Rothenberger Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags

Auch die Rothenberger machten den Weg frei. Auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahl der Haupt- und Finanz- mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung, den Grenzänderungsvertrag für die Oberzent-Fusion in der vorliegenden Form zu verabschieden. Änderungen am Vertragswerk gab es keine mehr. Nach Beerfelden und Sensbachtal ist es das dritte eindeutige Votum der beteiligten Kommunen hin zur neuen Stadt „Oberzent“.

Der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent, Christian Kehrer, war zuvor mit den Mandatsträgern das Vertragswerk Punkt für Punkt durchgegangen. Wichtig war ihm der Hinweis auf die Mindestzahl der Ortsbeiratsmitglieder. „Wenn sieben gefordert sind, kommt mit sechs Mitgliedern kein Gremium zustande“, betonte Kehrer.

Deshalb kam von ihm und auch aus dem Gremium der Hinweis, „dass die Beteiligung der Bürger ausdrücklich gewünscht ist“. Der gemeinsame Ortsbeirat von Finkenbach, Raubach und Hinterbach hat sieben Sitze, ebenso wie der von Rothenberg-Ort. Kortelshütte und Ober-Hainbrunn kommen jeweils auf fünf.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18.

Rothenberg hatte bisher als einzige der vier Kommunen eine Zweitwohnungssteuer. Die spült Kehrer zufolge jährlich 20.000 Euro in die Gemeindekasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste sie entweder ab 2018 auf die komplette Oberzent-Stadt ausgeweitet oder zumindest vorläufig auf Eis gelegt werden. Vorerst entschied man sich für die zweite Variante.

Denn die Vorarbeiten bedeuten laut Kehrer einen ziemlichen Verwaltungsakt, bei dem viel Zeit und Arbeitskraft gebunden werden. Das sei vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu leisten. Die Entscheidung pro oder kontra „ist eine politische“, so der KSO-Mitarbeiter. Sie sei dann von der neuen Stadtverordneten-Versammlung zu treffen. Um ein bisschen Geld geht es allerdings auch: Auf ganz Oberzent ausgedehnt könnte die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 50.000 Euro Einnahmen bringen.

Paragraf 14 des Vertrags beschäftigt sich mit der Organisationsstruktur. Hier erläuterte Kehrer, dass man den Aufbau eines Bürgerservices überdenke, der von Montag bis Donnerstag im rollierenden System in den vier Orten eine Öffnungszeit der jeweiligen Verwaltung bis 18 Uhr vorsieht. Damit sei gewährleistet, dass die Einwohner aus allen Kommunen bis zu dieser Zeit telefonisch einen Mitarbeiter erreichen und bei Bedarf in dem jeweiligen Ort auch direkt vorbeischauen können.

Der Bürgerservice kümmert sich laut dem Projektleiter dann um einfache Verwaltungsangelegenheiten. Dass kann die Beantragung eines Ausweises sein, ebenso An- und Abmeldungen, die Zweitwohnungssteuer, wenn sie wieder kommen sollte, Müllangelegenheiten oder die Abholung der gelben Säcke. Aktuell werde eine Checkliste dafür erstellt.

Beim Paragraf 16, öffentliche Einrichtungen, verdeutlichte Kehrer klar, dass „die neue Stadt die bestehenden weiterführt“. Damit wolle man Befürchtungen entgegentreten, dass im Zuge der Fusion ein Ort der Verlierer sein könnte, weil dort etwas geschlossen werde. Es geht bei den öffentlichen Einrichtungen etwa um Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthalle oder Schwimmbäder.

Im Paragraf 27 wurde verdeutlicht, dass jetzt die Interessen der neuen Stadt zählen und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nur noch gemeinsam getroffen werden. Unter anderem auch eine mögliche in Bikepark/Liftanlage und Sensbacher Höhe, die Claus Weyrauch kurz dem Gremium skizzierte. Außerdem wies Kehrer noch einmal auf die Umbenennung der Straßennamen hin. Bis nach den Sommerferien gebe es hier noch die Möglichkeit für Vorschläge oder Ideen.

