Straßenumbenennungen bei der Oberzent-Fusion: In Rothenberg wird aus der Hirschhorner die Odenwälder Landstraße

So langsam geht’s in Sachen Fusion in die Vollen. Die letzten Feinheiten gilt es im kommenden Vierteljahr abzuklopfen. Dabei tauchen auch immer mal wieder Dinge auf, die vorher überhaupt nicht auf der Rechnung standen. Fast schon „Normalität“ sind jedoch die Umbenennungen von doppelt vorhandenen Straßennamen, die in allen vier Gemeinden vor sich gehen. Dabei wurden Vorfeld „die Bürger mit ins Boot geholt“, erläutert der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent (KSO), Christian Kehrer.

Er betont, dass diese Umbenennung notwendig ist, damit Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungsdienste oder Polizei, aber auch Paketdienste die richtige Adresse finden. Auf dem Gebiet der künftigen Stadt Oberzent gibt es seinen Worten zufolge „20 doppelte Straßenbezeichnungen, die zu ändern sind“. Als Kriterium fand eine Orientierung an der Anliegerzahl statt. Wer weniger als die Nachbarkommune hat, muss seinen Namen abgeben.

Ausnahme: die Friedhofstraße in Finkenbach. Eigentlich hätten die Kailbacher den Namen hergeben müssen, weil es dort weniger Einwohner gibt. Aber die Anwohner in Finkenbach schlossen sich kurz. Das Ergebnis heißt: Am Finkenberg. Die größte „Maßnahme“ in Rothenberg ist die Umbenennung von Hirschhorner und Odenwaldstraße. Aus beiden zusammen wird eins: die Odenwälder Landstraße.

Wie Kehrer daneben erklärt, werden nicht nur in der Höhengemeinde chaotische Hausnummern-Anordnungen vereinfacht, wenn dies von den Bürgern so gewünscht wurde. Auch in Falken-Gesäß gibt es etliche unklare Zuordnungen, die im Zuge der Fusion logischer aufgebaut werden. Allerdings bleibt in dieser Hinsicht noch viel zu tun, sagt er. Wenn nicht der direkte Hinweis kam, habe man das Thema aufgrund der zahlreichen anderen Aufgaben erst einmal zurückgestellt. Weiterer Punkt waren Stichstraßen, die wie mit „Am Wetterberg“ (bisher Teil der Wetterbergstraße) oder Talblick (bisher Hirschhorner Straße) nun eigene Namen erhalten.

Mit der Postleizahl 64760 (Oberzent) reicht laut Kehrer die neue Straßenbezeichnung zusammen mit Vor- und Zuname ab dem 1. Januar aus, damit die Post Sendungen richtig zuordnen. Allerdings könne auch der Stadtteil mit in die Adresse aufgenommen werden. Dieser hat dann direkt unter dem eigenen Namen an zweiter Stelle zu stehen. „Das schafft die lokale Identität in der neuen Stadt“, hebt er hervor.

Über ein Jahr lang wird dem KSO-Mitarbeiter zufolge die Zustellung auch mit alter Adresse durch die Post garantiert. „Wir haben die Umstellung von vier- auf fünfstellige Postleitzahlen geschafft, also packen wir auch das“, so Kehrer. Von der Verwaltung wurde schon Vorarbeit geleistet, damit die Bürger am 1. Januar nicht bei null anfangen müssen. Vorher, betont er, ist alles noch nicht gültig.

An verschiedene Behörden und Ämter sowie Krankenkassen ging bereits die Infos über neue PLZ und Stadtnamen. „Wir wollen den Einwohnern möglichst viel Arbeit abnehmen“, sagt der KSO-Mann. Und verhindern, dass etwa die Kassen im neuen Jahr mit Post überschwemmt werden. Die Bürger bekommen zeitnah noch eine Checkliste, was alles zu tun ist, kündigt er an.

Als „größtes Problem“ bezeichnet Kehrer die Umstellung der Navigationssysteme. Man sei bereits an die Hersteller herangetreten. „Aber wir haben keine Antwort bekommen.“ Vorrangig will sich der KSO darum kümmern, dass in Google Maps alles richtig eingepflegt wird. An den Rest sei die Veränderung „schwierig zu kommunizieren“.

