Finki-Festival kann am Wochenende unter erhöhten Auflagen stattfinden

Die anhaltende Hitze brachte die Stadtverwaltung gehörig ins Schwitzen. Das hatte nichts mit stickigen Büros oder ausgefallenen Klimaanlagen zu tun, sondern mit den wegen der Waldbrandgefahr abgesagten Veranstaltungen. Den Anfang machte Ende Juli der Kohlenmeiler auf der Raubacher Höhe. Dafür war aber trotz des Namens die Nachbargemeinde Wald-Michelbach zuständig, weil dieses Fleckchen noch auf ihrer Gemarkung liegt. Die Absage des – in eher kleinerem Rahmen stattfinden – Liederbachfestes stellte keine Probleme dar.

Dann kam es aber so richtig dicke. Das Festival „Sound of the Forest“ am Marbachstausee band die Kapazitäten in der Stadtverwaltung für eine Woche, erläuterte Bürgermeister Christian Kehrer. Acht Tage vor dem Start habe es bereits einen Vor-Ort-Termin mit den Veranstaltern gegeben, sagte er in der Stadtverordneten-Versammlung. Bereits damals wurde signalisiert, dass aktuell Veranstaltungen wegen der Waldbrandgefahr abgesagt werden mussten. Eine Hoffnung war der vorhergesagte Regen am Wochenende. Doch der kam „trotz einer 85-prozentigen Wahrscheinlichkeit leider nicht“, so Kehrer.

Am Montag vor dem Festival gab es seinen Worten zufolge ein erneutes Treffen, bei dem dann klar wurde, dass das Festival nicht durchführbar sei. Sämtliche beteiligten Behörden (Hessen Forst, Odenwaldkreis, Polizei) sowie auch die beiden Nachbarkommunen Erbach und Mossautal hätten sich wegen der am 24. Juli ausgerufenen Waldbrandgefahr der zweithöchsten Stufe dagegen ausgesprochen. Die Bewässerungsmaßnahmen der Veranstalter wurden als nicht ausreichend angesehen. Überbringer der schlechten Nachricht musste Kehrer sein, wie er bedauernd sagte.

Schon am Dienstag, machte Kehrer klar, sei seitens der Stadt als zuständiger Behörde eine mündliche Untersagung von „Sound of the Forest“ gegenüber dem Veranstalter ausgesprochen worden. Der Bürgermeister verdeutlichte, wie schwer dies ihm fiel, er aber gleichzeitig keine Ermessungsspielräume sah. Am Mittwochmittag wurde eine schriftliche Untersagungsverfügung nachgereicht. Den Zeitabstand erklärte er durch die der Abklärung dieses Schriftstücks mit Odenwaldkreis sowie hessischem Städte- und Gemeindebund, damit es Rechtssicherheit hatte.

Nach aktuellem Stand und vorliegenden Stellungsnahmen der übergeordneten Behörden, so der Rathauschef weiter, könne das Finki-Festival am 10. und 11. August unter erhöhten Auflagen stattfinden. Hier gebe es ganz andere geografische Voraussetzungen. Aus forstlicher Sicht sei das Gelände anders zu beurteilen, weshalb Hessen Forst weniger Bedenken äußerte.

Kehrer machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass dem Veranstalter strenge Auflagen gemacht wurden. Dies betrifft eine Verstärkung des Sicherheits- und Rettungsdienstes sowie Brandschutzmaßnahmen. Das Rauchen auf der gesamten Campingwiese ist strikt untersagt. Gleiches gilt für offenes Feuer sowie die Errichtung und Nutzung von Grillstellen. Auch Gasflaschen und -kartuschen dürfen nicht benutzt werden. Weiter dürfen keine Fahrzeuge auf den Wiesen parken. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Platzverweis sowie einer Geldstrafe rechnen, warnen die Veranstalter.

Zum „Circle of Leaves“, das vom 17. bis 19. August am Marbachstausee stattfinden soll, konnte Kehrer noch keine endgültige Aussage treffen. Eine Absage ist weiterhin im Bereich des Möglichen, allerdings fehlen dem Bürgermeister zufolge noch diverse Stellungnahmen, um rechtssicher handeln zu können. Auch sind die Wettervorhersagen bis zum übernächsten Wochenende noch zu unpräzise.