Der Weg zur Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in der Stadtverordneten-Versammlung Beerfelden ist frei

Der Weg für die Oberzent-Fusion am 1.1.2018 ist zumindest in Beerfelden so gut wie frei. Denn auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahlen Haupt- und Finanz- zusammen mit Sozial- und Umweltausschuss einstimmig der Stadtverordneten-Versammlung, auf ihrer Sitzung am 2. Mai den Grenzänderungsvertrag zu verabschieden. Die einzige Enthaltung kam vom SPD-Fraktions- und Hauptausschuss-Vorsitzenden Erwin Körber (SPD). Auf der Sitzung aller Ortsbeiräte einen Tag später nahmen diese den Vertrag ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Diskussion über die aktuellste Variante des Grenzänderungsvertrags hatte es in der Ausschuss-Sitzung nicht mehr gegeben. Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent hatte kurz vor knapp vorgenommene kleinere Änderungen noch einmal erläutert. Das Paragrafenwerk war zudem in einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeindevertretungen durchgesprochen worden.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18. Die spätere Verabschiedung bringt es nun mit sich, dass die Steuerbescheide einen Monat später als sonst verschickt würden.

Denn im neuen Jahr soll es nur noch eine Gebühr für alle Einwohner von Oberzent geben. Die für Wasser und Abwasser muss noch kalkuliert werden, weil hier eine Pflicht zur Kostendeckung gilt. Bei den anderen orientiert man sich Kehrer zufolge an den in der Machbarkeitsstudie genannten Werten. Die Grundsteuer A beläuft sich dann auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 365 v.H., Gewerbesteuer auf 380 v.H. Die Bürger der fusionierten Gemeinden haben in Zukunft 48 Euro Steuer für den ersten Hund zu zahlen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte wurde die anstehende Adressänderung thematisiert. Eine neue Postleitzahl und einen anderen Stadtnamen gibt es für alle Bürger. Teilweise werden auch Straßennamen geändert, zusätzlich manchmal Hausnummern – oder bestimmte Häuser werden anderen Straßen zugeordnet. Wie Kehrer erläuterte, werden Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Scheine in den jeweiligen Verwaltungen kostenfrei geändert. Dies geschieht durch Aufkleber oder Stempel.

In einer Übergangsphase sind die alten Dokumente weiterhin gültig, informierte er. Die Einwohner würden rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informiert. Wahrscheinlich werde man sukzessive nach Ortsteilen und Straßen die dort Ansässigen aufrufen, ihre Dokumente in den vier bisherigen Rathäusern ändern zu lassen. So soll ein großer Ansturm direkt nach dem 2. Januar verhindert werden.

Kehrer beleuchtete daneben Zusammensetzung und Stärke der Ortsbeiräte. Er wies darauf hin, dass die jeweilige Mindestzahl an Mandatsträgern im Gegensatz zur Gemeindevertretung auf jeden Fall erreicht werden müsse. „Sonst kommt kein Ortsbeirat zustande“, machte er klar. Die nächste Möglichkeit einer Änderung ist allerdings in absehbarer Zeit. Denn die Wahlen 2018 sind außerplanmäßig, im Jahr 2021 wird etatmäßig sowieso wieder gewählt. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Ministerium, ob man den örtlichen Gremien ein kleines Budget an die Hand geben könne.

Um den Bürgern viel Arbeit zu ersparen, leite der Kommunalservice zahlreiche „Pauschaländerungen“ in die Wege, so Kehrer. So gehen Mitteilungen die größeren Krankenkassen, Banken, Stromversorger und Telefonanbieter, dass aus vier Postleitzahlen eine neue werde und aus vier Gemeindenamen ein Stadtname. Das sei auch im Interesse der genannten, „damit diese am 2. Januar nicht tausende von Briefen bekommen“. Beim wem sich aber zusätzlich Straßenname und/oder Hausnummer ändere, müsse die Änderungen beantragen. Dafür werden laut Kehrer Formulare auf der Homepage bereitgestellt.