15.000 Dokumente der künftigen Oberzent-Einwohner gilt es ab dem 1. Januar zu ändern. Dies geschehe bei Perso und Reisepass mittels eines Aufklebers. Angedacht ist Kehrer zufolge, die Bürger nach einer bestimmten Reihenfolge zur Änderung auf die jeweilige Kommune zu bitten, damit nicht alle auf einmal kommen. „Wer aber im Januar in die USA reisen will, sollte frühzeitig mit der Verwaltung Kontakt aufnehme“, empfiehlt er. Beim Fahrzeugschein gibt es eine Übergangsfrist von drei Jahren. „Wer also das Auto bald abmeldet oder wessen Leasingvertrag 2018 endet, muss nichts mehr ändern“, so Kehrer.

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Egon Scheuermann macht als Staatsbeauftragter ab dem 1. Januar die neue Stadt Oberzent fit für die Zukunft

Geschichte wiederholt sich doch. Irgendwie. Selbst die Namen der handelnden Personen stimmen teilweise überein. 1971, als aus Unter- und Ober-Sensbach sowie Hebstahl die Gemeinde Sensbachtal wurde, war Heinrich Scheuermann als Hebstahler Gemeindechef mit in die Gebietsreform eingebunden. Er wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister des fusionierten Ortes. 46 Jahre später ist Sohn Egon als Sensbachtaler Rathauschef ab 1. Januar 2018 zuständig dafür, dass die neue Stadt Oberzent den Kinderschuhen entwachsen kann.

„Beauftragter für die vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters in der neuen Stadt Oberzent“ ist dann der sperrige Titel des 57-Jährigen, seit zehn Jahren in Sensbachtal am Ruder. Scheuermann feiert mit Amtsübernahme am 1. Januar auf den Tag sein zehntes Dienstjubiläum. Er bekam diesen Posten angetragen, weil er noch bis Ende 2019 gewählt ist und damit die längste verbliebene Amtsdauer aller vier Oberzent-Bürgermeister hat. Stellvertreter, somit Erster Stadtrat, wird der jetzige Bürgermeister von Beerfelden, der 62-jährige Gottfried Görig. Dessen Amtszeit läuft Ende Juni 2018 ab.

Scheuermann und Görig eint, dass sie nicht das Bürgermeister-Amt in der neuen Stadt anstreben wollen. Der neue Chef der fusionierten Gemeinde wird am 29. April 2018 zusammen mit der Stadtverordneten-Versammlung und den Ortsbeiräten gewählt. Die Übergangslösung gilt, bis der neue Bürgermeister ins Amt eingeführt ist. Also etwa bis Jahresmitte.

„Ich will nicht bis 70 Bürgermeister sein“, macht Egon Scheuermann deutlich. Mit diesem Hintergedanken hätte er als neuer Oberzent-Rathauschef nur eine Amtsperiode von sechs Jahren. Was der Sensbachtaler aber als nicht zielführend empfindet. Ein potenzieller Nachfolger müsste dann noch einmal von vorn anfangen.

„Wir gehen mit einer neuen Stadt und neuen Strukturen in die Zukunft, stellen uns komplett neu auf“, beschreibt er die Fusion. Deshalb sollte seiner Meinung nach der neue Amtsinhaber mindestens zwei Wahlperioden am Ruder sein. Damit dieser auch langfristig etwas gestalten kann. So ganz ohne die Kommunalpolitik will Scheuermann aber nicht bleiben. Er kann sich gut vorstellen, als Ortsbeirat für seine bisherigen drei Orte tätig zu sein. „Alles andere lasse ich auf mich zukommen“, schmunzelt er.

Seine Hauptaufgabe als „Staatsbeauftragter“, wie der Job umgangssprachlich genannt wird, liegt im reinen Verwaltungshandeln, erläutert der 57-Jährige. „Gestalten ist da noch nicht angesagt.“ Während sich die Verwaltungen jetzt mit den Straßenumbenennungen beschäftigen, damit im neuen Jahr sowohl die Post richtig ankommt als auch die Häuser von Rettungs- und Paketdiensten gefunden werden können, geht es am Januar in die Vollen.

