Stadt sieht wenige Einflussmöglichkeiten

Die Windkraft ist ein heikles, emotional besetztes Thema. Im Haupt- und Finanzausschuss Beerfelden gibt es eigentlich nur um eine Bestandsaufnahme durch Bürgermeister Christian Kehrer. Denn an vier Gebieten auf Oberzent-Gemarkung sind derzeit Projektierer dran: Katzenwinkel, Leonhardshof, Hirschhorner Höhe und Finkenberg. Eine Wortmeldung zieht dann die nächste nach sich. Die Positionen innerhalb der Fraktionen sind jedoch unverändert starr.

Im Gebiet Katzenwinkel ist die Stadt in Gestalt von Grundstücken nicht mehr betroffen, so Kehrer. Die Erschließung wird jetzt wohl über Mossautal laufen, mutmaßt er, und rechnet damit, dass die Windräder verlegt werden. Man werde sich mit der Nachbargemeinde abstimmen.

Großes Sorgenkind ist der Finkenberg im Dreieck zwischen Finkenbach, Hinterbach, Rauchbach, Olfen und Falken-Gesäß. Hier sind die Firmen IPP Enercon und NWind an der Planung dran. Aktuell sind sieben Anlagen vorgesehen. Für den Wege- und Leitungsbau sollen 22 Flurstücke der Stadt in Anspruch genommen werden, teilt Kehrer mit. Da Oberzent hier nicht im Besitz der neben dem Weg liegenden Flächen ist, sieht der Bürgermeister Verhinderungschancen als gering an.

Die Stadt bekäme für die Verlegung der Kabeltrasse einmalig 10.500 Euro, für die Zuwegung jährlich 10.200 Euro. Wie Kehrer mitteilte, sind Enercon und NWind sehr daran interessiert, das Projekt einvernehmlich zu realisieren. Allerdings empfahl bereits der Bau- und Umweltausschuss bereits der Stadtverordneten-Versammlung, den Nutzungsvertrag abzulehnen.

Beim Leonhardshof ist die Stadt Grundstücksbesitzer. „Da haben wir das Heft in der Hand“, betonte Kehrer. Deshalb dürfte sich dort wenig bewegen. Auf der Hirschhorner Höhe, wo die Firma PNE tätig ist, „haben wir zwar die Waldwege, aber keinen Besitz außen herum“, informiert Kehrer. Sollten die privaten Grundstückseigentümer schwach werden, „haben wir keine Einflussmöglichkeiten“, bedauert er. Denn laut gerichtlicher Entscheidung müssen die Kommunen die Erschließungswege zur Verfügung stellen.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) verwies auf Windkraft-Nutzung als Teil der Energiewende und Maßnahme gegen den Klimawandel. Sie wie auch Ausschuss-Vorsitzender Marcel Gerling (SPD) brachten die finanzielle Komponente für den klammen Haushalt ins Spiel. Das erzeugte Widerspruch. Oliver von Falkenburg (CDU) betrachtete das Thema auch prinzipiell. Es gibt einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten gegen Windkraft, von dem man nicht abweichen soll, betonte er. Gerling wünschte sich einen Neustart mir folgender sachlicher Diskussion des Themas.

Ähnlich Claus Weyrauch (ÜWO): Mit blick auf Rothenberg erwähnte er den projektierten Kindergarten auf der Höhe, der bei Realisierung gerade mal 900 Meter von den Windrädern entfernt wäre. „Das passt für mich gar nicht zusammen.“ Kehrer ging auf die Informationspolitik der Windrad-Betreiber ein. Er vermisste Transparenz und beklagte die Geheimniskrämerei, wenn es um Windhöffigkeit und Erträge geht.

 

Bürgerinitiative will den windigen Wahnsinn stoppen

„Lasst uns gemeinsam diesen Wahnsinn stoppen“, macht die Bürgerinitiative (BI) „Pro Natur“ in Rothenberg deutlich. Sie richtet sich damit gegen Planungen eines Windkraft-Projektierers, der auf der Hirschhorner Höhe 13 Rotoren errichten möchte. Eigentlich war für dieses Wochenende eine Info-Veranstaltung geplant, die aber coronabedingt ausfallen musste. „In diesem Schwachwindgebiet bringen Windenenergieanlagen (WEA) keinen Ertrag“, machen die Gegner klar.

Schon Ende Januar hatten die Rothenberger mit Unterstützung weiterer BI verdeutlicht, wie wenig sie von Windrädern auf dem Höhenzug halten. „Wir nehmen Klimaschutz sehr ernst. Und wir sind für die Nutzung der regenerativen Energien“, sagen die Aktiven. Um hinzuzufügen: „Aber nur dort, wo es wirklich Sinn macht.“ Wie 13 Rotoren aussehen, können die Rothenberger schon jetzt „bewundern“: auf den gegenüber liegenden Hängen von Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlberg.

Die Versuche von Windkraftprojektierern Anfang des Jahres, benötigte Flächen für ihr Vorhaben zu pachten, schreckte die Bürger des Höhendorfs auf. Im „Hirsch“ fand Mitte Januar eine Art „Kick-off-Veranstaltung“ statt, aus der sich die BI entwickelte. Die führte dann Anfang März einen Filmabend mit dem Streifen „End of Landschaft“ durch, „wobei wir bis zu 30 weitere Mitstreiter gewonnen haben“, freut sich Claus Weyrauch. „Weitere Aktive sind natürlich gern willkommen“, betont er.