Info: http://www.oberzent.info

Vorstellung des Oberzent-Grenzänderungsvertrags in der Ober-Hainbrunner Sporthalle: Die Namensdiskussion kann keiner mehr hören

Als der erste das Wort „neuer Stadtname“ in den Mund nimmt, geht bei der Rothenberger Bürgerversammlung zuerst ein Raunen durch die Menge, gefolgt von deutlichen Unmutsäußerungen. Die 175 Besucher in der Ober-Hainbrunner Sporthalle wollten in der überdeutlichen Mehrheit das Thema einfach nicht mehr hören. Stattdessen ging es bei der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags eher um die Ärzteversorgung in der Oberzent und um die weitere Zeitschiene.

Unter der Leitung des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Dr. Horst Schwinn stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer nach Sensbachtal und Beerfelden zum dritten Mal die wichtigsten Bestandteile des Grenzänderungsvertrags vor. Fiedler machte deutlich, dass diese „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Bis zum 16. März könnten die Bürger beim Kommunalservice Oberzent noch Eingaben machen, sei es zum Namen oder zu anderen Inhalten.

Allerdings, so Fiedler, müssten bestimmte Punkte auch rechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Und es gelte die Zeitschiene nicht zu vergessen, damit die Fusion wie im letztjährigen Bürgerentscheid beschlossen am 1. Januar 2018 über die Bühne gehen könne. Er erläuterte, dass es über den Grenzänderungsvertrag oder den neuen Namen „keinen Bürgerentscheid geben wird“. Denn die Thematik sei viel zu diffizil, „um sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten“. Wer dagegen sei, müsse den Weg über ein Bürgerbegehren gehen.

Was denn passiert, „wenn in einer Gemeinde mangels Mehrheit der Jahresabschluss 2017 nicht verabschiedet wird“, wollte der Beerfelder Andreas Krauch wissen. „Nichts“, entgegnete Fiedler. Denn das positive Votum sei reine Kosmetik. Eine Ablehnung rein aus politischen Gründen habe keine Auswirkungen. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehler ergeben, dann schalte sich sowieso die Kommunalaufsicht ein.

Frank Flachs sprach die Ärzteversorgung an. Ein Walldorfer Ärztehaus wie in der Präsentation als Beispiel zu nehmen, betrachtete er als „ambitioniert“, weil die SAP-Stadt ungleich mehr Geld habe. Er stelle es sich schwierig vor, in einem ehemaligen Bürogebäude in Beerfelden Ärzte ansiedeln zu wollen, meinte Flachs. „Wir streben eine Übergangslösung an, damit ein Anfang gemacht ist“, sagte Christian Kehrer. Man wolle sich darum kümmern, junge Allgemeinmediziner und Fachärzte in die Region zu bekommen. „Nichts zu tun ist auch keine Option“, meinte er unter dem Beifall der Bürger.

Krauch war es danach, der nochmal den kommenden Stadtnamen ansprach. Fiedler entgegnete, dass die „Geschäftsgrundlage“ beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr gewesen sei, dass ein neuer Name anstatt der vier bestehenden her solle. „Niemand ist von Oberzent absolut begeistert“, sagte er. Aber die mittelalterliche Bezeichnung des Gerichtsbezirks sah er als „am kompromissfähigsten“ an. Daneben sei der Begriff „Oberzent“ durch den Fusionsprozess schon zu Bekanntheit gelangt.

Aus der Bürgerrunde kam noch einmal der Vorschlag „Freienstein“, weil die Fusion der vier Orte „eine freie Entscheidung“ gewesen sei. Auch dieser Vorschlag werde Bestandteil der Anhörung sein, der seitens des Fusionsarbeitskreises Ende März anstehe. Danach befassen sich laut Fiedler noch einmal die Kommunalparlamente mit dem Thema. Dort könnten auch Anträge zu anderen Namen kommen. Allerdings „wird es problematisch, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu in den vier Kommunen gibt“. Denn alle müssten sich auf eine Bezeichnung einigen.