„Wir müssen mit einer Hauptsatzung handlungsfähig sein“, beschreibt Scheuermann mit die ersten Aktionen des gemeinsamen Magistrats in 2018. Dazu steht die Ausarbeitung von einheitlichen Gebühren und Steuern an. Und natürlich die Vorbereitung des Mammut-Wahltags vom 29. April, an dem neben dem Bürgermeister auch 37 Stadtverordnete und 79 Mitglieder der 13 Ortsbeiräte gewählt werden sollen. „Die Steuerbescheide gehen 2018 einen Monat später raus“, verdeutlicht der Projektleiter Fusion, Christian Kehrer, den hohen organisatorischen Aufwand.

Bevor die Arbeit losgeht, wird aber zuerst einmal um Mitternacht auf die neue Stadt angestoßen. „Das ist ein besonderer Tag“, so Scheuermann. Gleichzeitig ist der jedoch mit etwas Wehmut verbunden, wenn er an die Aufgabe der Sensbachtaler Eigenständigkeit denkt. Doch seine neue Aufgabe sieht er als „spannende Zeit und Herausforderung“ an. Denn in einem halben Jahr müssen die Oberzent-Strukturen aufgebaut sein.

„Ab dem 1. Januar sind wir handlungsfähiger“, betont Kehrer. Dann gilt es die Verwaltung so zu strukturieren, „damit alles reibungslos klappt und die Bevölkerung wenig spürt“. Denn aktuell muss noch jede Gemeinde alles einzeln beschließen. Im ersten Halbjahr 2018 sind dann 57 Stadtverordnete und 18 Magistratsmitglieder dafür zuständig. Denn für die Übergangszeit werden alle Mitglieder der bisherigen Gremien übernommen.

Rund um die Fusion

Zusammenschluss früher und heute: Der Grenzänderungsvertrag Sensbachtal von 1971 hatte vier Seiten (auf Schreibmaschine) mit acht Paragrafen. Das Oberzent-Werk 2017 hat elf Seiten mit 29 Paragrafen. Gemeinsamkeit: Die damit verbundenen Kosten hat damals wie jetzt die jeweilige Kommune zu tragen.

1971 wurde mit dem Unter-Sensbacher Wilhelm Boxberger der dienstälteste Rathauschef Staatsbeauftragter, heute mit Scheuermann der mit der längsten verbliebenen Dienstzeit. Das Amt blieb damals über längere Zeit unter den drei Ortsbürgermeistern. 1975 folgte auf Heinrich Scheuermann der frühere Ober-Sensbacher Bürgermeister Willi Leiß, der später auch erster hauptamtlicher Rathauschef wurde.

Veranstaltung zur Gebietsreform früher und heute mit Innenminister Peter Beuth am 19. Dezember in der Alten Turnhalle Beerfelden.

Gründungsfeier mit Neujahrsempfang Mitte Januar 2018 in der Oberzenthalle Beerfelden.

Die neuen Stadtschilder werden in der ersten Januarwoche angebracht.

15.000 Personalweise und Reisepässe müssen ab dem 1. Januar geändert werden.

Die bisherigen Rathäuser sind weiterhin erste Anlaufstelle mit Bürgerbüros.

Neues Büro von Egon Scheuermann wird das bisherige Dienstzimmer von Gottfried Görig in Beerfelden sein.

Die Amtszeit von Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten, mit seinen 65 Jahren schon quasi Polit-Rentner, endet im Februar 2018. Hessenecks Rathauschef Thomas Ihrig (52) als jüngster des Quartetts hängt im Dezember noch einen Monat an seine reguläre Amtszeit dran. Ihm werden Ambitionen auf den Bürgermeister-Posten in der Stadt Oberzent nachgesagt.

 

Eine eigene Postleitzahl für 25 Bürger: Unter-Hainbrunn behält die Rothenberger 64757

Wird es die Postleitzahl 64757 für Gesamt-Rothenberg nach der Oberzent-Fusion nicht mehr geben? Die Antwort klingt ein wenig wie Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber.“ Denn für Ober-Hainbrunn, das ja zu Rothenberg im Odenwaldkreis gehört, gilt wie für alle anderen Ortsteile ab dem 1. Januar 2018 die neue PLZ 64760. Doch die 64757 überlebt, wenn auch in kleinem Rahmen: im direkt angrenzenden Unter-Hainbrunn, das zum benachbarten Hirschhorn und damit zum Kreis Bergstraße gehört. Es war bisher postalisch und telefonisch dem „Ober“-Nachbarn angeschlossen.

