Massive Kritik am Windkraft-Regionalplan

Die Stimmungslage war eindeutig: 400 gegen 4. Von der Geschäftsstelle der Regionalversammlung war im Vorfeld der dortigen Beratung über den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) zur Windenergie ein Infotermin in der Erbacher Werner-Borchers-Halle anberaumt worden. Gekommen waren, so zumindest der Rückschluss aus den Wortmeldungen, ausschließlich Windkraftgegner. Und die in Massen.

Sie heizten den Referenten mit kritisch-fundierten Fragen gehörig ein und rüttelten ein ums andere Mal am mühsam gezimmerten Kartenhaus eines geordneten, fairen Verfahrens. Wirklich Neues wurde von den Vortragenden nicht vermittelt, sodass sich etlichen Besuchern der Eindruck einer Alibi-Veranstaltung aufdrängte, mit der man den Schein einer Bürgerbeteiligung wahren wollte – nach dem Motto: „Wir haben ja informiert.“

Die Marschrichtung gab gleich Erbachs Bürgermeister Peter Traub in seiner Begrüßung vor. Er machte aus seiner Ablehnung der Odenwald-Verspargelung keinen Hehl und sprach sich für möglichst wenige Windräder in der Mittelgebirgslandschaft aus. Für ihn geht es nicht darum, wie viel Prozent der „wunderschön gewachsenen Kulturlandschaft“ für Windenergie zur Verfügung gestellt werden, sondern ganz einfach und direkt um die Frage „Wie sieht’s aus?“ Er sprach damit dem Saal aus dem Herzen.

Dorthin waren auch die laut Organisatoren-Angaben über 300 Demonstranten eingezogen, die vorher ihren Unmut beim Marsch von der Post bis zum Veranstaltungsort lautstark kundgetan hatten. Knapp die Hälfte davon dürfte aus dem Überwald gewesen sein, so die Schätzung. Von dort kam auch Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber nach Erbach. Unter den Gästen waren aus dem Kreis Bergstraße auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Stephan, der Wald-Michelbacher Gemeindevertreter Udo Klos und Corinna Schierz aus dem Landratsamt.

Durch die Herausnahme der Weißflächen, wo es etwa noch Artenschutzbelange oder andere Details zu klären gibt, soll eine Verabschiedung des TPEE (in dem dann alle restlichen, „unbedenklichen“ Flächen enthalten sind) noch in diesem Jahr erreicht werden. Die Kritiker wehren sich aber vehement gegen dieses Vorgehen. Sie sehen darin Augenwischerei, weil die Weißflächen in einem nächsten Schritt wieder aufgenommen werden könnten. Deshalb wird von ihnen mit Nachdruck eine dritte Offenlage des kompletten Regionalplans gefordert – und keine Teil-Verabschiedung.

Dass der Meisenberg zwischen den Wald-Michelbacher Ortsteilen Aschbach und Affolterbach zu einer Weißfläche wurde (und nicht komplett aus der Planung flog, wie im Vortrag suggeriert), geschah laut Planer Till Felden in dem Ansinnen, die Umfassung von Ortslagen zu vermeiden. Mindestens zwei Mal 60 Grad seien rund um ein Dorf freizuhalten. Was in diesem Fall für den Oberzent-Stadtteil Raubach nicht gegeben sei. Dass man von der Raubach den Höhenzug gar nicht sehen kann, ließ er aber außen vor.

Es war diese Aussage, die Sascha Weber auf die Windrad-Palme brachte. Er habe „erhebliche Zweifel an der aktuellen Planung“, sagte er. Von Wald-Michelbach wurde extra ein Teil-Flächennutzungsplan Windkraft für das Gemeindegebiet erstellt. In enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, wie er betonte. Von diesem sei ein teures Artenschutzgutachten gefordert worden. Das ergab, „dass der Meisenberg aus dem Regionalplan als Vorrangfläche rausfliegen müsste“, so Weber, „wird jedoch ignoriert“, kritisierte er. Stattdessen werde er nur Weißfläche, damit man das Gebiet „zu einem späteren Zeitpunkt wieder reinmogeln kann“.