Ins Gespräch kam noch einmal die Beibehaltung der alten Postleitzahlen. Gerd Menges brachte sie ins Spiel, um das große Gebiet besser zu strukturieren. Theoretisch möglich, sagte Fiedler, man habe aber eine einheitliche vorgeschlagen, um den Neuanfang auch hier zu dokumentieren. Selbst wenn man sie beibehalte, betonte er, „befreit das nicht davon, die Straßennamen zu vereinheitlichen“. Christian Kehrer ergänzte, dass die Bestrebungen dahin gingen, dass bei Eingabe des Namens „Oberzent“ ins Navi ein sinnvoller zentraler Punkt angezeigt werde.

Insgesamt, bilanzierte Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn zum Schluss der nur halbstündigen Diskussionsrunde unter dem Beifall der Besucher, „wird der Grenzänderungsänderungsvertrag im Großen und Ganzen angenommen“. Nach der Sitzung des Arbeitskreises im Laufe des März stehe Anfang Mai die Verabschiedung des Vertrags durch die vier Kommunalparlamente an. Dann stehe der Fusion am 1. Januar 2018 nichts mehr im Wege.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

 

 

 

Oberzent-Fusion und Namensdiskussion: Der Beteiligungs-Prozess geht weiter wie gehabt

Namensdiskussion, gefühlt die zwanzigste. Dass es in der Stadtverordneten-Versammlung beim FDP-Antrag zwecks Bürgerbefragung zu einer Aussprache kommen würde, war klar. Dass diese allerdings in dieser Form zerfasern würde, war nicht vorhersehbar. Mit einem Ende, das die vorherige Beratung fast schon zur Makulatur machte. Denn das Rund war sich zum Schluss auch mit Blick auf die Uhr einig, dass eigentlich der Inhalt des Antrags bereits aktuell von den Gemeindeverwaltungen durchexerziert wird. Und stimmte nicht mehr darüber ab.

Die FDP hatte beantragt, dass der künftige, mehrheitsfähige Name der neuen Gemeinde im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt werden soll. Dabei seien alle Vorschläge aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Frank Leutz begründete dies damit, dass der neue Name ja quasi für Jahrhunderte festgelegt werde. Deshalb solle eine Auswahl nicht nach persönlichen oder Parteipräferenzen erfolgen.

Ursprünglichen hatten die Liberalen einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Doch von diesem Ansinnen rückte man wieder ab. Zum einen gebe es nur die wenig sinnvolle Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen, zum anderen würde er den Fusionsprozess verzögern und verkomplizieren. Um eine „faire und bürgernahe Entscheidung“ zu gewährleisten, wünscht sich die FDP das
„Einfangen eines Stimmungsbildes“. Hiermit lasse sich das ganze Meinungsspektrum hinsichtlich der Namensgebung erfassen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich der Antrag mit der jetzigen Vorgehensweise des Fusionsarbeitskreises und der Steuerungsgruppe decke. Alle Bürger hätten noch bis 16. März die Möglichkeit, sowohl zum Namen als auch zum Grenzänderungsvertrag Vorschläge, Kritik und Ideen einzubringen. Am 21. März tage dann der Fusionsarbeitskreis, der die Anregungen mit aufnehme und berate. Ihm attestierte KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer. In allen Bürgerversammlungen würden jetzt die Stimmen gesammelt „und in den politischen Prozess eingespielt“.

Aus der Runde, etwa von Andrea Heß-Kraus und Rüdiger Holschuh (SPD) wie auch Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) kam die Rückfrage, wie denn das FDP-Verfahren ausgehen bzw. auch funktionieren solle. Eine Frage, die Leutz nicht konkret beantworten konnte. Ihm ging es mehr darum, die Entscheidung an die Bürgerschaft zurückzugeben und innerhalb der Stadtverordneten-Versammlung zu überlegen, wie dies geschehen könne.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD) ergänzte, dass über dem Grenzänderungsvertrag immer noch das Wort Entwurf drüberstehe. Sein Parteikollege Erwin Körber sah wie auch Chris Poffo (FWG) und Andrea Heß-Kraus (SPD) eine Gefahr mit der Zeitschiene, wenn man nun beim Namen wieder von vorn anfange. „Die Namensdiskussion stellt alles in Frage“, sagte Bühler-Kowarsch. Sie wies darauf hin, „dass wir nicht allein in Beerfelden sind“. Es gebe noch die Stadtteile und drei andere Kommunen.