 

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Claus Weyrauch führt die Stadtverordneten-Versammlung von Oberzent

Claus Weyrauch ist neuer Stadtverordnetenvorsitzender von Oberzent. In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mandatsträger den ÜWO-Mann aus Rothenberg mit 24 Ja- bei vier Nein- und neun ungültigen Stimmen zu ihrem „Chef“. Der 50-jährige Mittelstandsberater hatte es als Bürgermeisterkandidat der Überparteilichen Wählervereinigung Oberzent zwar nicht in die Stichwahl geschafft. Bei der gleichzeitigen Stadtverordnetenwahl erhielt er aber mit 4181 die höchste Stimmenanzahl aller Bewerber.

Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann eröffnete die Sitzung in der Alten Turnhalle. Er wies darauf hin, dass die vorläufige Stavo seit Jahresbeginn 57 Mitglieder hatte (alle Parlamentarier der bisherigen vier Gemeinden). Gleiches galt für den Magistrat mit 20 Stadträten. Jetzt hat sich diese Zahl durch die Wahlen vom 29. April auf 37 und neun verringert. Die verschiedenen Ortsbeiräte konstituieren sich am 20. Juni, sagte er.

Sein Dank galt neben den bisherigen, jetzt ausgeschiedenen, auch den gewählten Mandatsträgern. „Interessante und anspruchsvolle Aufgaben liegen vor Ihnen“, so Scheuermann. Also Beispiel nannte er das Tourismus-Konzept und die ärztliche Versorgung. Die Würdigung für das bisherige ehrenamtliche Engagement in den Gremien von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck soll im Spätjahr erfolgen. Dann ist auch die Verabschiedung der früheren Bürgermeister dieser Orte neben Verleihung von Auszeichnungen und Ehrenbezeichnungen geplant.

Zuvor steht am Freitag, 29. Juni, um 19.30 Uhr die Einführung des neuen Bürgermeisters Christian Kehrer in der Alten Turnhalle an, teilte Scheuermann mit. Dieses soll im Rahmen einer öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung erfolgen. Er dankte den Fraktionen für die „konstruktive Zusammenarbeit“ in zwei vorbereitenden Gesprächen am 15. Mai und 5. Juni. Gleichzeitig wies der Interims-Rathauschef auf die „umfangreichen Vorarbeiten“ für die Wahlen und die konstituierende Sitzung hin, die vom Verwaltungsteam geleistet wurde.

Claus Weyrauch zeichnete in seinen einleitenden Worten das Bild vom Schiffsbau bis zur „MS Oberzent“ auf großer Fahrt. Es waren einmal vier Kapitäne, die mit ihren kleinen, tüchtigen Barkassen durch die Gewässer der Oberzent und des Odenwaldes schipperten“, begann er seine Rede. Die trauten es sich aufgrund des Alters und der mangelnden Größe ihrer Barkassen nicht recht zu, weiter hinaus in hessische oder gar bundesdeutsche Gewässer zu fahren, schmunzelte der Rothenberger.

Außerdem stellten sie vermehrt fest, dass auch die Gewässer in der Oberzent immer unruhiger wurden. „Was lag da näher, als sich zusammenzutun und miteinander ein großes, gemeinsames Schiff zu bauen.“ Als kluge Männer erkannten sie sofort, dass sie nur mit Hilfe von Mannschaften und Passagieren in der Lage waren, ein so großes Projekt zu realisieren.

Nach mehreren Jahren intensiver Bautätigkeit lief am 1. Januar das von der Fläche her drittgrößte Schiff Hessens und „das weltweit jüngste und somit modernste“, die MS Oberzent, vom Stapel. „Ein schönes, ein prachtvolles Schiff, das viele andere Barkassenkapitäne neidisch machen soll und wird“, spann Weyrauch seine Geschichte weiter.

Die ersten Aufgaben der neuen Crew sieht er darin, das Feintuning der Instrumente und die Motorenschmierung zu überprüfen. Dazu zählt er die Anpassung von Gebührensatzungen oder die Angleichung der Vereinsförderung. Als nächstes müsse der einzuschlagende Kurs bestimmt werden: „Wo wollen wir hin? Wie gehen wir Gesundheitsversorgung an? Wie betreiben wir positive Stadt- und Dorfentwicklung? Wie fördern wir Wirtschaft und Tourismus?“

Die Kursbestimmung „können wir nur selbst verantworten“, betonte er. Entscheidungen seien nicht delegierbar. Informationen von Spezialisten und Beratern könnten nur unterstützen. Mit verbindlichem Arbeiten, dass von einem fairen, sachlichen Miteinander geprägt sein müsse und das frei von parteipolitischer Polemik bleibe, „werden wir Kurs halten und unsere Ziele erreichen“, so Weyrauch.

