Straßensanierung ist ein Fass ohne Boden

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Dauerbrenner in Oberzent. Denn die neue Stadt hat so etliche Holperstrecken der vier ehemaligen Kommunen übernommen, die jetzt für viel Geld saniert werden müssen. Nach bisherigem Modell werden die Kosten anteilig auf die Anwohner umgelegt. Doch dieses ist schon länger in der Kritik, weil es die Bürger eventuell finanziell sehr stark belastet.

Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch hatte den Punkt deshalb zum Informationsaustausch auf die Tagesordnung gesetzt. Viel raus kam hinten allerdings nicht. Die verschiedenen Fraktionen verwiesen darauf, dass derzeit belastbare Entscheidungsgrundlagen fehlen. Sie wünschen sich eine Aufstellung der Verwaltung, was wo in welchem Umfang gemacht werden muss. Erst danach will man über die Art der Finanzierung entscheiden.

Aktuell gibt es drei (plus eins) Modelle: Die Variante des einmaligen Betrags kann inzwischen auf eine 20-jährige Zahlung gestreckt werden. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge umfassen verschiedene, zu definierende Gebiete, in denen dann – ähnlich der Grundsteuer – jedes Jahr eine bestimmte Summe von den Bewohnern erhoben wird. Vorteil: Es fallen keine hohen Einmalzahlungen an. Dritte Variante ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Finanzierung entweder über eigene städtische Mittel oder eine erhöhte Grundsteuer.

Chris Poffo (ÜWO) wies in seiner Wortmeldung auf das von der FDP ins Spiel gebrachte Modell hin. Die hatte letztes Jahr Jürgen Spahl, Bürgermeister der Gemeinde Rednitzhembach im mittelfränkischen Landkreis Roth, eingeladen. Der entwickelte in den vergangenen 20 Jahren unkonventionelle Ansätze. Geheimnis des Erfolgs: Spahl lässt günstig die Straßendeckschicht sanieren, was die Stadt trägt, und nicht alles grundhaft ausbessern, was ungleich mehr Geld kosten würde. Poffo regte den Test an einer Beispielstraße an.

„Wir werden heute nicht viel weiterkommen“, brachte es Thomas Ihrig (SPD) auf den Punkt. Seine Partei hatte im Herbst einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge gestellt, betonte er. Außerdem gebe es einen Auftrag an den Magistrat, den Sachstand vorzulegen. Zum Grundsätzlichen sah er sich durch das Referat von Norman Krauß vom Büro Eckermann und Krauß im Dezember bereits gut informiert. „Ohne eine Modellberechnung ist es müßig zu diskutieren“, sagte Ihrig.

„Ich schließe mich inhaltlich voll an“, meinte Oliver von Falkenburg (CDU). Eine politische Entscheidung wie diese „kann man nur mit handfesten Daten treffen“. Frank Leutz (FDP) regte an, Jürgen Spahl noch einmal in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen, damit er vor größerer Runde referieren kann. Von Interesse ist für ihn außerdem die dortige Gründung einer GmbH für diesen Bereich, um die Umsatzsteuer einsparen zu können. Bürgermeister Christian Kehrer will sich um die Einladung seines Kollegen kümmern.

Horst Kowarsch (Grüne) wünschte sich am Beispiel der Hofwiese, die verschiedenen Varianten aufgezeigt zu bekommen. Er präferierte die wiederkehrenden Straßenbeiträge als Voraussetzung, um ernsthaft in die Diskussion einzusteigen. Eine Komplettabschaffung nannte er „utopisch“. Das dürfte wohl auch Kehrers Meinung sein, auch wenn er sie nicht explizit aussprach.

Denn: „Wir sind finanziell schlecht aufgestellt“, erläuterte der Bürgermeister. Deshalb muss sich die Verwaltung Gedanken darüber machen, „woher das Geld kommt“. Wenn es vom Land kein Geld für die Straßensanierung gebe, müsse es sich die Stadt leider woanders holen. Bei Stundung der einmaligen Beiträge, „hängt die Stadt trotzdem finanziell drin“. Denn sie muss ja die Maßnahmen vorfinanzieren und dies dann über Darlehen abwickeln.

Der Rathauschef wies darauf hin, dass es oftmals nicht mit der Straßendecke getan ist, sondern der Blick tiefer gehen muss. „Wir hängen bei der Kanalbefahrung massiv hinterher“, sagte er. Jedoch machen die Behörden Druck, die beiden höchsten Schadensklassen schnell zu sanieren. Er will in der August-Sitzung über den weiteren Fortgang berichten.