Damit dürfte der aus drei Höfen und sechs Häusern bestehende Stadtteil, der kleinste der „Perle des Neckartals“, wohl auch der kleinste Ort in Deutschland mit eigener Postleitzahl sein. Zumindest ist Unter-Hainbrunn das kleinste Dorf Hessens. Denn es leben gerade mal 25 Leute hier. Wie Hirschhorns Bürgermeister Oliver Berthold sagte, sei er im Rahmen seiner Stadtteilgespräche darauf angesprochen worden, was denn mit PLZ und Telefonvorwahl in Unter-Hainbrunn passiere, wenn das benachbarte Ober-Hainbrunn in der Oberzent-Stadt aufgehe.

Nach Abklärung mit Fusions-Projektleiter Christian Kehrer stellte sich heraus, dass alles beim Alten bleiben kann. Telekom und Post äußerten sich laut Berthold positiv zur Beibehaltung. Neben der Postleitzahl besteht auch die Telefonvorwahl 06275 weiter, die ebenso an den Hauptort Rothenberg angegliedert ist. Diese wird aber dort ebenso weiter bestehen. Der Nachbarort Finkenbach wiederum hat die Beerfeldener 06068.

„Hirschhorn bleibt damit eine Stadt mit drei PLZ und drei Telefonvorwahlen“, meinte Berthold schmunzelnd. Denn der Stadtteil Igelsbach ist in beiden Punkten dem badischen Eberbach mit der 69412 und der 06271 angegliedert, während sich die Kernstadt wiederum beides mit dem badischen Heddesbach teilt (69434 und 06272). Was mitunter zu einigen Verwirrungen führt.

Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten zeigte sich überrascht vom Postleitzahlen-Alleingang des kleinen Odenwälder Nachbar-Dorfs. „Ich dachte, es wird mit der 64760 die gleiche wie bei der Oberzent-Stadt sein“, meinte er. Das Kuriosum erhält einen kleinen Beigeschmack dadurch, dass es im Höhendorf und auch in Beerfelden im Vorfeld der Fusionsgespräche immer wieder Anfragen gegeben hatte, ob man nicht für alle vier Orte die alten PLZ beibehalten könne. Mit Blick auf den gewünschten Neustart war aber eine neue, einheitliche Postkennung festgeschrieben worden.

Der früheste erhalten gebliebene urkundliche Nachweis belegt das Bestehen des Ortes Himbrunne seit dem Jahr 1390. Die Namensform Undernheimbronn ist seit 1560 nachgewiesen. Andere Namen sind Hunbrunne, Hunbrunn, Hunebronne, Hunbrune und Himbrun. Die Siedlung wurde auch als Haimbronner Höfe bezeichnet und gehörte zum Amt Hirschhorn, das 1803 infolge des Reichsdeputationshauptschlusses von Kurmainz zu Hessen kam. In der Statistik des Großherzogtums Hessen wird der Ort 1863 als Höfe von Hirschhorn mit acht Häusern und 53 Einwohnern geführt.

Oberzent-Fusion ist durch: Bürgerbegehrens-Frist ist abgelaufen

Einen Sachstand zum Verlauf der Oberzent-Fusionsanstrengungen gab Bürgermeister Thomas Ihrig auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens (acht Wochen seit dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag) sei zwischenzeitlich ohne eine solche abgelaufen, sagte er. Damit ist auch der Zeitraum verstrichen, in dem Namensgegner noch hätten agieren können. „Die Genehmigung des Vertrags durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt wird in Kürze erwartet“, freute er sich.

Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts läuft laut Ihrig. Dabei gelte es viele Details zu berücksichtigen. Er wies auf weitere Entscheidungen rund um das Thema hin, die die vier Kommunen ebenfalls berührten. So habe der Odenwälder Kreistag beschlossen, dem Verein „Metropolregion Rhein-Neckar“ beizutreten. Gerade für die Oberzent mit ihrer Nähe zum badischen Neckartal sei dieser zukunftsträchtige Schritt sehr wichtig.

