Massive Kritik am Windkraft-Regionalplan

Die Stimmungslage war eindeutig: 400 gegen 4. Von der Geschäftsstelle der Regionalversammlung war im Vorfeld der dortigen Beratung über den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) zur Windenergie ein Infotermin in der Erbacher Werner-Borchers-Halle anberaumt worden. Gekommen waren, so zumindest der Rückschluss aus den Wortmeldungen, ausschließlich Windkraftgegner. Und die in Massen.

Sie heizten den Referenten mit kritisch-fundierten Fragen gehörig ein und rüttelten ein ums andere Mal am mühsam gezimmerten Kartenhaus eines geordneten, fairen Verfahrens. Wirklich Neues wurde von den Vortragenden nicht vermittelt, sodass sich etlichen Besuchern der Eindruck einer Alibi-Veranstaltung aufdrängte, mit der man den Schein einer Bürgerbeteiligung wahren wollte – nach dem Motto: „Wir haben ja informiert.“

Die Marschrichtung gab gleich Erbachs Bürgermeister Peter Traub in seiner Begrüßung vor. Er machte aus seiner Ablehnung der Odenwald-Verspargelung keinen Hehl und sprach sich für möglichst wenige Windräder in der Mittelgebirgslandschaft aus. Für ihn geht es nicht darum, wie viel Prozent der „wunderschön gewachsenen Kulturlandschaft“ für Windenergie zur Verfügung gestellt werden, sondern ganz einfach und direkt um die Frage „Wie sieht’s aus?“ Er sprach damit dem Saal aus dem Herzen.

Dorthin waren auch die laut Organisatoren-Angaben über 300 Demonstranten eingezogen, die vorher ihren Unmut beim Marsch von der Post bis zum Veranstaltungsort lautstark kundgetan hatten. Knapp die Hälfte davon dürfte aus dem Überwald gewesen sein, so die Schätzung. Von dort kam auch Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber nach Erbach. Unter den Gästen waren aus dem Kreis Bergstraße auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Stephan, der Wald-Michelbacher Gemeindevertreter Udo Klos und Corinna Schierz aus dem Landratsamt.

Durch die Herausnahme der Weißflächen, wo es etwa noch Artenschutzbelange oder andere Details zu klären gibt, soll eine Verabschiedung des TPEE (in dem dann alle restlichen, „unbedenklichen“ Flächen enthalten sind) noch in diesem Jahr erreicht werden. Die Kritiker wehren sich aber vehement gegen dieses Vorgehen. Sie sehen darin Augenwischerei, weil die Weißflächen in einem nächsten Schritt wieder aufgenommen werden könnten. Deshalb wird von ihnen mit Nachdruck eine dritte Offenlage des kompletten Regionalplans gefordert – und keine Teil-Verabschiedung.

Dass der Meisenberg zwischen den Wald-Michelbacher Ortsteilen Aschbach und Affolterbach zu einer Weißfläche wurde (und nicht komplett aus der Planung flog, wie im Vortrag suggeriert), geschah laut Planer Till Felden in dem Ansinnen, die Umfassung von Ortslagen zu vermeiden. Mindestens zwei Mal 60 Grad seien rund um ein Dorf freizuhalten. Was in diesem Fall für den Oberzent-Stadtteil Raubach nicht gegeben sei. Dass man von der Raubach den Höhenzug gar nicht sehen kann, ließ er aber außen vor.

Es war diese Aussage, die Sascha Weber auf die Windrad-Palme brachte. Er habe „erhebliche Zweifel an der aktuellen Planung“, sagte er. Von Wald-Michelbach wurde extra ein Teil-Flächennutzungsplan Windkraft für das Gemeindegebiet erstellt. In enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, wie er betonte. Von diesem sei ein teures Artenschutzgutachten gefordert worden. Das ergab, „dass der Meisenberg aus dem Regionalplan als Vorrangfläche rausfliegen müsste“, so Weber, „wird jedoch ignoriert“, kritisierte er. Stattdessen werde er nur Weißfläche, damit man das Gebiet „zu einem späteren Zeitpunkt wieder reinmogeln kann“.