Das Gutachten „taucht im Regionalplan überhaupt nicht auf“, legte er den Finger in die Wunde. Auch auf dem Lannertskopf bei Ober-Schönmattenwag „dürfte nichts gemacht werden“, hob der Bürgermeister hervor. „Was wird dann berücksichtigt, wenn nicht diese Gutachten“, fragte er rhetorisch. Um darauf hinzuws eine solche Regionalplan-Vorlage für die Mitte Juni tagende Regionalversammlung kaum fehlerfrei sein könne. Nach dem Motto „König schlägt Bauer“ interpretierte Dr. Helmuth Beck, im RP Abteilungsleiter für Regionalplanung die Dominanz des TPEE gegenüber kommunalen Planungen: Für den Regionalplan gälten andere Bedingungen, meinte er lapidar an Weber gewandt.

Die beiden Planer aus dem Regierungspräsidium Darmstadt, neben Felden auch Ulrike Güss, konnten einem fast Leid tun. Sie mussten den Kopf für die nicht anwesende Regierungspräsidenten Brigitte Lindscheid hinhalten, ernteten oftmals Hohn und Spott für ihre Aussagen. Ihnen blieb angesichts der geballten Kritik und des Unverständnisses über die RP-Handlungsweise oftmals nur der Verweis, dass vorgegebene Landesgesetze in eine Planung gegossen wurden. Mit dem nicht ausgesprochenen Satz:  egal was man davon hält und wie sinnvoll diese sein mögen.

Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Regionalversammlung Südhessen, dem FDP-Politiker Peter Engemann, stand zudem ein ausgewiesener Windkraft-Kritiker auf dem Podium. Beck machte sich in der Folge keine Freunde damit, als er mit Blick auf die Herausnahme der Weißflächen und der vorzeitigen Verabschiedung des Rests von einer Straffung des Verfahrens sprach.

Bürger-Kritik

  • Im Regionalplan wird von einer Windrad-Höhe von 200 Metern ausgegangen, Stand der Technik sind aber 300 Meter? -> Ulrike Güss: Stimmt. Eine mögliche Beeinträchtigung durch höhere Windräder wird im Bundesimmissionsschutz-Verfahren(BimSch) abgeprüft.
  • In Baden-Württemberg und Bayern gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen? -> Till Felden: Ja. Es handelt sich um Länderrecht.
  • Warum darf in Sichtweite des Kulturdenkmals Beerfelder Galgen ein Windpark gebaut werden? -> Güss: Die Denkmalschutzbehörde hat den Mindestabstand auf zwei Kilometer festgelegt, womit das projektierte Gebiet „Katzenwinkel“ machbar wäre.
  • Widerspruch Windräder im Unesco-Geopark? -> Felden: Wenn wir diesen als Ausschlusskriterium genommen hätten, wäre der Plan niemals zustande gekommen. Es gibt keine rechtliche Erfordernisse, ihn auszuschließen.
  • Natura 2000-Gebiete als Tabuzone? -> Felden: Derzeit nach BimSch noch nicht, das würde erst mit dem verabschiedeten Regionalplan gelten.
  • Beweislast für gefährdete Tierarten liegt in Hessen beim Bürger? -> Güss: Es gibt verschiedene, immer wieder aktualisierte Gutachten durchs Land.
  • Weitere Themen: tatsächlicher Beitrag zum Klimaschutz, signifikante Stromproduktion in einer windschwachen Region, Blick über die Ländergrenzen, Landschaftsschutz vor dem Hintergrund des hessischen Verfassungsziels Nachhaltigkeit, Brandschutz bei Windrädern
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Oberzent stellt sich mit großer Mehrheit gegen den Windkraft-Regionalplan

Die Windkraft ist in Oberzent derzeit immer für eine steife Diskussions-Brise gut. Wobei auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung dem stickigen Saal im Feuerwehrhaus ein frisches Lüftchen durchaus gut getan hätte. Die aktuelle Zielrichtung (fast) aller ist klar: Es geht gegen den Regionalplan Erneuerbare Energien, die am Freitag von der Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden soll(te). Der scharfe Gegenwind aus dem Odenwald und festgestellter Nachbesserungsbedarf haben den Punkt allerdings zur Makulatur gemacht. 2018 herrscht noch Flaute.