Vom verstärkten Blick und von der Netzwerkpflege in Richtung Süden „profitiert insbesondere unsere Region“, so Ihrig. Vielfältige Verknüpfungen und Beziehungen in die Metropolregion müssten aktiviert und gepflegt werden. Außerdem solle eine Konzeption zur Einrichtung einer Servicestelle der Wirtschaftsförderung bei der OREG insbesondere für die neue Stadt erstellt werden, erläuterte er.

Der Rathauschef informierte weiter, dass das Mobilitätskonzept „Garantiert mobil“ des Odenwaldkreises am 8. September starten solle. Die Oberzent-Kommune(n) beteilige(n) sich finanziell während der Einführungsphase bis Ende 2019. Dies geschieht Ihrig zufolge durch Übernahme eines Teils der Kosten der sogenannten „TaxOMobil-Fahrten“ (Fahrten, für die es keine regulären Verbindungen und Mitnahmeangebote gibt). Denn diese sind eigentlich mit einem kräftigen Zuschlag versehen. „Hierdurch soll die Akzeptanz des neuen Angebots erhöht werden“, betonte der Bürgermeister.

Wie er weiterhin erläuterte, seien die gemeinsamen Auftragsvergaben aller vier Orte zur Gebührenkalkulation 2018 erfolgt. Denn zum Jahresbeginn 2018 „müssen einheitliche Wasser- und Abwasser-Satzungen vorliegen“. Vorrangig gehe es darum, Beitrage und Gebühren für Wasser und Abwasser zu ermitteln. In einem zweiten Schritt folgen Friedhofs- und Kindergartengebühren.

Im zweiten Halbjahr werden nach den Worten von Ihrig die Themen nicht ausgehen. So stehe, jetzt schon kurz angerissen, die Diskussion über Konzepte für Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßen an. Diese bilde eine wichtige Grundlage für künftige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Dringlichkeit. Hier sah er den „Bedarf an weiteren gemeinsamen Sitzungen zur Abstimmung des Vorgehens“.

Einstimmig beschloss das Gremium die neuen Gebühren für die Nutzung des Schlacht- und Kühlhauses im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Hintergrund waren steigende Kosten bei stark zurückgehenden Nutzerzahlen der – dort ausschließlich zugelassenen privaten – Schlachtungen. 83 waren es noch 1998, nur 20 im vergangenen Jahr. Weiterhin ist laut dem Rathauschef festzustellen, dass sich in den letzten Jahren die Entsorgungskosten für das Konfiskat (Schlachtabfälle) „deutlich erhöht haben“.

Hinzu komme, dass die Entsorgungskosten des Festabscheiders und die Wartungskosten des Kühlaggregats mit rund 500 bis 600 Euro brutto im Jahr zu Buche schlagen. Dies bedeute bei nur noch 20 Schlachtungen im Jahr einen Aufwand von jeweils rund 25 bis 30 Euro. Somit fallen laut dem Bürgermeister derzeit laufende Kosten (ohne sonstige Reparaturen, Bauhofeinsatz, Abrechnungen, Rindermeldungen, Abschreibungen) je Schlachtung bei Rindern über 66 Euro und bei Schweinen über 61 Euro an.

Im Jahr 2007/08 lagen Ihrig zufolge die vergleichbaren Kosten bei Rindern noch bei etwa 26 Euro und bei Schweinen bei 24 Euro je Schlachtung. Die seit 2008 erhobene Grundgebühr liege bei 30 Euro je Schlachtung. „Sie deckt somit bei weitem die anfallenden Kosten nicht mehr ab.“

Neue Schlachtgebühren in Hesselbach

Die Grundgebühr für die Schlachtung von Schwein/Kalb/Schaf beläuft sich auf 65 Euro pro Nutzung, für Rind/Pferd auf 70 Euro. Strom wird mit 30 Cent pro kWh abgerechnet, Heißwasser mit einem Cent pro Liter.

Nach der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags muss im Vorfeld der Oberzent-Fusion Etliches angegangen werden

Oft klang es in den Äußerungen anlässlich der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags an: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“ Denn die gemeinsame Zukunft von Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden gilt es nun im Detail auszuarbeiten. Die Felder dafür sind vielfältig, erläutert der KSO-Projektleiter Christian Kehrer: ÖPNV, Tourismus, Gesundheitsversorgung oder Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige zu nennen.