„Uns geht es zuallererst darum, zur Aufklärung der Bevölkerung beizutragen“, erläutert Susanne Weyrauch. In diesem Sinne war auch der jetzige Infonachmittag in der Sporthalle geplant, zu dem sich Prof. Christian-Friedrich Vahl von der Uni Mainz und Geograph Richard Leiner aus Heidelberg angesagt hatten.

Der Herzspezialist Vahl, gleichzeitig Besitzer eines Ferienhauses im Höhenort, wollte zum Thema „Infraschall – Störsender fürs Herz“ referieren. Er ist Leiter der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie. Seit drei Jahren forscht Vahl mit seiner Arbeitsgruppe „Infraschall“ zu dessen Auswirkungen auf menschliche Organe.

Leiners Thema lautet „Windkraft im Naturpark: Was bedeutet der Regionalplan für den Odenwald?“ Er ist gleichzeitig Sprecher der Initiative „Rettet den Odenwald“. Die Veranstaltung soll zu gegebener Zeit nachgeholt werden, versichert Claus Weyrauch. Er rechnet damit, dass die Projektierer bald wieder ihre Arbeit aufnehmen werden, nachdem ein erster Termin zur Grundstücksakquise abgesagt worden war.

Vor kurzem gab es eine BI-Wanderung durch das betreffende Gebiet, um in Augenschein zu nehmen, welche Fauna und Flora dort vorhanden ist. Zum einen geht es um den Natur- und Baumbestand, zum anderen um das Vorkommen von geschützten Arten. „Für eine lebenswerte Umgebung, für unsere Gesundheit, für den Natur- und Artenschutz“, beschreibt die BI denn auch ihre Zielrichtung.

Am Demonstrationszug quer durch den Ort hatten sich Ende Januar etwa 300 Menschen beteiligt. „Wir erfahren sehr viel Zuspruch von anderen Bürgerinitiativen aus Breuberg, Siedelsbrunn und dem Ulfenbachtal“, berichtet Susanne Weyrauch. Das Anliegen der BI: „Wir wollen die Rothenberger gut informieren, damit sie sich ein eigenes Urteil bilden können.“

Nach Meinung der BI bringen Windräder im „Schwachwindgebiet Odenwald“ keinen Ertrag. Sie würden nur gebaut, um 20 Jahre lang die staatlichen Subventionen abzuschöpfen. „Diesen Subventionsmissbrauch einzelner Konzerne bezahlen wir mit unseren Steuern und einem der höchsten Strompreise in Europa“, mahnen die Aktivisten.

Sie lehnen ganz entschieden die Opferung eines der letzten Naturparadiese in Deutschland zugunsten dieser „für die Allgemeinheit sinnlosen Praxis ab“. Dazu kommt ihrer Meinung nach ein Verfall der Immobilienpreise in der Nähe von WEA. Und wenn die Betreiberfirma Pleite geht, bleiben die Verpächter auf den Rückbaukosten sitzen. „Wehret den Anfängen“, lautet deshalb die Botschaft.

 

Kontakt zur BI „Pro Natur“: Susanne Weyrauch, Telefon 01511-7379793, oder Andreas Ihrig, Telefon 01525-3862359.

 

 

Windkraft bringt Bewegung in die Menge

Die fortschreitenden Planungen für Windenergieanlagen beschäftigen derzeit die Menschen in Oberzent. In Rothenberg brachte die neu gegründete Bürgerinitiative 300 Leute zu einer Demo auf die Straße, um sich gegen mögliche Rotoren auf der Hirschhorner Höhe auszusprechen. Ein FDP-Antrag ließ nun in der Stadtverordnetenversammlung die Emotionen hochkochen. Am Ende sprach sich das Kommunalparlament aber mit deutlicher Mehrheit gegen Windkraft auf Oberzent-Gemarkung aus.

FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Leutz erläuterte das Ansinnen der Liberalen, das in der Abstimmung auch in Gänze von der CDU mitgetragen wurde. SPD und ÜWO votierten uneinheitlich, die Grünen geschlossen dagegen. „Die Stadt Oberzent lehnt es … ab, dass auf Flächen im Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden“, lautete ein Punkt des Antrags, den der Gammelsbacher bereits auf einer Infoveranstaltung in Rothenberg skizziert hatte.

Auch der zweite Teil des FDP-Ansinnens fand eine Mehrheit. Darin wird festgehalten, dass Oberzent auf stadteigenen Grundstücken „weder selbst Windenergieanlagen errichten noch Dritten auf diesen die Anlagenerrichtung gestatten wird“. Soweit es der Kommune rechtlich möglich ist, wird sie die städtischen Grundstücke auch nicht für Zwecke der Zuwegung, der Lagerung, der Aufstellung von Kränen oder ähnlichem zur Verfügung stellen.

Leutz brachte es aus seiner Sicht auf den Punkt: Für den Windkraftausbau in Gestalt der Natur „das zu zerstören, was es eigentlich zu schützen gilt, ist im Sinne der FDP grundsätzlich falsch“. Mit dem Antrag sorgten die Freien Demokraten für sicherlich eine der bestbesuchten Stadtverordnetenversammlungen in jüngster Zeit. Alle vorhandenen Stühle der Alten Turnhalle waren belegt, vor allem durch Mitglieder der Rothenberger BI „Pro Natur“. Diese verfolgten die Diskussion interessiert.