Es ging jedoch nicht nur um den Regionalplanentwurf per se, sondern auch um die Resolution der Odenwaldkreis-Bürgermeister, die sich vehement gegen seine Umsetzung aussprechen. Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch hatte zu Beginn der Sitzung angeregt, dass sich Oberzent dieser Resolution anschließt. Damit setze die Stadt ein klares Zeichen gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft, denn auf der Gemarkung sind einige Vorrangflächen vorgesehen.

Das fand bei allen Fraktionen Zuspruch – außer den Grünen. Diese monierten, dass man zu einer Vorlage Stellung beziehen sollte, die von der Tagesordnung der Regionalversammlung am Freitag genommen wurde. Rüdiger Holschuh (SPD) erläuterte, dass das Regierungspräsidium bei der Vorlage formale Fehler gemacht habe. Deshalb gebe es die Verschiebung ins kommende Jahr. Im Übrigen, sagte er, seien die dortigen Mitglieder in ihren Entscheidungen frei und nicht einem Fraktionszwang unterworfen.

Grünen-Sprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch verlieh der Diskussion einen grundsätzlichen Touch über die Energiewende an sich. Damit erzeugte sie viel Stirnrunzeln und auch schärfere Widerworte, die von Weyrauch mit Blick auf die späte Stunde aber eingedämmt wurden. Von Horst Kowarsch wurde das Gerichtsverfahren rund um den FNP als verloren angesehen, machte er auf Nachfrage deutlich. Denn der Ökopartei war von Frank Leutz (FDP) vorgeworfen worden, dass sie diesen bisher mitgetragen habe, aber sich jetzt davon distanziere.

Bühler-Kowarsch stellte den Kampf gegen den Klimawandel über alles. Dessen Auswirkungen seien immer mehr, auch auf lokaler Ebene, spürbar. Ihren Worten zufolge muss die Energiewende so schnell wie möglich kommen. „Alle wollen den Ausstieg (aus fossiler und Kernenergie), aber nicht vor der eigenen Haustür“, kritisierte sie. Als einen Teil davon sieht sie die Forcierung der Windkraft ohne Wenn und Aber.

Die Grünen-Sprecherin relativierte den Regionalplan dahingehend, dass ja nicht auf jeder Vorrangfläche gleich ein Windrad entstehe. Auch bedeuteten 3,74 Prozent Vorrangflächen im Kreisgebiet, dass der Rest ohne Rotoren bleibe. Deshalb sah sie „die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Windrädern als komplett übertrieben an“.

Leutz vermochte die Argumentation nicht nachvollziehen. Ihm erschloss sich nicht, warum die Grünen jetzt gegen den zuvor mitgetragenen FNP argumentieren. „Indem man den Odenwald opfert, retten wir weder Fukushima (wo sich 2011 die Atomkatastrophe abspielte) noch die Welt“, sagte er. Brigitte Heckmann (SPD) wies darauf hin, dass der FNP mit „viel Geld und Gehirnschmalz“ erstellt wurde. „Wir haben uns Gedanken gemacht“, betonte sie.

Die Bevölkerung lässt es sich ihren Worten nach nicht gefallen, als Ersatz für den Taunus herzuhalten, „wo die wichtigen Landespolitiker wohnen und keine Windräder haben wollen“. Auch Oliver von Falkenburg (CDU) erkannte in den 3,7 Prozent Vorrangflächen eine „unverhältnismäßige Belastung des Odenwaldkreises“. Es sei nicht einzusehen, warum man hier über den Zwei-Prozent-Ziel liegen solle. Die Resolution wurde mit 30 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der Grünen und Lothar Löll (Linke) angenommen.

Die Bürgermeister fordern in ihrer Resolution das Regierungspräsidium Darmstadt auf, den Odenwaldkreis-Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) zur Grundlage der weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er wird als vertretbarer Kompromiss zwischen Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur angesehen. Sollte die Regionalversammlung aber für den Regionalplanentwurf in seiner jetzigen Form votieren, „werden wir unseren Parlamenten empfehlen, mit Unterstützung des Kreises dagegen mit einer Normenkontrollklage vorzugehen“. Und weiter: „Die Bürger wissen uns im Einsatz gegen zu viele Windkraftanlage im Odenwaldkreis an ihrer Seite.“

Hirschhorn: Akteneinsichtsausschuss zum Windpark „Greiner Eck“ soll Klarheit bringen, wer was wann wusste

Ein Akteneinsichtsausschuss ist mitunter das schärfste Schwert, das dem Parlament im Umgang mit der Verwaltung zur Verfügung steht. Er zeugt von Misstrauen gegenüber dem Handeln der Stadtspitze, weil augenscheinlich die gewünschten Ergebnisse nicht auf anderem Weg beschafft werden können. Wenn also, wie jetzt beim Windpark „Greiner Eck“, die Stadtverordneten-Versammlung zu einem solchen Mittel greift, muss wohl im Vorfeld ziemlich viel Porzellan zerschlagen worden sein.