Das Gutachten „taucht im Regionalplan überhaupt nicht auf“, legte er den Finger in die Wunde. Auch auf dem Lannertskopf bei Ober-Schönmattenwag „dürfte nichts gemacht werden“, hob der Bürgermeister hervor. „Was wird dann berücksichtigt, wenn nicht diese Gutachten“, fragte er rhetorisch. Um darauf hinzuws eine solche Regionalplan-Vorlage für die Mitte Juni tagende Regionalversammlung kaum fehlerfrei sein könne. Nach dem Motto „König schlägt Bauer“ interpretierte Dr. Helmuth Beck, im RP Abteilungsleiter für Regionalplanung die Dominanz des TPEE gegenüber kommunalen Planungen: Für den Regionalplan gälten andere Bedingungen, meinte er lapidar an Weber gewandt.

Die beiden Planer aus dem Regierungspräsidium Darmstadt, neben Felden auch Ulrike Güss, konnten einem fast Leid tun. Sie mussten den Kopf für die nicht anwesende Regierungspräsidenten Brigitte Lindscheid hinhalten, ernteten oftmals Hohn und Spott für ihre Aussagen. Ihnen blieb angesichts der geballten Kritik und des Unverständnisses über die RP-Handlungsweise oftmals nur der Verweis, dass vorgegebene Landesgesetze in eine Planung gegossen wurden. Mit dem nicht ausgesprochenen Satz:  egal was man davon hält und wie sinnvoll diese sein mögen.

Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Regionalversammlung Südhessen, dem FDP-Politiker Peter Engemann, stand zudem ein ausgewiesener Windkraft-Kritiker auf dem Podium. Beck machte sich in der Folge keine Freunde damit, als er mit Blick auf die Herausnahme der Weißflächen und der vorzeitigen Verabschiedung des Rests von einer Straffung des Verfahrens sprach.

Bürger-Kritik

  • Im Regionalplan wird von einer Windrad-Höhe von 200 Metern ausgegangen, Stand der Technik sind aber 300 Meter? -> Ulrike Güss: Stimmt. Eine mögliche Beeinträchtigung durch höhere Windräder wird im Bundesimmissionsschutz-Verfahren(BimSch) abgeprüft.
  • In Baden-Württemberg und Bayern gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen? -> Till Felden: Ja. Es handelt sich um Länderrecht.
  • Warum darf in Sichtweite des Kulturdenkmals Beerfelder Galgen ein Windpark gebaut werden? -> Güss: Die Denkmalschutzbehörde hat den Mindestabstand auf zwei Kilometer festgelegt, womit das projektierte Gebiet „Katzenwinkel“ machbar wäre.
  • Widerspruch Windräder im Unesco-Geopark? -> Felden: Wenn wir diesen als Ausschlusskriterium genommen hätten, wäre der Plan niemals zustande gekommen. Es gibt keine rechtliche Erfordernisse, ihn auszuschließen.
  • Natura 2000-Gebiete als Tabuzone? -> Felden: Derzeit nach BimSch noch nicht, das würde erst mit dem verabschiedeten Regionalplan gelten.
  • Beweislast für gefährdete Tierarten liegt in Hessen beim Bürger? -> Güss: Es gibt verschiedene, immer wieder aktualisierte Gutachten durchs Land.
  • Weitere Themen: tatsächlicher Beitrag zum Klimaschutz, signifikante Stromproduktion in einer windschwachen Region, Blick über die Ländergrenzen, Landschaftsschutz vor dem Hintergrund des hessischen Verfassungsziels Nachhaltigkeit, Brandschutz bei Windrädern
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Die Verwaltung ist personell am Limit

Hirschhorn. Die personelle Situation in der Kernverwaltung beschäftigt Bürgermeister Rainer Sens derzeit stark. Das merkt man ihm an, als er beim Hirschhorner Neujahrsempfang dieses Thema anschneidet. Ganz leicht fällt ihm an diesem Tag der Spagat zwischen Trauer und offizieller Veranstaltung sowieso nicht. Denn nur wenige Stunden vorher wurde ein städtischer Mitarbeiter beigesetzt, der kurze Zeit zuvor überraschend verstorben war. Da außerdem zwei leitende Rathauskräfte schwer erkrankt sind, spricht Sens davon, dass „wir personell am Limit“ sind.