Noch in diesem Jahr muss laut Kehrer die Entscheidung fallen, „ob wir uns finanziell an ‚Garantiert mobil‘ beteiligen“. Das neue Nahversorgungskonzept des Odenwaldkreises sieht im Endausbau vor, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Verbindung von den jeweiligen Teilorten ins Mittelzentrum verfügbar sein soll. Also etwa von Ober-Hainbrunn nach Beerfelden. Um den Aufpreis für Taxi-Fahrten abzufedern, wären die vier Kommunen gefordert, einen 50-prozentigen Zuschuss dieser Kosten zu beschließen.

Weiteres wichtiges Thema ist dem Projektleiter zufolge die Gesundheitsversorgung. Hier ist die Anschubfinanzierung für die Interimslösung im Beerfelder Breimer-Gebäude bereits am Laufen oder schon durch die Gemeindevorstände bewilligt. Zum 1. Juni, spätestens 1. Juli, rechnet man hier mit dem Startschuss der Facharzt-Versorgung in verschiedenen Bereichen. Für die endgültige Ansiedlung eines „Ärztehauses“ muss noch eine Investoren- und Standortsuche betrieben werden.

Im interkommunalen Arbeitskreis, dem neben den Bürgermeistern und Gemeindevorständen auch die Fraktionsvorsitzenden angehören, sollen daneben der notwendige neue Skilift am Beerfelder Tannenberg und das touristische Konzept auf der Sensbacher Höhe besprochen. Eine wegweisende Entscheidung für die Weiterentwicklung der Region, die aber auch mit hohen Kosten verbunden ist. Weiterhin muss laut Kehrer im Zuge der Schaffung neuer Gremien und Umorganisationen eine Verwaltungsreform angestoßen werden.

Die neue Stadt Oberzent will sich natürlich auch entsprechend präsentieren. Der Name der kommenden Homepage, www.stadt-oberzent.de, ist bereits gesichert. Diese soll dann mit Hilfe der ekom21 im Laufe dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. 500 hochwertige Bilder aus allen Ecken der Oberzent befinden sich bereits im Fundus. „Die Webseite wird hochmodern auf dem neuesten Stand der Technik sein“, verspricht Kehrer.

Ohne Tourismus keine Weiterentwicklung der Region. Ihn gilt es mit einem neuen Konzept verstärkt voranzutreiben und die Oberzent nicht nur politisch, sondern auch mit ihren kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten über den Odenwald hinaus in ganz Deutschland bekannt zu machen. Dafür wird noch ein Logo gesucht, das dann auf Werbe-Flyern seinen Platz finden wird. Auch will man touristische Unternehmen mit einbinden.

Nicht zuletzt stehen die folgenden acht Monate auch im Dienste der Bürger-Informationen. Sie will die Verwaltung auf die kommenden Adressänderung vorbereiten, die ja neben neuer Postleitzahl und Namen teilweise auch andere Straßenbezeichnungen und Hausnummern bedeutet. „Wir stellen die Infos zur Verfügung, was verändert werden muss und wo diese Änderungen vorgenommen werden können“, so Kehrer. Außerdem tritt der KSO bereits von sich aus an Banken, Krankenkassen und Behörden heran sowie gibt die pauschalen Veränderungen direkt weiter.

Daten und Zahlen

Übergangsphase nach der Oberzent-Fusion zum 1.1.18 von Januar bis Mai 2018: Staatsbeauftragter Egon Scheuermann, stellvertretender Staatsbeauftragter Gottfried Görig, vorläufiger Magistrat 18 Stadträte, vorläufige Stadtverordnetenversammlung 57 Mitglieder

Neuwahlen: 29. April 2018, gewählt werden ein/e Bürgermeister/in, eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Mitgliedern und 13 Ortbeiräte mit 79 Mitgliedern. Gebildet wird ein neuer Magistrat mit acht Stadträten.

Stadt Oberzent: Fläche 165 Quadratkilometer, 10.125 Einwohner, 61 Einwohner/qkm, 19 Stadtteile, neue Postleitzahl 64760.

