über zweistündigen Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Woche zuvor, an der alle Gemeindevertreter teilgenommen hatten, kein Diskussionsbedarf mehr. KSO-Projektleiter Christian Kehrer hatte bei diesem vorangegangenen Treffen den Vertragsentwurf ausführlich vorgestellt. Bürgermeister Egon Scheuermann trug den Gemeindevertretern jetzt nur noch zwei kleine redaktionelle Änderungen vor.

Da auf die Frage von Gemeindevertreter-Vorsitzender Karin Scior, ob noch Gesprächsbedarf bestehe, keine Antwort kam, ließ sie abstimmen. Ergebnis: einstimmig. Der Bürgermeister schlug daraufhin scherzhaft vor, den 2. Mai doch zum Feiertag der Oberzent-Einheit zu erklären und damit nach dem 1. Mai gleich weiter zu feiern.

In der Hessenecker Gemeindevertretung war man noch schneller. Ohne Wortmeldung wurde der Grenzänderungsvertrag einhellig durchgewunken. Seine Annahme und die damit ins Haus stehende Fusion machen auch in der kleinsten selbstständigen Gemeinde Hessens die Wahl eines neuen Rathauschefs obsolet. Entsprechend beschlossen es die Mandatsträger.

Mit zwei Enthaltungen stimmt Beerfelden dem Grenzänderungsvertrag zu – Oberzent-Fusion unter Dach und Fach

Während die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in den Kommunalparlamenten von Sensbachtal, Hesseneck und Rothenberg mehr oder weniger nur Formsache war, nahmen sich die Beerfelder Mandatsträger eine knappe Stunde Zeit, um das Paragrafenwerk ausgiebig zu würdigen und den daran Beteiligten zu danken. In der Stadt am Berge gab es auch die einzigen beiden Enthaltungen, während es sonst unisono nur Ja-Stimmen zur Oberzent-Fusion am 1. Januar hagelte.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, SPD-Fraktionschef Erwin Körber, ging zu Beginn noch einmal detailliert auf die Vorgeschichte des Vierer-Zusammenschlusses ein, der mit dem Bürgerentscheid pro Fusion vor einem Jahr und der jetzigen Verabschiedung des Vertrags seine Höhepunkte hatte. Er listete die damit verbundenen finanziellen Vorteile, die Vorbildfunktion für weitere freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen in Hessen und die kommenden Phasen des Prozesses auf.

Körber wies auf die „große Verantwortung“ der vier Kommunen hin. Diese müssten jetzt sicherstellen, dass die in der Machbarkeitsstudie aufgelisteten Vorgaben umgesetzt werden. Er nannte die Schaffung von Ortsbeiräten, eine einheitliche Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser und den Erhalt lokaler Verwaltungsstrukturen wie auch öffentlicher Einrichtungen. Mit der Entscheidung für „Oberzent“ werde nun das eindeutige Bürgervotum aus dem vergangenen Jahr umgesetzt.

„Wir schreiben heute ein kleines Stück Geschichte, da darf man ruhig ein bisschen pathetisch werden“, meinte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne). Mit der Verabschiedung stelle man sich den Anforderungen einer sich ändernden Gesellschaft. Sie forderte dazu auf nachzudenken, wie diese Fusion mit einem gemeinsamen Fest gefeiert werden könne. „Wir dürfen aber jetzt nicht die Hände in den Schoß legen“, betonte sie. Denn auf die neue Stadt werde ein Berg von Aufgaben zukommen. Eine Meinung, die auch einige andere Redner teilten.

Rüdiger Holschuh (SPD) deutete mit dem Finger Richtung Landesregierung. Diese habe es „nicht möglich, sondern nötig gemacht“, dass die Gemeinden fusionierten. Er spielte dabei auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen an, denen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die logische Konsequenz aus steigender Verschuldung sei dann der Schuldenerlass. Dass drei Bürgermeister-Stellen gestrichen werden, „wäre auch ein gutes Beispiel fürs Land“, oben zu sparen und nicht bei den Bediensteten, so Holschuh.

Walter Gerbig (CDU) wies darauf hin, dass der Erfolg „viele Mütter und Väter hat“. Denen wollte er explizit danken. Die Oberzent habe eine „Blaupause“ für ganz Hessen geliefert. Der Vertragstext müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Ähnlich Chris Poffo (ÜWG): Nachdem der Fusionsprozess „vorbildlich“ in Sachen Bürgerbeteiligung war, wünscht er sich nun ein gutes Zusammenwachsen und eine Bündelung der Kräfte.

Frank Leutz (FDP) sagte, „die Mammutaufgabe liegt in der Zukunft“. Es sei erfreulich, dass es bisher so gut gelaufen sei, aber man werde noch viel Kraft für die weiteren Aufgaben benötigen. Zwei Seelen, ach, wohnten in ihrer Brust: Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jürgen Löw und Erwin Körber sprachen sich zwar klar für die Fusion aus, aber stießen sich nach wie vor am Namen der neuen Stadt, der ihrer Meinung nach Beerfelden heißen sollte. Deshalb gab’s bei der Abstimmung nur eine Enthaltung.