„Die Stadt verkennt nicht die hohe Bedeutung, die dem Schutz des Klimas in der heutigen Zeit zukommt“, formulierte der FDP-Mann. Sie sei auch zu weiteren Anstrengungen auf diesem Feld bereit. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald ist laut Leutz aber „mit derart gewichtigen Nachteilen verbunden“, dass sie abgelehnt wird. Arten- und Denkmalschutz sowie Orts- und Landschaftsbild bezeichnete der Fraktionssprecher neben der Gesundheitsgefährdung als wesentliche Punkte.

„Wir dürfen die Umweltgüter nutzen“, meinte Leutz Allerdings nur so, „dass sie für künftige Generationen erhalten bleiben und auch von diesen genutzt werden können“. Die Abwägung geht seiner Meinung nach „eindeutig zulasten der Windenergie aus“. Denn ihr Schaden für die Umwelt sei groß. Einen Nutzen für die Begrenzung der Erderwärmung und der durch sie befürchteten Umweltschäden habe sie nicht, so seine Meinung. Er sah – zumindest unter den Rahmenbedingungen des europäischen Emissionshandelssystems – die staatliche Förderung als verfassungswidrig an.

Dem FDP-Fraktionssprecher zufolge erbringt Windkraft derzeit lediglich vier Prozent Primärenergieertrag. Damit müssten zu den bestehenden 30.000 Anlagen „weitere hunderttausende“ folgen, um den Bedarf zu decken. Aber selbst dann könne man nicht gänzlich auf herkömmliche Kraftwerke verzichten, da nicht immer Wind wehe. „Schon gar nicht im Schwachwindgebiet Odenwald.“

Es entwickelte sich in der Folge eine rege Diskussion, vor allem zwischen FDP und Grünen. Hier standen die von den Freien Demokraten angeführten Aussagen des Staatsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek von der Uni Freiburg und des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Hans Werner Sinn vom IFO-Institut München im Mittelpunkt.

Als sich der Meinungsaustausch peu à peu hochschaukelte, griff irgendwann Vorsteher Claus Weyrauch ein. Auf dessen Anregung hin sollen die Ausführungen der Fraktionen als Protokoll den Waldbesitzern auf der Hirschhorner Höher zur Verfügung gestellt werden. Denn an diese richtet sich schon seit Bekanntwerden der Betreiber-Pläne der Appell der Windkraft-Gegner, ihre Flächen nicht für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Eindrucksvolle Demo der Windkraftgegner

Spätestens jetzt dürfte das ganze Höhendorf aufgeschreckt sein. Die vor einer Woche neu gegründete Bürgerinitiative (BI) „Rothenberg Pro Natur“ hatte zu einer Demonstration gegen mögliche Windenergieanlagen auf der Hirschhorner Höhe Richtung Beerfelden aufgerufen. Gleichzeitig sollte auf die Grundstückseigentümer Druck ausgeübt werden, ihre Flächen nicht für eine Rotoren-Errichtung an Projektierer zu verpachten.

Die Veranstalter können ihre Aktion als vollen Erfolg verbuchen. Geschätzt 300 Bürger machten ihrem Unmut lautstark Luft, dass 13 Windräder entstehen konnte. Eine Stunde lange bewegte sich der Demonstrationszug von der Sporthalle durchs 900-Seelen-Dorf bis zum Rathaus, unterbrochen von einigen Wortbeiträgen und vor allem großem Getöse durch Trillerpfeifen. Trotz der Kälte harrten die Teilnehmer bis zum Ende aus.

Die Demonstranten kamen dabei nicht nur aus Rothenberg selbst, sondern auch aus vielen anderen Odenwald-Orten. Start vertreten war die Überwald-Fraktion, die bereits mit der WEA „Stillfüssel“ bei Wald-Michelbach leidvolle Erfahrungen machte. Aber auch Mossautal (Kahlberg) und Breuberg waren dabei.

Noch ein zweites Ziel erreichte die BI: Angetreten mit dem Wunsch, die Werbeveranstaltung für die Waldbesitzer, angesetzt durch die Projektierer in der „Frischen Quelle“, zu stören, wurde diese von der betreffenden Firma im Vorfeld abgesagt, weil sie zu viel Gegenwind fürchtete.

Der ehemalige Landrat Horst Schnur, einer der engagiertesten Windkraft-Gegner im Kreis, stimmte die Menge vor der Sporthalle auf die Situation ein. Es geht darum, den Kahlschlag und die Betonierung für 13 Rotoren sowie die Landschaftszerstörung zu verhindern, betonte er. Die Akteure sehen sich laut Schnur auf einer Linie mit den Gremien der Stadt Oberzent. Die Schweigsamkeit der Bevölkerungsmehrheit in der öffentlichen Wahrnehmung sollte beendet werden, forderte er.

250 Meter hohe, subventionierte Rotoren im windschwachen Odenwald leisten dem Ex-Landrat zufolge „weder einen Beitrag zur Energiesicherheit noch zum Klimaschutz“. Stattdessen seien die andernorts gewonnenen Erkenntnisse zur Trinkwassergefährdung und zum gesundheitsschädlichen Infraschall zu berücksichtigen, betonte er. Bereits jetzt hätten die Rothenberger mit Blick nach Westen auch nachts die roten Blinkfeuer von drei Windparks (Greiner Eck, Kahlberg, Stillfüssel) vor Augen. Es dürfe kein Verpächter auf Kosten der Mitbürger deren Lebensqualität durch Windindustrieanlagen zerstören, hob er hervor.

Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch unterstrich die Position des Gremiums, das sich bereits schon einmal gegen Windkraft auf der Gemarkung ausgesprochen hatte. Am kommenden Mittwoch ist ein weiterer Beschluss geplant, um das Gebiet von Oberzent Windanlagen frei zu halten. Weyrauch forderte klar eine Inkraftsetzung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplan zur Windkraft, der bisher vom Regierungspräsidium abgelehnt wird.

Irmgard Neuer begrüßte für die BI mit großer Freude die vielen Teilnehmer. Niemals hätte sie es sich träumen lassen, dass so viele Menschen zusammenkommen, meinte die Rothenbergerin. Vera Krug von der BI Gegenwind Ulfenbachtal-Siedelsbrunn ermahnte die Mitstreiter, nicht locker zu lassen und über die negativen Auswirkungen der Windkraft-Industrialisierung aufzuklären. Die Wälder sind ihren Worten zufolge die größten CO2-Speicher. „Keine Naturzerstörung hat jemals positive Auswirkungen auf das Klima“, so Krug.

Zur Sprache kam die Angst von Rothenberger Bürgern, dass ihr Dorf gespalten wird und die Geldgier der Verpächter siegen könnte. Krug erwähnte, dass sich bestimmt andere Käufer für die betreffenden Grundstücke finden lassen, wenn es allein um Geld gehe. Die Pacht, damit dort Windräder errichtet werden, betitelte sie als „Judaslohn“. Roland Wolf, Vorsitzender der neuen BI, betonte: „Wir haben etwas dagegen, dass ein paar weniger Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen.“

 

 

 

Die PNE AG mit Sitz in Cuxhaven (jetzt im Eigentum von Morgan Stanley)  und die UKA Meißen Projektentwicklung planen derzeit auf dem im Regionalplan für Windkraft ausgewiesenen Flächen 23, 23 a und 23 b auf der Höhe zwischen Beerfelden (Trimmdichpfad) und Rothenberg etwa 13 Standorte für Rotoren. Hinzu kommt dem Vernehmen nach nun als neuer Interessent die bayrische VenSol Neue Energien GmbH aus Babenhausen (Bayern).

Über den „Katzenwinkel“ wird erst Ende April verhandelt

Entscheidung vertagt. Eigentlich sollte in diesen Tagen der Termin zur Güteverhandlung nebst möglichem Haupttermin zwischen dem rheinland-pfälzischen Windkraftprojektierer Juwi und der Stadt Oberzent stattfinden. Der wurde aber vom Landgericht Frankfurt „aus dienstlichen Gründen“ auf Ende April 2020 verschoben.

„Darüber bin ich nicht böse“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer. Denn in der Stadt will kaum einer die fünf Windräder im Bereich „Katzenwinkel“ zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach. Und je länger sich die Sache zieht, desto unattraktiver wird die Sache vielleicht für die Firma, hofft er. Denn allgemein bekommt die Windkraft immer mehr Gegenwind.

Die geplanten Windräder haben zum Teil einen viel geringeren Abstand als die 1000 Meter des Odenwald-Teilflächenutzungplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde). Allerdings wurde dieser Abstand inzwischen ja auch vom Bundeswirtschaftsministerium ins Spiel gebracht – was sich bei einer Realisierung positiv für Oberzent auswirken könnte.

Die Stadt wehrt mit sich allen juristischen Mitteln gegen die Juwi-Pläne. Dabei geht es konkret um die Zuwegung, die die Stadt dem Projektierer nicht gewährt und wogegen dieser geklagt hat. Dazu kommt ein Rechtsstreit mit dem Land Hessen, was das Baurecht betrifft. Hier wehrt sich die Stadt insofern, als dass sie der Erschließung nicht zustimmte und somit auch keine Genehmigung ausgesprochen werden sollte.

Der Bürgermeister erwähnt noch einen anderen interessanten Aspekt. Beim Abgleich mit dem Flächennutzungsplan entdeckte man, dass nur die oberen drei Juwi-Anlagen im Windkraft-Regionalplan enthalten sind, der im Juni von der Regionalversammlung verabschiedet wurde. „Die beiden unteren sind es nicht“, weist er auf mögliche Konfliktpunkte hin.

Juwi plant daneben gegenüber früheren Plänen eine „Aufstockung“ analog dem neusten Stand der Technik. Wo bisher die Rotorenbreite bei 141 Metern lag, was 230 Meter Gesamthöhe des Windrads bedeutet, soll sie nun auf 158 Meter anwachsen, was 240 Meter Gesamthöhe bedeuten würde. Das ist weit mehr als vier Mal so hoch wie der Turm der Martinskirche in Beerfelden.

Während an einer Stelle somit derzeit Flaute herrscht, dreht sich das Windrad an anderer Stelle weiter. Auf der Höhe zwischen Rothenberg und Beerfelden wurden laut Info der Verwaltung Grundstückseigentümer von Windkraft-Projektierern angesprochen. Hier liegen ein paar Gebiete, die im Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) als Vorrangflächen ausgewiesen sind. Kehrer zufolge handelt es sich um die Firmen UNA aus Meißen und PNE aus Cuxhaven.

Juwi will am Katzenwinkel noch größere Windräder bauen

Über dem Odenwald weht ein rauer Wind. Kommunen und Windkraftprojektierer stehen sich fast feindlich gegenüber. Die Gerichte müssen entscheiden. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel den gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan der Odenwald-Gemeinden abschmetterte, werden jetzt die Bandagen härter. Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer rechnet mit zunehmenden Einzelfallklagen, gerade wenn es um die Entfernung zur Wohnbebauung geht.