Von Kehrer kam der Vorschlag, den Termin 16. März abzuwarten, dann mit den Vorschlägen und Anregungen in den Arbeitskreis Fusion zu gehen, Tendenzen sowie Vorgaben abzuwägen und danach eventuell über eine Bürgerbefragung nachzudenken. Wobei nicht nur von Poffo in den Raum geworfen wurde, welche formalen Kriterien für diese denn gelten solle. Wann sie repräsentativ sei.

Klare Worte fand Rüdiger Holschuh: „Wir lügen uns doch in die Tasche“, sagte er. Am Ende „wird als Name Oberzent drüberstehen“, denn man müsse sich ja auch mit den anderen drei Gemeinden einigen. Und: „Jeder will doch die Fusion.“ Vielleicht, meinte er selbstkritisch, hätte man die Namensdiskussion doch an den Anfang der Beratungen stellen sollen. Abgestimmt wurde über den FDP-Antrag letztendlich nicht, da sich der Tenor durchsetzte, dass sich das aktuelle Vorgehen mit ihm mehr oder wenig deckt.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum Mittwoch, 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

Besondere Anerkennung für die Arbeit im Vorfeld der Oberzent-Fusion durch Bund der Steuerzahler und Hessischen Städte- und Gemeindebund

Große Freude bei den Vertretern der vier Oberzent-Kommunen. Sie erhielten eine Sonder-Auszeichnung von Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und Hessischem Städte- und Gemeindebund (HSGB) im Rahmen der Verleihung des sogenannten „Spar-Euro“ an ausgewählte hessische Kommunen. „Das ist eine besondere Anerkennung für unsere Arbeit im Vorfeld der Fusion zum 1. Januar 2018“, freute sich Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Mit der Auszeichnung von BdST und HSGB werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Bürger- und Vereins-Engagements oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.

Der freiwillige Zusammenschluss von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal wurde besonders hervorgehoben. BdSt und HSGB würdigten damit den Vorbildcharakter der ersten freiwilligen Gemeindefusion seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren. Durch den Zusammenschluss werde die neue Stadt nicht nur vom Land mit vier Millionen Euro teilentschuldet, sondern erhalte auch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, realisiere vielfältige Synergieeffekte und habe somit unter dem Strich deutlich mehr Handlungsspielraum.

Die Bürger, die dem Vorhaben bei Bürgerentscheiden im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit zustimmten, profitierten nicht zuletzt von einem besseren Dienstleistungsangebot der Verwaltung bei gleichzeitig weniger stark steigenden Belastungen, heißt es von den beiden Organisationen. Nach aktuellen Stand bringt die Fusion der neuen Stadt im Jahr 933.000 Euro mehr in die Kasse als es die vier eigenständigen Kommunen zusammen gehabt hätten.

Landrat Frank Matiaske würdigte die Anstrengungen in der Oberzent, die weit über den Odenwaldkreis hinausstrahlten und Signalwirkung für andere hessische Kommunen hätten, als Blaupause für künftige Zusammenschlüsse dienen könnten. Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig hob die Zusammenarbeit auf Augenhöhe hervor, wodurch niemals der Charakter einer Eingemeindung der kleinsten hessischen Gemeinde aufgekommen sei.

Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann lobte die überaus konstruktive und faire Mitwirkung der übergeordneten Behörden, gerade an den vorbereitenden Arbeiten für den Grenzänderungsvertrag. Bei der Verleihung in Wiesbaden waren in Vertretung für Bürgermeister Gottfried Görig auch Erster Stadtrat Horst Kowarsch aus Beerfelden und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer zugegen.

Der Spar-Euro wurde insgesamt zum 15. Mal verliehen. In der Jury wirkten Claudia Koch, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Hessen, Burkhard Köhler, Präsident des Steuerberaterverbandes Hessen, Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen, Andreas Pittner, Geschäftsführer der SV-Kommunal GmbH, Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des HSGB, sowie Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums interkommunale Zusammenarbeit, mit.