Bürgermeister Gottfried Görig dankte auch im Namen seiner Kollegen für die Zustimmung aus dem Gremium, die von Applaus begleitet wurde. „Die Arbeit wird jetzt erst richtig beginnen“, meinte er mit Blick auf die Umsetzung auch über den 1. Januar hinaus. Denn abgeschlossen wird der formale Prozess erst mit Wahl des neuen Bürgermeisters und der neuen Stadtverordneten-Versammlung Ende April 2018 sein. Aber auch dann wird es weiterhin darum gehen, die fusionierte Stadt in den Köpfen der Bürger zu verankern und ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen.

Rothenberger Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags

Auch die Rothenberger machten den Weg frei. Auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahl der Haupt- und Finanz- mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung, den Grenzänderungsvertrag für die Oberzent-Fusion in der vorliegenden Form zu verabschieden. Änderungen am Vertragswerk gab es keine mehr. Nach Beerfelden und Sensbachtal ist es das dritte eindeutige Votum der beteiligten Kommunen hin zur neuen Stadt „Oberzent“.

Der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent, Christian Kehrer, war zuvor mit den Mandatsträgern das Vertragswerk Punkt für Punkt durchgegangen. Wichtig war ihm der Hinweis auf die Mindestzahl der Ortsbeiratsmitglieder. „Wenn sieben gefordert sind, kommt mit sechs Mitgliedern kein Gremium zustande“, betonte Kehrer.

Deshalb kam von ihm und auch aus dem Gremium der Hinweis, „dass die Beteiligung der Bürger ausdrücklich gewünscht ist“. Der gemeinsame Ortsbeirat von Finkenbach, Raubach und Hinterbach hat sieben Sitze, ebenso wie der von Rothenberg-Ort. Kortelshütte und Ober-Hainbrunn kommen jeweils auf fünf.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18.

Rothenberg hatte bisher als einzige der vier Kommunen eine Zweitwohnungssteuer. Die spült Kehrer zufolge jährlich 20.000 Euro in die Gemeindekasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste sie entweder ab 2018 auf die komplette Oberzent-Stadt ausgeweitet oder zumindest vorläufig auf Eis gelegt werden. Vorerst entschied man sich für die zweite Variante.

Denn die Vorarbeiten bedeuten laut Kehrer einen ziemlichen Verwaltungsakt, bei dem viel Zeit und Arbeitskraft gebunden werden. Das sei vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu leisten. Die Entscheidung pro oder kontra „ist eine politische“, so der KSO-Mitarbeiter. Sie sei dann von der neuen Stadtverordneten-Versammlung zu treffen. Um ein bisschen Geld geht es allerdings auch: Auf ganz Oberzent ausgedehnt könnte die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 50.000 Euro Einnahmen bringen.

Paragraf 14 des Vertrags beschäftigt sich mit der Organisationsstruktur. Hier erläuterte Kehrer, dass man den Aufbau eines Bürgerservices überdenke, der von Montag bis Donnerstag im rollierenden System in den vier Orten eine Öffnungszeit der jeweiligen Verwaltung bis 18 Uhr vorsieht. Damit sei gewährleistet, dass die Einwohner aus allen Kommunen bis zu dieser Zeit telefonisch einen Mitarbeiter erreichen und bei Bedarf in dem jeweiligen Ort auch direkt vorbeischauen können.

Der Bürgerservice kümmert sich laut dem Projektleiter dann um einfache Verwaltungsangelegenheiten. Dass kann die Beantragung eines Ausweises sein, ebenso An- und Abmeldungen, die Zweitwohnungssteuer, wenn sie wieder kommen sollte, Müllangelegenheiten oder die Abholung der gelben Säcke. Aktuell werde eine Checkliste dafür erstellt.

Beim Paragraf 16, öffentliche Einrichtungen, verdeutlichte Kehrer klar, dass „die neue Stadt die bestehenden weiterführt“. Damit wolle man Befürchtungen entgegentreten, dass im Zuge der Fusion ein Ort der Verlierer sein könnte, weil dort etwas geschlossen werde. Es geht bei den öffentlichen Einrichtungen etwa um Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthalle oder Schwimmbäder.

Im Paragraf 27 wurde verdeutlicht, dass jetzt die Interessen der neuen Stadt zählen und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nur noch gemeinsam getroffen werden. Unter anderem auch eine mögliche in Bikepark/Liftanlage und Sensbacher Höhe, die Claus Weyrauch kurz dem Gremium skizzierte. Außerdem wies Kehrer noch einmal auf die Umbenennung der Straßennamen hin. Bis nach den Sommerferien gebe es hier noch die Möglichkeit für Vorschläge oder Ideen.