Ein großer Schritt in die Zukunft der Oberzent: Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichneten den Grenzänderungsvertrag

Nachdem die vier Gemeindevertretungen den Grenzänderungsvertrag unterschriftsreif gemacht hatten, waren einen Tag später die Bürgermeister und Beigeordneten dran. Sie unterzeichneten im Rothenberger Rathaus das Vertragswerk. Das geht jetzt mit seinen 29 Paragrafen an das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium. Da beide Behörden bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung eingebunden waren, rechnet man in der Oberzent bereits in zwei bis drei Wochen mit dem dortigen Segen und damit dem definitiven Okay für die Fusion am 1. Januar 2018.

Allen Beteiligten war bei ihrer Unterschrift bewusst, dass sie damit ein Gutteil hessische Geschichte schrieben. Denn die erste freiwillige Gemeindefusion seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren ist damit unter Dach und Fach. Und dient als „Blaupause“ für andere Kommunen, wie die vielen Anfragen aus allen Teilen des Landes deutlich machen.

Allen sei die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen klar, meinte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig, der die Erste Beigeordnete Marianne Haas zur Unterzeichnung mitgebracht hatte. Sie bedeuteten „das Ende der jetzigen Gemeinde“. Aber er erwarte gleichzeitig einen guten Neuanfang. Mit dem heutigen Tag werde ein „großer Schritt in die Zukunft der Oberzent getan“, sagte Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig, der zusammen mit dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) nach Rothenberg gekommen war.

„Wir haben vor zehn Jahren mit dem Kommunalservice Oberzent klein begonnen“, hob er hervor. Darauf aufbauend habe man immer weiter in die Zukunft geblickt. Die wegweisenden Entscheidungen bedeuteten aber nur eine Station des Wegs. Görig nannte etwa die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung als nächsten gemeinsamen Schritt.

„Das beeindruckende, einstimmige Votum aus allen vier Gemeinden hat mich stolz gemacht“, meinte Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann (ÜWG), der die Erste Beigeordnete Jutta Haas (SPD) mit über den Berg gebracht hatte. Mit dieser Gewissheit und dem Rückhalt aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr „geht es jetzt erst richtig los“. Man sei gefordert, die Bevölkerung weiter umfassend zu informieren „und das einzuhalten, was wir versprochen haben“.

Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten, vom Ersten Beigeordneten Jürgen Sauer (WGR) begleitet, fiel angesichts der „super Mehrheit“ ein Stein vom Herzen. In seiner Gemeinde, wo anfänglich größere Bedenken herrschten, habe man diese durch die vielen Informationen in den Bürgerversammlungen und die umfassende Beteiligung der Einwohner ausräumen können.

Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent sagte, dass man sich noch die Stadtrechte um Innenminister bestätigen lasse. „Die gehen nicht verloren“, trat er Befürchtungen entgegen. Als kommende Aufgaben nannte er unter anderem die Vorplanung eines gemeinsamen Kindergartenkonzepts oder die Zusammenarbeit der Bauhöfe. „Alles, was die Zukunft betrifft, ist ab jetzt gemeinsam zu lösen“, betonte er.

Dank und Glückwünsche kamen vom Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD). Bei einem freiwilligen Zusammenschluss musste „so manche Eitelkeit hintenan stehen“, sagte dieser. Es wurde an der Sache gearbeitet. Bei durchweg einstimmigen Beschlüssen „hat man ganz viel richtig gemacht“. Vor allem wurden die Bürger „mit und ernst genommen“. Beim Kreis gebe es bereits Gedanken, wie man den Mehrwert in Form einer höheren Kreisumlage der neuen Stadt wieder zurückgeben könne.

Kommunalberater Thomas Fiedler, der mit Kehrer die Entwicklung begleitet hatte, sprach von „einem langen Prozess mit organischem Wachstum“. Man habe gezeigt, dass eine freiwillige Fusion funktioniere. Er rechnete „mit dem Beginn einer Serie bei Gemeinden in der gleichen Situation“ wie die vier Oberzent-Kommunen. „Ganz Hessen schaut hierher“, so Fiedler. Laut Kowarsch war es sehr wichtig, dass mit Fiedler ein Externer mitgearbeitet habe, der in bestimmten Punkten mehr Vertrauen als Einheimische genieße.