Im Falle Beerfelden ist es bereits so weit. Dort plant bekanntlich der rheinland-pfälzische Windkraftprojektierer Juwi fünf Windräder im Bereich „Katzenwinkel“ zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach. Die haben zum Teil einen viel geringeren Abstand als die 1000 Meter des Odenwaldplans. Die Stadt wehrt mit sich allen juristischen Mitteln dagegen. Wie Kehrer mitteilt, habe die Firma vor kurzem in der Verwaltung angefragt, ob sie zum Vorhaben neu informieren könne.

Das Gespräch ging ziemlich schnell, so der Bürgermeister, da die Firma nach wie vor fünf Anlagen plant. „Der Magistrat hat unmissverständlich seine Meinung deutlich gemacht“, betont der Rathauschef. Diese fußt auf der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an dieser Stelle keinen Windenergiepark zuzulassen. Da Juwi an dem Projekt unverändert festhält, „wird alles weitere dann vom Gericht entschieden“.

Dabei geht es konkret um die Zuwegung, die die Stadt dem Projektierer nicht gewährt und wogegen dieser geklagt hat. Kehrer rechnet mit der Verhandlung im Spätjahr. Dazu kommt ein Rechtsstreit mit dem Land Hessen, was das Baurecht betrifft. Hier wehrt sich die Stadt insofern, als dass sie der Erschließung nicht zustimmte und somit auch keine Genehmigung ausgesprochen werden sollte.

Der Bürgermeister erwähnt noch einen anderen interessanten Aspekt. Bei Abgleich mit dem Flächennutzungsplan entdeckte man, dass nur die oberen drei Juwi-Anlagen im Windkraft-Regionalplan enthalten sind, der im Juni von der Regionalversammlung verabschiedet wurde – aber noch vom Landtag bestätigt werden muss. „Die beiden unteren sind es nicht“, weist er auf mögliche Ansatzpunkte für die Stadt hin, dagegen vorzugehen.

Als ob die Windkraftanlagen noch nicht groß genug wären, wachsen sie noch weiter. Wie Kehrer erläutert, plant Juwi eine „Aufstockung“ analog dem neusten Stand der Technik. Wo bisher die Rotorenbreite bei 141 Metern lang, was 230 Meter Gesamthöhe des Windrads bedeutet, soll sie nun auf 158 Meter anwachsen, was 240 Meter Gesamthöhe bedeuten würde. Das ist mehr als vier Mal so hoch wie der Turm der Martinskirche in Beerfelden.

In der Bürgermeister-Kreisversammlung wird dem Stadtoberhaupt zufolge demnächst besprochen, ob und wie die Kommunen gegen das Gerichtsurteil vorgehen. Eine Normenkontrollklage steht im Raum, wofür der Kreistag den Gemeinden 100.000 Euro als Unterstützung zusagte. Die steife Brise hält an – und wird stärker.

Oberzent stellt sich mit großer Mehrheit gegen den Windkraft-Regionalplan

Die Windkraft ist in Oberzent derzeit immer für eine steife Diskussions-Brise gut. Wobei auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung dem stickigen Saal im Feuerwehrhaus ein frisches Lüftchen durchaus gut getan hätte. Die aktuelle Zielrichtung (fast) aller ist klar: Es geht gegen den Regionalplan Erneuerbare Energien, die am Freitag von der Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden soll(te). Der scharfe Gegenwind aus dem Odenwald und festgestellter Nachbesserungsbedarf haben den Punkt allerdings zur Makulatur gemacht. 2018 herrscht noch Flaute.

Es ging jedoch nicht nur um den Regionalplanentwurf per se, sondern auch um die Resolution der Odenwaldkreis-Bürgermeister, die sich vehement gegen seine Umsetzung aussprechen. Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch hatte zu Beginn der Sitzung angeregt, dass sich Oberzent dieser Resolution anschließt. Damit setze die Stadt ein klares Zeichen gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft, denn auf der Gemarkung sind einige Vorrangflächen vorgesehen.

Das fand bei allen Fraktionen Zuspruch – außer den Grünen. Diese monierten, dass man zu einer Vorlage Stellung beziehen sollte, die von der Tagesordnung der Regionalversammlung am Freitag genommen wurde. Rüdiger Holschuh (SPD) erläuterte, dass das Regierungspräsidium bei der Vorlage formale Fehler gemacht habe. Deshalb gebe es die Verschiebung ins kommende Jahr. Im Übrigen, sagte er, seien die dortigen Mitglieder in ihren Entscheidungen frei und nicht einem Fraktionszwang unterworfen.

Grünen-Sprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch verlieh der Diskussion einen grundsätzlichen Touch über die Energiewende an sich. Damit erzeugte sie viel Stirnrunzeln und auch schärfere Widerworte, die von Weyrauch mit Blick auf die späte Stunde aber eingedämmt wurden. Von Horst Kowarsch wurde das Gerichtsverfahren rund um den FNP als verloren angesehen, machte er auf Nachfrage deutlich. Denn der Ökopartei war von Frank Leutz (FDP) vorgeworfen worden, dass sie diesen bisher mitgetragen habe, aber sich jetzt davon distanziere.

Bühler-Kowarsch stellte den Kampf gegen den Klimawandel über alles. Dessen Auswirkungen seien immer mehr, auch auf lokaler Ebene, spürbar. Ihren Worten zufolge muss die Energiewende so schnell wie möglich kommen. „Alle wollen den Ausstieg (aus fossiler und Kernenergie), aber nicht vor der eigenen Haustür“, kritisierte sie. Als einen Teil davon sieht sie die Forcierung der Windkraft ohne Wenn und Aber.