Zugleich mit der Einrichtung dieses Gremiums, das dem Haupt- und Finanzausschuss angegliedert ist, richteten die drei Fraktionen samt Stavo-Vorsteherin Katharina Korner auch eine Stellungnahme an die Regionalversammlung Südhessen, die am Freitag tagte. Dort wurde in Abweichung vom Regionalplan dem Antrag der Betreibergesellschaft Greiner Eck stattgegeben, die quasi die Zulassung von Windkraftanlagen in einem bisher dem Naturschutz gewidmeten Gelände und die Einstufung als Vorranggebiet bedeutet.

Die Stadtverordneten sehen sich laut Schreiben „getäuscht“ in ihrer Entscheidung vom April 2014. Damals habe man der Potenzialfläche für die Windkraft zugestimmt, weil die Sichtbarkeit der Windräder von Langenthal aus oder die Auswirkungen aufs historische Stadtbild von Hirschhorn vom Betreiber nicht benannt und nicht erkennbar gewesen seien. Auch werden – bisher nicht bekannte -Auswirkungen aufs Trinkwasser ins Feld geführt. Zusätzlich listet das Schreiben auf, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben habe, aus der sich die Aussage in der Sitzungsvorlage von einer „mehrheitlichen Befürwortung“ in der Bevölkerung herleiten lasse.

Letztendlich, war der Tenor bei den Stadtverordneten, gehe es nicht per se um ein Votum pro oder contra Windkraft. Vielmehr will man mit dem Akteneinsichtsausschuss eruieren, was die Stadtspitze wann wusste und welche Informationen an den Magistrat weitergegeben wurden. Denn es stehe „Aussage gegen Aussage“, wer was wann wusste.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema mit einer Anfrage auf die Tagesordnung gebracht und darin auf entsprechende Ausführungen der Bürgerinitiative „Greiner Eck“ verwiesen. Die Sozialdemokraten begehren zu wissen, welche (Genehmigungs-)Verfahren bei welchen Behörden anhängig sind sowie ob Verfahren bereits beendet seien und wenn ja, die Rechtsmittelbehelfsfrist verstrichen sei. Auch wollte man erfahren, ob der Verwaltung Informationen zu Trinkwassergefährdung, Schallbelastung oder Umweltschäden vorlägen.

Wie Bürgermeister Rainer Sens mitteilte, sei der Stadt bisher nur das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bekannt – und eben der genannte Antrag auf Abweichung. Die Stadt habe vor einem Jahr eine umfangreiche Stellungnahme zum BImSchG abgegeben. „Einziges Ergebnis“ sei eine Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) gewesen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig sei. In einer Aktennotiz dazu werde erwähnt, dass keine Trinkwassergefährdung vorliege.

Wie Sens allerdings erläuterte, sei aus „eigener Sicht … eine Trübung des Trinkwassers durch die Bautätigkeit“ nicht auszuschließen. Eine ausreichende UV-Bestrahlung zur Abtötung von Keimen sei dann nicht mehr gewährleistet. Deshalb wolle das RP auch auf eine Vereinbarung mit den beiden Städten als Genehmigungsvoraussetzung nicht verzichten. Entsprechende Verhandlungen mit dem Betreiber liefen.

Die Fotomontage der Firma 3P Energieplan zeigt die angenommene Sicht nach Bau der Windenergieanlage von der Schönbrunner Straße in Ersheim Richtung Greiner Eck und Langenthal.