Weitere Wahlen

Stellvertreter des Stadtverordneten-Vorstehers: Thomas Ihrig (SPD), Oliver von Falkenburg (CDU), Frank Leutz (FDP), Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne)

Schriftführerin: Sonja Eckert zur Schriftführerin, Stellvertreterinnen:  Heike Petersik, Karina Roßnagel, Ilona Bachert

Stadträte: Gerhard Rebscher (1. Stadtrat), Rainer Flick, Meinolf Heptner (ÜWO), Erik Sauer, Ellen Koch (SPD), Bernd Bergmann (CDU), Gerald Schwinn (FDP),  Walter Braner (Grüne)

Haupt- und Finanzausschuss: Chris Poffo, Achim Schäffler, Claus Weyrauch (ÜWO), Marcel Gerling, Dr. Michael Reuter (SPD), Oliver von Falkenburg (CDU), André Bechtold (FDP), Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne)

Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss: Wilfried Friedrich, Katharina Riesinger, Thomas Mergenthaler (ÜWO), Brigitte Heckmann, Andrea Heß-Kraus (SPD), Walter Gerbig (CDU), Alexander Beck (FDP), Thomas Väth (Grüne)

Sozial-, Kultur- und Gesundheitsausschuss: Klaus Bulling, Bettina Schwöbel, Alexander Ihrig (ÜWO),  Pia Mester, Dirk Daniel Zucht (SPD), Johannes Barth (CDU), Frank Leutz (FDP), Horst Kowarsch (Grüne)

Überparteiliche werden bei der Stadtverordnetenwahl in Oberzent stärkste Fraktion vor der SPD

Die Stadtverordnetenwahl ist ausgezählt und hat zu interessanten Ergebnissen geführt. Die Überparteilichen stellen mit 35 Prozent und 13 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion. Die SPD, bisher im früheren Beerfelden stark, muss sich mit Platz 2 begnügen. Die FDP kann sich in der neuen Stadt Oberzent wie schon in Beerfelden wieder gut positionieren. Die CDU ist mit neuen Köpfen und frischem Wind im kräftigen Aufwärtstrend. Die Grünen behaupten sich auf der kompletten Gemarkung.

„Hellauf begeistert“ zeigte sich der Spitzenkandidat der Überparteilichen Wählervereinigung Oberzent (ÜWO), Claus Weyrauch, von den 35 Prozent bei der Wahl. „Mit Abstand“ habe man das Ziel erreicht, stärkste Fraktion im neuen Parlament werden zu wollen. Wenn er auch als Bürgermeister-Kandidat mit seinem Ergebnis „frustriert“ war, weil politische Inhalte scheinbar nicht zählten, so sah sich nun bestätigt, „dass die Wähler dies doch für die Gremien durchaus zu schätzen wissen“.

In den kommenden Gesprächen wird die Fraktion „die generelle politische Richtung definieren“, sagte Weyrauch. Dazu zählte er unter anderem die Themen Ortsbeiratsbudget und Präambel der Geschäftsordnung. Ganz wichtig ist es ihm, dass die großen Probleme, „die lange vor sich her geschoben wurden“, angegangen werden. Als wichtigen Meilenstein nannte Weyrauch den Tourismuskonzept-Beschluss in der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung, der nun umgesetzt werden soll.

Ein bis zwei Sitze mehr in der neuen Stadtverordneten-Versammlung hätte sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Ihrig gewünscht. „30 Prozent der Stimmen wären schön gewesen“, meinte er mit Blick auf das Wahlergebnis von knapp 28. Aber: „Es ist so, wie es ist.“ Die SPD-Themen aus dem Wahlkampf will die neue Fraktion im Parlament mit Nachdruck angehen.