Bürgerversammlung in Beerfelden: Leichte Ermüdungserscheinungen bei der Oberzent-Namensdiskussion

Und täglich grüßt die Namensdiskussion. Bei der zweiten Runde der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags anlässlich der Oberzent-Fusion war es wieder die Bezeichnung für die künftige Stadt, über die sich die Bürger in der Alten Turnhalle die Köpfe heiß redeten. Wobei gewisse Ermüdungserscheinungen deutlich zutage traten und auch explizit geäußert wurden. Tenor: „Ich kann das ganze Thema nicht mehr hören“.

Dass der Name „Oberzent“ fast durchgehend akzeptiert wird, ließ sich am kräftigen Applaus für Beiträge in dieser Richtung ausmachen. Eben als Kompromiss im Sinne eines Zusammenschlusses auf Augenhöhe, bei dem jeder etwas geben muss, andererseits aber auch etwas genommen bekommt. Gegeben wird den vier Gemeinden auf jeden Fall mehr Geld, machten die beiden Moderatoren des Abends gebetsmühlenartig klar.

Nämlich fast eine Million Euro durch die Ersparnis von drei Bürgermeister-Gehältern, mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von vier Millionen Euro über 20 Jahre.  In diesem Zusammenhang, erläuterte Kommunalberater Thomas Fiedler, habe man auch auf die Aufrechnung von kleineren Summen verzichtet, egal ob sie jetzt positiv oder negativ zu Buche schlagen.

Fiedler, der zusammen mit KSO-Projektleiter Christian Kehrer den Grenzänderungsvertrag vorstellte, ging damit auf die Frage aus dem Publikum nach den Kosten für die kostenlose Umstellung von Ausweisen oder Fahrzeugpapieren ein. Diese zu ermitteln, sei unwirtschaftlich, so der Kommunalberater. Genauso wenig wirtschaftlich wie zu klären, welche Kosten man spare, indem jetzt für alle vier Rathäuser geballt das Toilettenpapier geordert werden könne, schmunzelte er.

Der kürzliche Hype um die Beibehaltung von „Beerfelden“ für die fusionierte Stadt schlug sich nicht in der von Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw geleiteten Bürgerversammlung nieder. Lediglich eine hörbare Stimme gab es von Andreas Schmucker. „Ich von Beerfellmer und will es bleiben“, machte er deutlich. Er plädierte deshalb dafür, sowohl den Namen als auch die verschiedenen Postleitzahlen beizubehalten. Dann müssten 6400 Bürger keine Adresse ändern, was entsprechende Erleichterungen bedeute.

Ihm entgegnete Elisabeth Bühler-Kowarsch: „Wir wollen doch zusammenwachsen.“ Warum sollten dann bisheriger Name und alte PLZ weiterbestehen, meinte sie. Oberzent als Bezeichnung für das neue Gebilde sei ein „Überbegriff“. Identität stifte doch letztendlich der Geburts- und Wohnort. Und genau dieser, wurde aus einer anderen Äußerung deutlich, werde im Zuge der Fusion deutlich aufgewertet. Denn er stehe künftig oben auf dem Ortsschild – in fetter Schrift.

Eine Lanze für den Namen Freienstein brach Wilhelm Holschuh aus Gammelsbach. Denn während die (Ober-)Zent „nur“ ein Gerichtsbezirk war, dem nicht einmal Rothenberg angehörte, handle es sich bei Freienstein um einen Verwaltungsbezirk des Erbacher Fürstenhauses, in den alle vier Kommunen integriert waren. Seit 1779 auch Rothenberg. Die Fürstenauer Sterne finde man auch noch in den heutigen Ortswappen.

Einigen Plädoyers für Oberzent als bereits bekannte Bezeichnung im Odenwaldkreis standen auch Einwände gegenüber, dass Touristen mit diesem Namen nichts anfangen könnten. Die Replik kam prompt: „Touristen kennen auch Beerfelden nicht.“ Generell, so Kehrer, müsse man jetzt an die Vermarktung des neuen Namens gehen, sobald der Grenzänderungsvertrag im Mai von den Gremien beschlossen worden sei.