„Greiner-Eck“-Stellungnahme ist noch veränderbar

Hirschhorn. Die geplanten Windräder am „Greiner Eck“ zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach sind ein heißes Eisen. Und ein gutes Beispiel für das „St.-Florians-Prinzip“. Denn im Prinzip ist ja jeder für die Nutzung erneuerbarer Energien. Außer man wird ganz direkt, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, damit konfrontiert. Dann wird eine grundsätzliche Zustimmung schnell mit einem „Ja, aber…“ versehen. Dass bei dem Thema die Emotionen hochkochen, zeigte sich schon bei mehreren Infoveranstaltungen, auch in Hirschhorn. Bürgermeister aus den umliegenden Kommunen, vor allem aus dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau, positionierten sich gegen den Windpark.

Hirschhorn ist insofern davon betroffen, dass ein Bruchteil der benötigten Fläche von 69 Hektar der Stadt gehört. Das meiste ist aber in Privatbesitz oder gehört zu Neckarsteinach. Vor allem in Langenthal sind die Bedenken groß. Sie beziehen sich auf die Sichtbarkeit der 135 Meter hohen Rotoren. Dort hat sich auch eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen das Bauvorhaben Front macht. „Betroffen“ sind auch Heddesbach und Brombach.  Als Nachklapp zu einer Infoveranstaltung hatte die SPD in der kurz darauf folgenden Stadtverordnetensitzung Anfang November wissen wollen, ob der Antrag der Stadt zur Vorrangfläche „Greiner Eck“ zurückgezogen werden könne. Was aber, so Fraktionsvorsitzender Max Weber damals, nicht als eine Kehrtwende bei der Windkraft verstanden werden solle.

Auf der aktuellen Stavo-Sitzung gab es nun die Antwort der Verwaltung: Demnach sei „die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) abgelaufen“, so Bürgermeister Rainer Sens. Da es nach dem hessischem Landesplanungsgesetz keine Ausschlussfrist zur Abgabe von Stellungnahmen gebe und die Bearbeitung der Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne die Stadt Hirschhorn in diesem Fall ihre Stellungnahme vom 22.04.2014 durch eine weitere ergänzen/verändern, verlas er eine Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP). „Dies sollte dann sobald wie möglich geschehen.“

Nach derzeitiger Beschlusslage der Regionalversammlung Südhessen sollten in Natura 2000-Gebieten keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, solange das „Zwei-Prozent-Ziel“ außerhalb der Natura 2000-Gebiete erreicht werden könne, heißt es vom RP weiter. Eine Entscheidung, ob das „Greiner Eck“ als Vorranggebiet für Windenergienutzung im TPEE für das zweite Beteiligungsverfahren aufgenommen werde, erfolge bei den Beratungen der Regionalversammlung über die Stellungnahmen zum ersten Beteiligungsverfahren. Die Beratungen seien aber noch nicht terminiert, so Sens. Insofern könnte die Stadt Hirschhorn die Beratungen abwarten und sich im zweiten Beteiligungsverfahren entsprechend äußern, äußert sich das RP weiter.

Die SPD wollte darüber hinaus wissen, welche Auswirkungen die Rücknahme des Antrags habe. Dazu heißt es vom RP: Da die Beratungen über die Stellungnahmen des ersten Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des TPEE noch nicht stattgefunden hätten, handele es sich beim Entwurf noch nicht um eine gefestigte Planung. Daher hätten dieser Entwurf des TPEE oder die Stellungnahme der Stadt Hirschhorn dazu im laufenden Genehmigungsverfahren nach Bundesimmisionsschutzgesetz keine Auswirkungen.

Antwort bekam auch Thomas Uhrig, CDU. Demnach stellt die Betreiber- und Planerfirma 3P Energieplan aus grundsätzlichen Erwägungen (schlechte Erfahrungen durch unerlaubte Weitergabe und Online-Veröffentlichung) Präsentationen grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung. Laut Planer Jürgen Simon von 3P (der das Projekt schon mehrmals vorstellte) ist das Greiner Eck mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 6,4 bis sieben Metern pro Sekunde der windhöffigste Standort im weiten Umkreis. Die fünf Windräder haben eine Leistung von 3000 Kilowatt, die Rotoren einen Durchmesser von 115 Metern. Von den für die Aufstellung notwendigen 69 Hektar Land sollen nur 2,7 Hektar für die Windräder tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Zum Bild: Langenthal unterm Windradberg? So würde nach einer von der Bürgerinitiative (BI) „Greiner Eck“ erstellten Fotomontage der Hirschhorner Stadtteil überschattet, wenn die fünf Windräder wie geplant gebaut würden.