Dazu zählt er Stadtentwicklung und Gesundheitsversorgung („das Thema muss in zwei bis drei Jahren umgesetzt sein“), Vereinsförderrichtlinien und auch die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten. Definition der Aufgaben und Budget stehen hier für Ihrig an allererster Stelle. Die Ortsbeiräte kommen auch ins Spiel, wenn es um die Repräsentation mancher Dörfer in der neuen Stadt geht, die nicht über die Stadtverordneten-Versammlung vertreten sind. „Die dürfen sich nicht abgehängt fühlen.“

Der Neuauftritt der CDU Oberzent „ist absolut gelungen“, äußerte Spitzenkandidat Oliver von Falkenburg seine Freude über das Ergebnis. Wenn man die Stärke der Partei mit dem Ergebnis fürs frühere Stadtparlament Beerfelden vergleiche, sei es ein enormer Aufwärtstrend. „Wir wollen für die neue Stadt Verantwortung übernehmen“, kündigte er an.

Die Zusammensetzung der künftigen Stadtverordneten-Versammlung bezeichnete er als „erheblichen Kurswechsel“. Die Bürger wollen, dass neue Leute ans Ruder kommen. Die CDU will sich nun für eine bürgerliche Mehrheit zusammen mit ÜWO und FDP einsetzen. „Wir haben durch den aktiven Wahlkampf ein Stück weit CDU-Identität bei der Wählerschaft zurückgewonnen“, betonte er.

Die Grünen sind mit ihrem Ergebnis zufrieden, sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Bühler-Kowarsch. Dies vor dem Hintergrund, „dass wir bisher hauptsächlich in der Kernstadt Beerfelden vertreten waren“. Es handle sich um ein Ergebnis, auf dem man aufbauen und die Aktivitäten in den anderen Stadtteilen ausbauen könne. „Die neue Fraktion wird kritisch und konstruktiv im Parlament arbeiten und eigene Akzente setzen“, kündigte sie an.

Erfreulich sei, dass die Wähler die hervorragende Präsentation von Bürgermeisterkandidat Thomas Väth bei der Stadtverordnetenwahl honoriert hätten und er mit Abstand die meisten Grünen-Stimmen auf der Liste erhielt. Man werde noch diskutieren, ob es eine Empfehlung für die Bürgermeister-Stichwahl gebe.

Das Wahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung freut die FDP Fraktion sehr. „Wir schauen positiv auf die uns erwartenden Aufgaben“, so Spitzenkandidat Frank Leutz. Breiter aufgestellt habe man verstanden, „dass es nicht nur um das Thema Windkraft gehen darf“, sondern die Themen Gesundheit und Wirtschaft von der Bevölkerung gewünscht auch zu den Schwerpunkten zählen müssen. Dieser Wunsch der Bürger ist durch das Wahlergebnis deutlich geworden und „dieser Herausforderung wollen wir uns auch gerne und mit voller Motivation stellen“. Sein persönliches Ergebnis „übertrifft alle Erwartungen“, wofür er sehr dankbar sei, sagte Leutz. (Foto: bei der Auszählung)

ÜWO will die „einmalige Chance“ nutzen: Oberzent-Wählervereinigung bestimmt Claus Weyrauch zum Bürgermeister-Kandidaten

Die Überparteiliche Wählervereinigung Oberzent (ÜWO) geht mit breiter Brust in die anstehenden Kommunalwahlen. Auf der Versammlung wurde Claus Weyrauch aus Rothenberg einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten bestimmt. Er führt auch die Liste zur Wahl der Stadtverordneten-Versammlung an, die ebenfalls am 29. April stattfindet. Im „Schwanen“ herrschte auch bei deren Verabschiedung Einstimmigkeit.

ÜWO-Vorsitzender Chris Poffo, der gleichzeitig die Übergangs-Fraktion im neuen Parlament leitet und auf Platz 2 der Liste antritt, sprach eingangs von einer Aufbruchstimmung in der neuen Stadt. Diese sei auch in der Wahl der 27-jährigen ÜWO-Parlamentarierin Katharina Riesinger als Stadtverordneten-Vorsteherin deutlich geworden. „Wir haben bei der kommenden Wahl eine riesige Chance“, betonte Poffo. Es gelte die Probleme der Menschen aufzunehmen, zu diskutieren, Werbung für die neue Wählervereinigung zu machen.