Die Kernverwaltung müsse eh schon „ungeheuer viel leisten“, sodass „die Leute auch durch den Arbeitsdruck krank werden“, sagt Sens. Zahlreiche Überstunden sind Normalität. Für den Bürgermeister ist klar, dass es trotz aller Sparanstrengungen im Rahmen des kommunalen Schutzschirms so nicht weitergehen kann. „Wir müssen intelligente Lösungen finden und eventuell auch wieder neu einstellen“, fordert er. Es gelte, das Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen und die jetzigen Mitarbeiter „nicht zu verheizen“.

Eine Grenze nach unten ist Sens zufolge „irgendwann erreicht“. Dann gelte es eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man Leistungen der Verwaltung reduziere oder „Personal aufstocke“. Schon in der kommenden Stadtverordnetensitzung will der Bürgermeister nach Möglichkeit beantragen, die Wiederbesetzungssperre für eine Stelle aufzuheben.

Weitere Themen seines Rückblicks auf 2014 und Ausblicks auf 2015, die er mit Journalist Felix Hüll im Rahmen eines „Vier-Augen-Gesprächs“ vorstellte, waren die kommunalen Finanzen, das Stadtbild als solches, die demografische Entwicklung oder das schnelle Internet. Angesprochen wurde auch der geplante Windpark am „Greiner Eck“. Sens machte hierzu deutlich, dass dieser „nicht in Hirschhorn oder Neckarsteinach beschlossen oder verhindert wird“, sondern auf der Ebene des Regierungspräsidiums oder der Regionalversammlung. Eine Fertigstellung sei bei reibungsloser Planung frühestens in zwei Jahren zu erwarten. Kämen viele Einsprüche, könnte es auch der Sankt Nimmerleinstag werden, so der Bürgermeister sinngemäß.

Ob die Frage nach Sens‘ Wohnsitz ein paar Kilometer außerhalb von Hirschhorn, wie Hüll sie stellte, in den Rahmen eines offiziellen Neujahrsempfangs passt, sei dahingestellt. Auch das permanente städtische Hintergrund-Gemurmel, dass seitens der Verwaltung im Parlament zu wenig informiert werde, ist nicht unbedingt zwingend in einer solchen Veranstaltung abzuhandeln. Sondern passt eher in die Stadtverordnetensitzung. Ganz abgesehen davon, dass das Frage-Antwort-Spielchen mit zunehmender Dauer zäh wie Kaugummi wurde.

Streiflichter aus der Hirschhorner Geschichte präsentierte zum Schluss Dr. Rüdiger Lenz, der Leiter des Eberbacher Archivverbunds. Dem gehört neben Hirschhorn auch Neckarsteinach an. Er startete mit Beginn der Herrschaft der Hirschhorner Ritter und leuchtete einige markante Punkte in der Stadtgeschichte aus. Entsprechende Originalurkunden lassen sich im Archiv finden, die Lenz mit einer Powerpoint-Präsentation den Bürgern zeigte. Neben der sukzessiven Ausdehnung der Stadt und der Geschichte der Stadttore war auch die Rolle Hirschhorns während der badischen Revolution ein Thema. Abgerundet wurde sein Vortrag mit einem Blick auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung, etwa durch die Arbeit in Sandsteinbrüchen.

Eröffnet worden war der Abend durch den stellvertretenden Stadtverordneten-Vorsteher Martin Hölz, der die erkrankte Vorsteherin Katharina Korner vertrat. Rektorin Christel Herrmann von der Neckartalschule, in deren Turnhalle der Neujahrsempfang stattfand, nutzte die Gelegenheit, die Bildungseinrichtung kurz vorzustellen. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von den „Hirschhorner Vielharmonikern“, Richard Köhler und Ulrich Spiegelberg.

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