Die Grünen-Sprecherin relativierte den Regionalplan dahingehend, dass ja nicht auf jeder Vorrangfläche gleich ein Windrad entstehe. Auch bedeuteten 3,74 Prozent Vorrangflächen im Kreisgebiet, dass der Rest ohne Rotoren bleibe. Deshalb sah sie „die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Windrädern als komplett übertrieben an“.

Leutz vermochte die Argumentation nicht nachvollziehen. Ihm erschloss sich nicht, warum die Grünen jetzt gegen den zuvor mitgetragenen FNP argumentieren. „Indem man den Odenwald opfert, retten wir weder Fukushima (wo sich 2011 die Atomkatastrophe abspielte) noch die Welt“, sagte er. Brigitte Heckmann (SPD) wies darauf hin, dass der FNP mit „viel Geld und Gehirnschmalz“ erstellt wurde. „Wir haben uns Gedanken gemacht“, betonte sie.

Die Bevölkerung lässt es sich ihren Worten nach nicht gefallen, als Ersatz für den Taunus herzuhalten, „wo die wichtigen Landespolitiker wohnen und keine Windräder haben wollen“. Auch Oliver von Falkenburg (CDU) erkannte in den 3,7 Prozent Vorrangflächen eine „unverhältnismäßige Belastung des Odenwaldkreises“. Es sei nicht einzusehen, warum man hier über den Zwei-Prozent-Ziel liegen solle. Die Resolution wurde mit 30 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der Grünen und Lothar Löll (Linke) angenommen.

Die Bürgermeister fordern in ihrer Resolution das Regierungspräsidium Darmstadt auf, den Odenwaldkreis-Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) zur Grundlage der weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er wird als vertretbarer Kompromiss zwischen Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur angesehen. Sollte die Regionalversammlung aber für den Regionalplanentwurf in seiner jetzigen Form votieren, „werden wir unseren Parlamenten empfehlen, mit Unterstützung des Kreises dagegen mit einer Normenkontrollklage vorzugehen“. Und weiter: „Die Bürger wissen uns im Einsatz gegen zu viele Windkraftanlage im Odenwaldkreis an ihrer Seite.“

Windpark Katzenwinkel wieder Thema in der Stadtverordneten-Versammlung

„Das wird ein langwieriges Verfahren“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer zur Klage der Firma Juwi, die bekanntlich auf dem Katzenwinkel eine Windindustrieanlage errichten will. Aktuell hat die Firma aus Wörrstadt Klage gegen eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert. „Das ist jetzt vor dem Landgericht Frankfurt gelandet“, erläuterte Kehrer auf der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich wollte er den Mandatsträgern schon ein umfassenderes Feedback geben, „aber es tut sich noch nichts“. Der Rathauschef machte deutlich: „Unser Anwaltsbüro kämpft an allen Fronten.“ Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom Büro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei und es sich (durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung) um ein laufendes Verfahren handelt.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zuwegung ist es aber nicht getan. Sollte Juwi obsiegen, geht es damit weiter, dass die Waldwege verbreitert werden müssen, damit die schweren Fahrzeuge durchkommen. Eigentümer links und rechts der Strecken ist aber in weiten Teilen wiederum die Stadt, was ein neues Verfahren produzieren dürfte. Der Bürgermeister rechnet jedoch damit, dass die Firma nach Alternativrouten über private Wege suchen wird.

Oliver von Falkenburg (CDU) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Dinge beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir stehen mit Herrn Kaltschmidt in Kontakt“, sagte Kehrer. Stadtbaumeister Peter Bauer ergänzte, dass es sich nach Auffassung der Stadt „um ein rechtmäßiges Gebäude handelt“. Es sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben der damaligen Gemeinde Etzean errichten worden. Seiner Meinung ist das Fehlen einer Baugenehmigung nach der hessischen Bauordnung kein Grund für einen Abriss. Der Gesetzestext wurde nämlich erst nach der Errichtung des Gebäudes festgeschrieben.

„Die Martinskirche in Beerfelden hat auch keine Baugenehmigung“, sagte Bauer trocken und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung komme dem Kaltschmidt-Gebäude im Außenbereich eine gewissen Privilegierung so, betonte er. „Es wird zu nichts anderem als zur Herstellungszeit genutzt“, es gab keine signifikanten Anbauten, meinte er.

Birgit Theimer (FDP) wies darauf hin, „dass es eine reguläre Postadresse gibt und Herr Kaltschmidt Grundsteuer zahlt“. Für sie ein klarer Beleg, dass das Anwesen rechtens ist. Rüdiger Holschuh (SPD) erwartete trotzdem eine „harte Auseinandersetzung“. Aus seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss des Landtags wusste er, dass „im Außenbereich Gebäude niedergemäht werden“, egal was die Eigentümer vorbrachten.

Windkraft-Projektierer Juwi will das Projekt auf dem Katzenwinkel vor Gericht durchsetzen

Bei der Windkraft wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem zwei Tage vorher Landrat Frank Matiaske mit Blick auf den neuen Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien bei dessen Verwirklichung bereits eine Normenkontrollklage in den Raum stellt, muss die Stadt Oberzent wegen dieses Thema ebenfalls vor Gericht. Bürgermeister Christian Kehrer teilte der Stadtverordneten-Versammlung mit, dass die Klageschrift der Firma Juwi nun dem Gericht vorliege. „Wir haben aber bereits alles vorbereitet“, trifft die Stadt diese Entwicklung nicht unvorbereitet.