„Nehmt mit den Bürgern Kontakt auf“, forderte er die anwesenden Mitglieder auf, „überzeugt die Leute, sprecht sie an“, hob Poffo auch auf die laufenden Info-Veranstaltungen zu den Ortsbeiratswahlen ab. „Wir wollen ganz an den Einwohnern sein“, betonte er. Die ÜWO müsse die einmalige Chance nutzen, die Politik in der neuen Stadt federführend mitzugestalten. Es gilt seinen Worten zufolge, den „Drive“ der ersten Tage, Wochen und Monate mitzunehmen. Weyrauch postulierte den Anspruch, in der kommenden Stavo die stärkste Fraktion stellen zu wollen. Aktuell teilt man sich dies mit der SPD (beide Fraktionen haben 21 Sitze).

Unter der Versammlungsleitung von Meinolf Heptner ging das Wahlprozedere vonstatten. Weil die ÜWO eine neugegründete Partei darstellt, muss sie mindestens 74 (Anzahl der Sitze im Parlament Mal zwei) Unterstützer-Unterschriften einholen. Bei 32 anwesenden Mitgliedern war aus dem Stand schon einmal fast die Hälfte geschafft.

Der 50-jährige Claus Weyrauch, verheiratet, zwei Kinder, als selbständiger Unternehmensberater tätig, stellte danach kurz seine Agenda vor. „Miteinander gestalten statt jeder für sich verwalten“, stellte er als Schlagwort voran. Er will die technische Infrastruktur erhalten, verbessern und erweitern. Hier nannte er wiederkehrende Straßenbeiträge zur Finanzierung von Instandsetzungen, die Verdichtung von kommunalen Hotspots und Handynetze sowie die Attraktivierung des Bahnhofs Hetzbach.

Daneben geht es Weyrauch um Förderung und Aufbau der sozialen Infrastruktur. Das Ärztehaus soll seinen Worten zufolge „städteplanerisch sinnvoll, zügig und bedarfsgerecht“ umgesetzt werden. Bei der Vereinsförderung will er eine Satzung ausarbeiten lassen und eine mietfreie Gebäudenutzung ermöglichen. „Flexible, familienfreundliche Angebote“ in den Kindergärten liegen dem Kandidaten ebenfalls sehr am Herzen.

Der Rothenberger wünscht sich ein besseres VIAS-Angebot im Pendlerverkehr, um mehr Berufstätige in die Odenwaldbahn zu locken. Gleichzeitig ist ihm der Bundesstraßenausbau Richtung Darmstadt wichtig, um dem Pendlerstau Dieburg-Groß-Umstadt entgegenzuwirken. Auch die Unterstützung des Projekts „Garantiert Mobil“ steht auf seiner Agenda

„Für Windkraft-Industrieparks bleibt kein Platz“, hob der Kandidat hervor. Er sah Natur und Landschaft unter dem Gesichtspunkt des Erholungswerts für Einheimische und Gäste. Der Schutz von Flora und Fauna im UNESCO Global Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald ist ihm ein Anliegen. Weyrauch sprach sich dafür aus, die Eintrittspreise der Schwimmbäder im Rahmen einer „Oberzentkarte“ zu harmonisieren. Auch soll die Sensbacher Höhe touristisch entwickelt werden.

Die Stärkung der Gastronomie, eine Willkommenskultur für Neubürger sowie der Erhalt von Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten sind weitere Punkte, die sich Claus Weyrauch auf die Fahnen geschrieben hat. Die Verwaltungsmaxime soll laut dem ÜWO-Kandidaten die eines „freundlichen und kompetenten Dienstleisters“ sein. Er strebt die Flexibilisierung von Öffnungs- und Arbeitszeiten an, will schnelle Entscheidungen erreichen.

ÜWO-Kandidatenliste für Stadtverordnetenversammlung

Claus Weyrauch, Chris Poffo, Wilfried Friedrich, Meinolf Heptner, Katharina Riesinger, Klaus Bulling, Rainer Flick, Gerhard Rebscher, Udo Glaser, Dr. Achim Schäffler, Achim Siefert, Horst Stellwag, Dominik Foshag, Volker Daum, Ottmar Roth, Tobias Stadler, Daniel Johe, Heinrich Braner, Alexander Ihrig, Thomas Mergenthaler, Heiko Holschuh, Dr. André Assmann, Bettina Schwöbel, Karlheinz Braun, Gerhard Friedrich, Konrad Helm, Lennart Beisel, Klaus Seeh, Frank Gärtner, Luis Uhrig, Benjamin Kessler, Klaus Hering

Bild: Claus Weyrauch, re., ist Bürgermeister-Kandidat der Überparteilichen Wählervereinigung Oberzent. Unser Bild zeigt ihm mit ÜWO-Vorsitzendem Chris Poffo und Stadtverordneten-Vorsteherin Katharina Riesinger.