 

Ein Zusammenschluss von Gemeinden lässt sich nicht nur rational betrachten, meinte der ehemalige Landrat Horst Schnur, ebenfalls in der Fusions-Arbeitsgruppe eingebunden. Sondern man müsse auch die damit verbundenen Emotionen aus der Bevölkerung auffangen, „den Tälerstolz überwinden“. Gleichzeitig plädierte Schnur aber für die Nutzung der „kommunalen Intelligenz“. Das sei in der Oberzent ganz hervorragend gelungen.

Schnur hob das neue installierte Gremium der Ortsbeiräte heraus, das direkt dem Bürgermeister zugeordnet ist. Damit habe dieser das Ohr ganz nah an den Bürgern, meinte der ehemalige Landrat. Auch damit beschreite man in der Oberzent Neuland, da dieses Gremium in der hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Er plädierte dafür, den Ortsbeiräten ein kleines Budget an die Hand zu geben, um so Anreize für die Einbindung der Einwohner in Form von verschiedenen Tätigkeiten zu schaffen. Das gibt es ebenfalls noch nicht.

Einstimmige Voten in den drei Gemeindevertretungen für den Grenzänderungsvertrag

Mit Volldampf in Richtung Fusion: Die drei Gemeindevertretungen von Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck votierten am Dienstagabend innerhalb kürzester Zeit einstimmig für den Grenzänderungsvertrag, der den freiwilligen Zusammenschluss in der Oberzent zum 1. Januar 2018 besiegelt. Nach dem umfangreichen Vorgesprächen und den vielen Detailinformationen in den vergangenen Wochen bestand kein Diskussionsbedarf mehr.

In Rothenberg ging Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) auf die einzelnen Punkte des Vertragsentwurfs ein. Er erläuterte kurz verschiedenen Passagen. Es sei „wichtig und richtig“ gewesen, die Bürger frühzeitig in den Prozess einzubinden, sagte der WGR-Vorsitzende Wilfried Friedrich. Er wünschte sich, dass das neue Gebilde „für den nächsten Jahrzehnte einen Gewinn darstellt“. Die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags sei „eine unumstößliche und richtungsweisende Entscheidung“, betonte er. Viel Arbeit sei noch notwendig, um das große Ganze auf stabile Füße zu stellen.

Brigitte Heckmann (SPD) bezeichnete die Fusion als „das Beste“ für die Gemeinde. Sie würdigte das bisher Geleistete. Wie auch Martin Menges (CDU) und Friedrich dankte sie den Projektbeteiligten für deren akribische Vorbereitung und die Transparenz der Prozesse. Diese habe viel zum Erfolg des Projekts Fusion beigetragen. Parallel mit diesem Votum wurde von den Mandatsträgern auch einstimmig beschlossen, die eigentlich fällige Bürgermeisterwahl im Spätjahr abzusagen, weil es in der Oberzent ab der Neuwahl Ende April 2018 dann nur noch einen Rathauschef geben wird.

In Sensbachtal bestand nach der über zweistündigen Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Woche zuvor, an der alle Gemeindevertreter teilgenommen hatten, kein Diskussionsbedarf mehr. KSO-Projektleiter Christian Kehrer hatte bei diesem vorangegangenen Treffen den Vertragsentwurf ausführlich vorgestellt. Bürgermeister Egon Scheuermann trug den Gemeindevertretern jetzt nur noch zwei kleine redaktionelle Änderungen vor.

Da auf die Frage von Gemeindevertreter-Vorsitzender Karin Scior, ob noch Gesprächsbedarf bestehe, keine Antwort kam, ließ sie abstimmen. Ergebnis: einstimmig. Der Bürgermeister schlug daraufhin scherzhaft vor, den 2. Mai doch zum Feiertag der Oberzent-Einheit zu erklären und damit nach dem 1. Mai gleich weiter zu feiern.

In der Hessenecker Gemeindevertretung war man noch schneller. Ohne Wortmeldung wurde der Grenzänderungsvertrag einhellig durchgewunken. Seine Annahme und die damit ins Haus stehende Fusion machen auch in der kleinsten selbstständigen Gemeinde Hessens die Wahl eines neuen Rathauschefs obsolet. Entsprechend beschlossen es die Mandatsträger.