Der Windkraft-Spezialist Juwi mit Sitz in Wörrstadt bei Mainz (seit Ende 2014 ist die Mannheimer MVV Energie Partner und Miteigentümer) plant schon seit längerer Zeit, auf dem „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach in Sichtweite des Galgens Windräder zu errichten. Die Firma lässt sich dabei auch nicht vom geballten Widersand erst der Stadt Beerfelden, jetzt ganz Oberzents, beirren, sondern will augenscheinlich das Projekt gnadenlos, ohne Rücksicht auf Verluste, durchziehen.

Bereits mehrfach war dem Unternehmen in Bezug auf dieses Ansinnen, früher in den Beerfelder Gremien, in diesem Jahr auch durch die Stadtverordneten-Versammlung Oberzent, mit einstimmigen Entscheidungen klipp und klar signalisiert worden, dass man es nicht haben will. Das scheint jedoch den Juwi-Verantwortlichen egal zu sein, wie nun die Einreichung der Klageschrift zeigt. Kehrer machte deutlich, dass es sich dabei erst einmal um die Erschließung handelt, die die Stadt ebenfalls verweigert. „Wir werden um eine Gerichtsverhandlung nicht drum herum kommen“, befürchtete er.

Diese Ignoranz gegenüber dem Bürger- und Gremien-Willen vor Ort stellte auch der Kreistag fest, als er den neuen Regionalplanentwurf zur Windkraft in Augenschein nahm. Obwohl die zwölf Städte und Gemeinden bereits mehrfach klar gemacht hatten, dass sie nur die Flächen ihres eigenen Flächennutzungsplans für Windenergie anerkennen, wird weiterhin mehr als doppelte der Kreisfläche (3,74 Prozent) zugeplant. Der Landrat spricht deshalb von einer „Komplett-Verspargelung“.

„Alle Bürgermeister sind gegen den Plan“, machte Kehrer die einhellige Meinung der Rathauschefs im Odenwaldkreis klar. Er wandte sich gegen die Zielrichtung des RP, den Odenwald zur „Ausgleichsfläche“ für dichter besiedelte und windärmere Landkreise in Hessen zu machen. „Wir brauchen die Energiewende“, betonte er, aber das Vorgehen der Darmstädter Behörde „ist nicht zielführend“.

Die vom Landrat ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage „ist in den Gremien zu diskutieren“, so Kehrer. In der letzten Stadtverordneten-Sitzung des Jahres am 10. Dezember soll dann ein Beschluss fallen, ob Oberzent sie gutheißt und sich bei Bedarf anschließt. Denn die Regionalversammlung wird voraussichtlich ebenfalls im Dezember über den zweiten Entwurf des Windkraft-Regionalplans abstimmen.

Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

„Unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“ sagen die Rothenberger Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter wollen ein Zeichen setzen: Über die gemeinsame Stellungnahme der Odenwaldkreis-Kommunen hinaus setzten sich ein eigenes, weiteres Schreiben auf, in dem ihre Bedenken zum Windkraft-Regionalplan (Teilplan Erneuerbarer Energien, TPEE) deutlich formulierten. Denn das Höhendorf wäre in besonderem Maße von den dort projektierten Vorranggebieten betroffen und regelrecht von Rotoren umzingelt, würden alle Flächen Realität.

Als „vollständig misslungen“ kennzeichnet die Rothenberger Stellungnahme die eigentliche Aufgabe des Regierungspräsidiums (RP), einzelne Windkraft-Regionalpläne grenzübergreifend zu koordinieren. Denn es sollte im Interesse der Behörde sein, die Bürger dieser Region – speziell an Landesgrenzen – vor „Einkesselung“ durch Windkraftanlagen zu schützen.

Die Mandatsträger aus dem südlichsten Odenwaldkreis-Dorf finden deutliche Worte Richtung RP: „Speziell Ihr Vorgehen bei der Ablehnung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplans (FNP) sehen wir als Hauptgrund dafür, dass die generelle Akzeptanz für Windkraft unserer Bürger stark abnimmt.“ Dem Einfordern eines Solidarbeitrages des Odenwaldkreises für Ballungsräume, um ein landesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie zu erreichen, werde so die bürgerliche Basis entzogen. Das Opfern von Heimat und Lebensqualität zur regionalen Lösung von Klimawandel und Energieversorgung „tragen wir in dieser Weise nicht mit“, heißt es.

Die Forderungen der Rothenberger konzentrieren sich auf drei Punkte: Sie fordern zum einen vom RP die Umsetzung des FNP, den dieses bisher ablehnte. Zum anderen wird eine Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden angrenzender Bundesländer gewünscht, um auch grenzübergreifend einen Mindestabstand einzelner Vorrangflächen von 3000 bis 5000 Meter zu gewährleisten. Bisher ist dies mit Blick auf Baden-Württemberg gerade im Rothenberger Fall nicht so. Außerdem wollen die Gemeindevertreter die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1000 Metern zu Wohnstätten jeglicher Art.

Der TPEE torpediere die Bemühungen der Rothenberger, mittels Ausweisung eines Baugebiets dem demografischen Wandelt entgegenzuwirken. Denn eine Vermarktung der Bauplätze mit freier Sicht auf eine Windrad-Kette auf den gegenüber liegenden Hügeln werde „erheblich erschwert oder sogar unmöglich“ gemacht. Nahezu geschlossene Sichtketten von Windkraftanlagen über den Bergkämmen der Region seien „äußerst kontraproduktiv“ bei der Tourismusförderung, so die Stellungnahme weiter.