Katharina Riesinger leitet die vorläufige Stadtverordneten-Versammlung von Oberzent

Katharina Riesinger ist die neue vorläufige Stadtverordneten-Vorsteherin von Oberzent. Die ÜWO-Parlamentarierin wurde auf der konstituierenden Versammlung des Übergangsgremiums in der Rothenberger Sporthalle mit 26 Stimmen gegen 23 des SPD-Bewerbers und bisherigen Stavo-Chefs von Beerfelden, Hans Jürgen Löw, gewählt. Ein normaler Versammlungsaal wäre für die versammelten Mandatsträger aus den bisherigen Kommunen Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck zu klein gewesen. Denn sie gehören mit 57 Personen bis zur Neuwahl alle der provisorischen Versammlung an. Dazu kommen 19 Magisträte.

Viele Regularien galt es auf der ersten gemeinsamen Sitzung in dieser Konstellation abzuarbeiten. Nach der Begrüßung durch den Staatsbeauftragten Egon Scheuermann, der kommissarisch die Bürgermeistergeschäfte wahrnimmt, führte FDP-Mandatsträgerin Birgit Theimer (Beerfelden) die Sitzung als Alterspräsidentin fort. Sie leitete auch die Vorsteher(in)-Wahl, die nach der zweiten Auszählung das positive Ergebnis für Riesinger brachte.

Damit demonstrierte die ÜWO erstmals ihre parlamentarische Stärke, indem sie die junge Frau mit ihren 21 Sitzen zusammen mit Unterstützern aus FDP und CDU auf den Schild hob. Die SPD hat im neuen Gremium ebenfalls 21 Parlamentarier, die CDU sieben, die FDP fünf und die Grünen drei. Als Stellvertreter wurden im Anschluss Hans Jürgen Löw, Walter Gerbig (CDU), Frank Leutz (FDP) und Elisabeth Bühler Kowarsch (Grüne) nach der Stärke der Fraktionen gewählt.

Die 27-jährige Katharina Riesinger bezeichnete es als „große Ehre“, das Parlament in dieser Übergangszeit leiten zu dürfen. Sie gestand ein, doch ein wenig aufgeregt zu sein, „vor einer so großen Zahl Parlamentarier“ zu stehen. Sie wünschte sich für die kommenden Monate eine konstruktive und sachliche Arbeit. Denn im ersten Halbjahr 2018 stehen einige wichtige Entscheidungen an.

Die Geschäftsordnung des Übergangs-Parlaments soll erst in der kommenden Sitzung beschlossen wurden. Die Mandatsträger verständigten sich aber darauf, diese bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten, damit sie in der nächsten Stavo-Zusammenkunft schneller über die Bühne geht. Dem neuen Ausschuss gehören diejenigen Mitglieder an, die jeweils in den früheren Kommunen ebenfalls dieses Amt ausübten.

Bis dahin wurde festgelegt, dass eine Sieben-Tages-Frist für die Einreichung von Anträgen durch die Fraktionen gilt, damit diese noch auf die Tagesordnung genommen werden. Dieser Beschluss fiel einstimmig. Hintergrund waren unter anderem zwei Anträge von ÜWO, FDP und CDU, die sich mit möglichen Windkraftanlagen im Gebiet „Finkenberg“ beschäftigten. Denn die dortige Fläche ist laut Kenntnis der Fraktionen „erneut in Planung“.

Das wollen die drei Gruppen aber unbedingt vermeiden. Verwiesen wurde auf die Mehrheitsmeinung aller Fraktionen, dass Windräder im Stadtgebiet abgelehnt werden. Eine Aufnahme auf die aktuelle Tagesordnung wäre aufgrund des Eingangs am selben Tag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit von 38 Stimmen möglich gewesen, was mit 30 aber verfehlt wurde.