Gerade die jüngere Generation verbinde „Oberzent“ mit der gleichnamigen Schule und nicht mit dem Galgen, hieß es als Antwort auf Probleme mit der früheren geschichtlichen Bedeutung. Werner Hildwein wollte allerdings auch festgeschrieben wissen, dass man den Begriff als landschaftliche Bezeichnung wählt. „Viele Gammelsbacher und Hetzbacher können die Diskussion um den Namen Beerfelden nicht nachvollziehen“, wurde ebenfalls in die Runde geworfen.

Wer wird der Staatsbeauftragte nach der Fusion am 1. Januar bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters? Aus dem Publikum kamen Bedenken, dass ein jetziger Amtsinhaber, konkret Thomas Ihrig aus Hesseneck, daraus Vorteile für eine spätere Bürgermeister-Kandidatur in der fusionierten Stadt ziehen könnte. Wie Thomas Fiedler sagte, werde man eventuell in der kommenden Zeit „konkretisieren können“, dass dort eine andere Person aufgeführt werde. Denn möglicherweise habe das Regierungspräsidium die gleichen Bedenken. Fiedler machte aber auch deutlich, dass es sich um eine atmosphärische Frage handle, rein formal gebe es keine Hinderungsgründe.

Fiedler und Christian Kehrer verdeutlichten auf Nachfrage, dass die Postleitzahlen nicht unbedingt geändert werden müssten. Eine entsprechende Frage hatte es aus der Bürgerschaft gegeben. Denn dann, so der Einwand, müsse es keine Änderungen von Straßen und Briefköpfen geben. „Wenn Fusion, dann richtig“, meinten die beiden Fachleute aber. Letztendlich dienten klar definierte Straßen ohne Dopplungen in einer Stadt auch der eigenen Sicherheit, wenn Rettungsdienste den Weg finden müssten.

Die Einwohner interessiert vor allem der neue Oberzent-Name: Informationen zum Grenzänderungsvertrag bei der Bürgerversammlung in Sensbachtal

Es ist immer der Name. Gesetzliche Bestimmungen, Formalien, Paragrafen und Wahltermine interessieren bei der Bürgerversammlung im Rathaus-Sitzungssaal mehr oder weniger nur am Rande. Denn als die Diskussion nach der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags freigegeben wird, dauert es nicht lange, bis es sich darum dreht, wie die neue fusionierte Stadt heißen soll.

Klar, für Beerfelden sind sie hier im Sensbachtal nicht. Kritiker einer Oberzent-Stadt machen sich jedoch lautstark Luft, sind aber in der klaren Minderheit, wenn man den Beifall für das Plädoyer zugunsten des bereits gesetzten Namens als Anhaltspunkt heranzieht. Geduldig harren die Bürger aus, auch als zum vierten Mal eine ältere Dame von den Vorzögen der Region in Form von Quellen, Brunnen und Wald schwärmt und sich vehement dafür einsetzt, diese in einem neuen Namen zu verewigen.

Souverän führten unter der Sitzungsleitung von Karin Scior der Fusionsprojektleiter beim Kommunal-Service Oberzent, Christian Kehrer, und Kommunalberater Thomas Fiedler durch die verschiedenen Punkte des Grenzänderungsvertrags. Er regelt alles rund um die zum 1. Januar 2018 anstehende Fusion von Beerfelden, Sensbachtal, Rothenberg und Hesseneck, die aber mit diesem Datum noch längst nicht abgeschlossen ist.

Denn die neue Stadtverordnetenversammlung und der neue Bürgermeister werden erst Ende April gewählt. So lange führt ein Staatsbeauftragter die Geschäfte, werden sämtliche vier bisher bestehenden Gemeindevertretungen zu einer zusammengeführt. Auch die Gemeindevorstände bilden vorerst ein Gremium.