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Wie man auch in Oberzent Straßen kostengünstig sanieren könnte

Wer kennt das nicht? Die Straße vor dem eigenen Haus ist mit Schlaglöchern gepflastert, hat Unebenheiten, fällt zur einen Seite hin ab. Geld für die Wiederherstellung hat die Gemeinde in der Regel keines. Wenn doch etwas geschieht, dann kostet eine grundhafte Komplettsanierung den Bürger aufgrund der Straßenbeitragssatzung eine Unmenge Geld. Ein Teufelskreis. Jürgen Spahl, Bürgermeister der Gemeinde Rednitzhembach im mittelfränkischen Landkreis Roth, entwickelte in den vergangenen 20 Jahren unkonventionelle Ansätze. Diese stellte er jetzt auf Einladung der FDP in der „Quelle“ vor.

Der Zustand der Oberzenter Anliegerstraßen war in den zurückliegenden Ortsbeiratssitzungen eines der zentralen und meist diskutierten Themen, so die Veranstalter. Ihre Erneuerung wird einer der größten Posten in den Haushalten der nächsten Jahre sein. Diesen Hintergrund nahm der FDP-Ortsverband zum Anlass, nach alternativen Lösungen zu suchen. Denn bisher gibt es lediglich zwei Modelle, die in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden: einmalige und wiederkehrende Straßenbeiträge.

Der Unterschied: Beim einen Modell werden die Bürger einmal sehr heftig zur Kasse gebeten, beim anderen wird die Zahlung über etliche Jahre gestreckt. Unterm Strich holt sich die Gemeinde aber so oder so ihr Geld. Im Landtagswahlkampf war die Abschaffung dieser Beiträge ein Thema. Allerdings wäre das für die Gemeinden nur bei Gegenfinanzierung durchs Land machbar, da sie in der Regel nicht genug eigene Mittel haben. Genau da setzt Spahl an: Er will die Sanierung so günstig gestalten, dass sie die Kommune ohne Geld vom Land allein stemmen kann, ohne die Bürger zu belasten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Leutz freute sich in seiner Eröffnung, dass Stadtverordnetenvorsteher Claus Weyrauch und Bürgermeister Christian Kehrer unter den Gästen waren. Jürgen Spahl, 2014 mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt und seit inzwischen 22 Jahren Bürgermeister, stand bei Amtsbeginn vor auch im Odenwald bekannten Problemen: Die Gemeinde (hoch) verschuldet, die Straßen marode, die Anwohner über die zu zahlenden Sanierungsbeiträge aufgebracht.

Eine Anliegerstraße stand damals in Rednitzhembach zur Sanierung an. Das mit der Planung und Kostenschätzung beauftragte Ingenieurbüro nannte einen Betrag jenseits der 500.000 Euro für die Komplettsanierung. Neben den umlagefähigen Kosten hätte die Gemeinde selbst 140.000 Euro aufbringen müssen. Dieses Geld hatte man nicht. Auch die Anwohner waren wenig begeistert, die restliche Summe schultern zu sollen.

Kurzum entschied sich Spahl, vorher Bauamtsleiter, für eine Vorgehensweise, wie sie Land und Bund überwiegend anwenden: Man legte die Annahme zu Grunde, dass eine Straße, die über Jahrzehnte stark befahren wurde, im Untergrund stark verdichtet sein müsste. Deshalb wurde lediglich die Deckschicht abgefräst, die darunterliegende Tragschicht überprüft, dort erneuert, wo sie schadhaft war, und eine neue Deckschicht aufgebracht.

Die Kosten beliefen sich auf nur 80.000 Euro. Die durften, da es sich formell um eine Reparatur handelt, nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Die Bauarbeiten dauern pro Straße in der Regel 14 Tage und nicht ein paar Monate wie bei einer grundhaften Sanierung. Den Bürgern wurden auf diese Weise „in 20 Jahren 15 Millionen Euro Beiträge erspart“, sagte der Referent. Und: Keine einzige Straße „musste danach nochmal ausgebessert werden.“

Spahl erläuterte darüber hinaus die Systematik. Die Ausschreibungen werden alle vom eigenen Bauamt durchgeführt, was aufgrund der geringeren Auftragssumme in der Regel regional möglich ist. Ingenieurbüros werden nicht mehr beauftragt, „da diese honorarabhängig arbeiten und im Zweifel der höhere Auftragswert auch mehr einbringt“. Bei den Veranstaltern war man von den Ausführungen sehr beeindruckt. „Wir können uns diese Vorgehensweise gut in Oberzent vorstellen“, sagte Gerald Schwinn. Die anschließende über einstündige Diskussionsrunde zeigte bewies das große Interesse.