Mit Blick auf die vielen zu verabschiedenden Satzungen fehlte SPD-Fraktionsvorsitzendem Erwin Körber die Klarheit darüber, „was sich im Vergleich zu den früheren geändert hat“. Ihm sei unwohl dabei, jetzt für etwas die Hand zu heben, wovon er nicht die Kenntnis im Detail habe. Er wünschte sich eine nachvollziehbare Gegenüberstellung. Ihm war jedoch gleichzeitig bewusst, dass Zeitnot herrscht, weil die Gebührenbescheide auf Grundlage der Satzungen verschickt werden müssen.

Von Chris Poffo (ÜWO) kam der Hinweis, dass man zumindest die Hauptsatzung verabschieden müsse. „Das steht so verpflichtend im Grenzänderungsvertrag“, betonte er. Was auch bei drei Enthaltungen einstimmig geschah. Scheuermann schlug vor, alle Satzungen in Kraft zu setzen, im Ausschuss dann noch einmal ausführlich zu besprechen und gegebenenfalls in der kommenden Sitzung nachzujustieren. „Wichtig ist jetzt die Grundlage, um etwas anpacken zu können“, sagte er. Der Argumentation folgten die Mandatsträger.

Holzverkauf und Gewerbesteuer sorgen für dickes Plus im diesjährigen Beerfeldener Haushalt

Der diesjährige Haushalt entwickelt sich deutlich besser als geplant. Sören Kollmer vom Kommunalservice Oberzent (KSO) stellte den Stadtverordneten in deren letzter Sitzung vor der Fusion die aktuellen Zahlen mit Stichtag 30. November vor. Vor allem der Holzeinschlag und die sprudelnde Gewerbesteuer sorgen für dicke schwarze Zahlen. Dem gegenüber stehen nur wenige Planüberschreitungen, die sich jedoch in einem deutlich geringeren Rahmen bewegen.

Die Planung für 2017 hatte bei Erträgen und Aufwendungen von etwa 12,5 Millionen Euro noch einen marginalen Überschuss von 3800 Euro im ordentlichen Ergebnis vorgesehen. Beim Holzverkauf bestand schon damals die vorsichtige Hoffnung, dass sich das Ergebnis besser gestalten könnte. Mit über 200.000 Euro Plus hatte aber in dieser Höhe niemand gerechnet. „Das hat sich enorm besser entwickelt als geplant.“ Kollmer sagte, dass dadurch aber auch höhere Beförsterungsbeträge anfallen werden.

Ein ähnliches Plus ist auch bei der Gewerbesteuer absehbar. Statt 1,32 Millionen geht man nun von 1,52 Millionen Euro Einnahmen aus. Dadurch steigt allerdings auch die entsprechende Umlage an. Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer sind zwar erst für drei Quartale gebucht. Die noch ausstehenden Summen lassen aber erwarten, dass sie wie die Zahlungen aus dem Familienleistungsgesetz ebenfalls leicht über den Ansatz liegen werden.

Beerfelden hat derzeit drei Millionen Euro als flüssige Mittel auf der hohen Kante. Darunter sind allerdings auch 800.000 Euro aus dem hessischen Investitionsfonds-Darlehen. Deshalb gibt es laut dem KSO-Mitarbeiter die große Steigerung um eine Million in diesem Posten gegenüber dem Jahresende 2016. Der Fluch des vielen Geldes: Durch die Einführung von Strafzinsen bei den Banken musste die Stadt bisher 221,68 Euro dafür zahlen.

Bürgermeister Gottfried Görig stellte den Mandatsträgern in der Sitzung die aktuelle Zwischenabrechnung der hessischen Landgesellschaft über das Gewerbegebiet „Zieglersfeld“ am südlichen Stadtende Richtung Gammelsbach vor. Demnach hatte die Gesellschaft bisher Ausgaben von 1,1 Millionen Euro bei Einnahmen von etwa der Hälfte. Bis jetzt wurden Grundstücke in einer Größe von 1,6 Hektar veräußert (bei 4,6 Hektar Gesamtfläche). Görig sagte, es gebe Gespräche mit einem Interessenten, der eventuell kommendes Jahr 2000 Quadratmeter erwerben wolle.

Mehr oder weniger eine Formalie war die zweite Änderung des Bebauungsplans zwischen Lindenallee und Eberbacher Weg. Wie Stadtbaumeister Peter Bauer sagte, wurde diese durch einen privaten Bauwunsch im Eberbacher Weg ausgelöst. „Das war aber aus formalen Gründen in einem Gewerbegebiet nicht möglich“, erläuterte er, weshalb die Umwandlung zu einem Mischgebiet erfolgen musste.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte zuvor dargelegt, dass sich das Gremium schon mehrfach mit dem Thema beschäftigte. Die erneute Beteiligung der Fachbehörden geschah wie auch die vorherige öffentliche Auslegung ohne Stellungnahmen. Deshalb „ist es eine einfache Sache, es zu beschließen“. Was die Versammlung danach auch einstimmig erledigte.