Wie Fiedler sagte, habe die Oberzent mit dem Grenzänderungsvertrag „in Hessen absolutes Neuland“ betreten. Die Gespräche mit den Behörden seien durch „ein großes Wohlwollen“ geprägt gewesen. „Jeder brachte seine Kompetenzen ein.“ Für Fiedler sehr schöne Erfahrungen, „die alles andere als selbstverständlich sind“. Er machte darauf aufmerksam, dass die Bürger noch bis zum 16. März in den jeweiligen Rathäusern ihre Stellungnahmen zum Vertrag abgeben könnten.

„Ein Bürgerentscheid ist nicht vorgesehen“, machte der Kommunalberater deutlich. Weder über den Grenzänderungsvertrag noch über den neuen Stadtnamen. Denn lediglich ein „Ja“ oder „Nein“ würde dem komplexen Thema bei Weiten nicht gerecht. Beratungen in den Gremien seien dagegen viel detaillierter möglich. Mit dieser Vorgehensweise versuche man den richtigen Weg zu finden zwischen intelligenter Demokratie – und dem Bürgerentscheid vor einem Jahr über die Fusion an sich – sowie repräsentativer Demokratie, indem jetzt das Vertragswerk in den Parlamenten besprochen und entschieden werde.

Und dann der Name: Fiedler wies darauf hin, dass letztendlich der Innenminister das letzte Wort habe. Man könne nur Vorschläge unterbreiten. Er sagte, dass „Oberzent“ sicher ein Kompromiss sei, „der für manche mehr, für andere weniger vorstellbar ist“. Aber letztendlich „bleibt doch Beerfelden Beerfelden“, wenn auch als Stadtteil. Im Gegenteil: Sämtliche bisherigen Ortsteilnamen bleiben erhalten und fänden sich ganz oben auf dem Ortschild wieder. Ganz klar seine Aussage: „Ein bestehender Name ist nicht möglich.“

Unterstützung erhielt er dabei auch aus dem Publikum. Da wurde von einem Fusionsnamen als „Schall und Rauch“ geredet, denn letztendlich identifizierten sich die Bürger doch über ihren eigenen Wohnort. „Hauptsache oben steht Sensbach, was sich darunter befindet, ist mir schnurzpiepegal“, brachte es eine Einheimische auf den Punkt. Auch Fiedler wies darauf hin, dass man die Fusion ja nicht wegen einem besonderen Namen mache, sondern weil dadurch pro Jahr knapp eine Million Euro mehr im Säckel der dann neuen Stadt landet.

Kehrer verdeutlichte, dass bereits etliche Institutionen der Region die Oberzent im Namen führten. „Jeder hier weiß, was damit gemeint ist.“ Dafür gab es auch Bestätigung von den Bürgern. Aufgebracht wurde noch der Name Freienstein, aber letztendlich stieß dieser Vorschlag auf keine Resonanz. Bis dato sind es knapp 100 Namensvorschläge, die bei der Steuerungsgruppe vorliegen.

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem gemeinsamen Ortsbeirat für alle drei bisherigen Sensbachtaler Ortsteile. Ob man sich nicht etwas vergebe, wenn nicht Hebstahl sowie Unter- und Ober-Sensbach jeweils einen eigenen stellten? Christian Kehrer machte deutlich, dass das gemeinsame Gremium nicht auf Dauer bestehen müsse. Bereits 2021, bei der nächsten regulären Kommunalwahlrunde, könne man davon abweichen, wenn das gewollt sei.

Der KSO-Projektleiter sagte aber auch, dass die vorgeschriebene Sitzzahl – in diesem Fall sieben – immer erfüllt werden müsse. „Mit sechs Personen gibt es keinen Ortsbeirat.“ Wenn man dann noch zusätzlich Stadtverordnete und Magistratsmitglieder hin zu zähle, seien das über zehn Personen, die sich ehrenamtlich einbringen müssten, ergänze Fiedler.

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Egon Scheuermann darauf hin, dass die jetzige Gemeindevertretung nur sechs Mitglieder habe, weil es nicht mehr Bewerber gab. „Wir wollten auf Nummer sicher gehen, damit wir überhaupt einen Ortsbeirat zustande bringen“, betonte er mit Blick auf das gemeinsame Gremium aller drei Orte.