Kindergartengebühren werden ein Thema der neuen Stadt Oberzent

Es ist vorerst nur ein Konzept: Darauf wurde in der Stadtverordneten-Versammlung immer wieder abgehoben, als es die Beitragsfreistellung der Eltern in punkto Kindergartengebühren ging. Die soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung ab dem 1. August 2018 greifen und für täglich sechs Stunden gelten. 136 Euro gäbe es dann monatlich für die Kommunen – für täglich sechs Stunden. Die CDU-Fraktion hatte das zum Anlass genommen, eine Anpassung der aktuellen Gebührensatzung zu beantragen.

Viel zu früh, meinte das Kommunalparlament schon bei Einreichung Mitte September, weshalb der Punkt erst einmal geschoben wurde. Aber auch jetzt waren die Mandatsträger der Auffassung, dass das Thema noch nicht spruchreif ist. Von Christian Kehrer (Kommunalservice Oberzent) kam zusätzlich der Einwand, dass Beerfelden darüber allein gar nicht mehr entscheiden dürfe, weil das eine der Sache der neuen Stadt Oberzent sei. Laut Grenzänderungsvertrag sei dies sonst sogar „ein Rechtsbruch“.

„Wir können das nicht beschließen, weil es noch keine Gesetz gibt“, meinte Stadtverordneten-Vorsteher Hans Jürgen Löw (SPD). Er wies wie auch Fraktionsvorsitzender Erwin Körber darauf hin, dass es noch viele zu klärende Punkte gebe. „Wir sehen hier nur ein Konzept mit vagen Aussagen.“ So koste der Kindergartenbesuch in Beerfelden aktuell für sieben Stunden 144 Euro. Was tun, meinte Körber beispielhaft, wenn Eltern ihren Sprössling nur fünf Stunden in die Kita geben. Könnten sie dann Geld zurückverlangen?

Fraktionskollege Rüdiger Holschuh sprach von einer „nicht ausgegorenen Vorlage“. Zur Finanzierung solle außerdem die Hälfte des benötigten Betrags dem kommunalen Finanzausgleich entnommen und damit den Gemeinden abgezogen werden, kritisierte er. Der Landtagsabgeordnete sah ein großes Problem darin, mit einem unfertigen Konzept an die Kommunen heranzugehen. „Viele Detailfragen sind noch offen“, sagte ebenso Johannes Drerup (FDP).

Andreas Krauch (FDP) und Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) sahen aktuell keine Notwendigkeit, etwas zu beschließen. Bürgermeister Gottfried Görig hatte ebenso zuvor darauf hingewiesen, „dass dies eine Aufgabe für die neue Stadt ist“. Dem folgte das Gremium dann auch mit dem Einverständnis des beantragenden Walter Gerbig (CDU). Der hatte zuvor erwähnt, dass es ihm um nichts anderes gehe, als dass sich der Magistrat damit beschäftige. In der neuen gemeinsamen Stadtverordneten-Versammlung am 22. Januar soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Bürgermeister Görig erwähnte in der Sitzung noch zwei notwendige Sanierungen in Hetzbach. Die Treppenanlage am Verbindungsweg Schwimmbad-/Bahnhofstraße muss saniert werden. Das kostet 13.700 Euro. Die Mittel dafür werden im kommenden Jahr in den Haushalt eingestellt. Wie auch die für die Sanierung des Sanitärgebäudedachs am Campingplatz. Das ist undicht. Hier entstehen Kosten von 33.000 Euro.

Über die positive Entwicklung der Haushaltszahlen in den Jahren 2013 und 2014 berichtete Finanzausschuss-Vorsitzender Körber. Es ging um den Beschluss über den jeweiligen Jahresabschluss. Die endgültigen Zahlen entwickelten sich gegenüber dem Plan positiv, was vor allen in 2014 stark zum Ausdruck kam. Detailliert waren die Einzelheiten im Ausschuss von KSO-Mitarbeiterin Tina Bartmann vorgestellt worden.