Der Rothenberger Beschluss fiel einstimmig. Um der Stellungnahme mehr Gewicht zu verleihen, entscheid man sich, diese nicht nur vom Gemeindevertreter-Vorsitzenden Horst Schwinn, sondern auch von allen Fraktionschefs unterschreiben zu lassen. Das wurde auch als Zeichen an die anderen Oberzent-Gemeinden verstanden, die jeweils nur der allgemeinen Beschlussempfehlung folgten.

Die Gemeindevertreter bemängeln die nicht erfolgte Abstimmung zwischen hessischen und badischen Plänen: „Ihr TPEE in Kombination des Teilflächennutzungsplans der vVg Eberbach-Schönbrunn-Windenergie bedeutet für Rothenberg eine Einkesselung aller Ortsteile durch die geplanten und bereits realisierten Windkraftstandorte.“ Bereits existent ist das Greiner Eck zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach mit realisierten fünf Anlagen, die von Rothenberg und Kortelshütte weithin sichtbar sind.

Der Regionalplan Südhessen sieht in der Umgebung neun weitere mögliche Windkraft-Flächen vor. Dazu kommen mit Brombach-Nord und Hohe Warte auf Gemarkung des badischen Eberbachs noch zwei. Alles in allem über 50 Windräder, die rund um die Gesamtgemeinde in den Himmel wachsen könnten. „Dies ist für die Bevölkerung unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“, kritisieren die Mandatsträger. Mit dieser Bebauung verliere eine der einzigartigen Mittelgebirgslagen Deutschlands ihren Erholungswert und damit Lebensqualität.

Zitat: „Der gemeinsame Flächennutzungsplan Sachlicher Teilbereich Windenergie der Odenwaldkreiskommunen (FNP) war ein aufwands- und kostenintensiver Kompromiss ehrenamtlicher Kommunalpolitik und des Bürgerwillens. Ihre überhebliche Ablehnung dieses Plans tritt beides – Ehrenamt und Bürgerwille – mit Füßen. Wir sehen uns nun einer Entwicklung gegenüber, die wir nicht verantworten wollen und können.“

Odenwald will nicht den Windkraft-Lückenbüßer für die Ballungsräume spielen

Auch Sensbachtal schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen gegen den Windkraft-Regionalplan an. Die Gemeindevertretung beschloss dies einstimmig. Als Gegenentwurf zu diesem Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) propagieren die 15 Gemeinden den eigenen Flächennutzungsplan (FNP), der Ende 2015 allerdings vom RP abgelehnt worden war. Ihn wollen sie aber als Handlungs-Maßgabe haben – und nicht den Regionalplan.

Aus Sensbachtaler Sicht ist laut Bürgermeister Egon Scheuermann zur Stellungnahme nichts Spezifisches, die Gemeinde Betreffendes, zu ergänzen, sagte er. Der Rathauschef ging auch auf die im FNP aufgeführte Sensbacher Höhe ein. Dass diese nun wieder Teil des Ganzen ist, hatte im Vorfeld auch in der Bürgerschaft zu Unverständnis geführt.

Es gab die detaillierten Untersuchungen, die zur ihrer Herausnahme führten, erst nach Abgabe des FNP, so Scheuermann. „Es sprechen aber viele Gründe gegen ihre Nutzung als Windvorrangfläche“, betonte er. Gerade weil artenschutzrechtliche Argumente eine solche Relevanz hätten, „mache ich mir keine großen Gedanken“, dass dort wirklichen Rotoren stehen könnten. Daneben wurden seinen Worten zufolge einige Genehmigungsanträge bereits zurückgezogen. Allerdings könne man den FNP nicht extra dafür wieder aufschnüren.

Die Stellungnahme ans RP machte klar deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden ihren eigenen FNP wünschen. Denn dieser ging das Thema viel detaillierter und ausgewogener an. Er sieht auf 1,61 Prozent der Kreisfläche 1003 Hektar Windvorranggebiete vor. Sechs von acht FNP-Flächen sind laut Scheuermann auch im Regionalplan enthalten. Dieser liste jedoch insgesamt 21 Gebiete auf, 3,9 Prozent der Kreisfläche. „Viel zu viele“, so der Bürgermeister.

Ganz klar ist seinen Worten nach das politische Ziel erkennbar, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten. Jedoch könne der Odenwald keine Solidarfunktion für die dicht besiedelten und windschwachen Ballungsräume in der Ebene übernehmen, kritisierte er. „Das ist rein auf die Zahl fixiert, ohne Abwägung“, sagte Scheuermann.

Seinen Worten zufolge ging der Regionalplan nur mit grobem Raster über die potenziellen Gebiete. „Bestimmte Kriterien wurden nicht ausreichend gewürdigt.“ Der Bürgermeister nannte hier bedeutende Denkmäler wie den Galgen, aber auch das Landschaftsbild und touristische Aspekte. Dazu komme der Artenschutz, der gerade bei der Sensbacher Höhe eine wichtige Rolle spiele. Auch hantierten Regionalplan und FNP mit unterschiedlichen Siedlungsabständen.

Wenn man die beim TPEE notwendige Mindestfläche von nur zehn Hektar für eine Windfläche heranziehe, „bedeutet dies eine typische, nicht gewollte Verspargelung“, hob der Bürgermeister hervor. Der eigene Odenwaldplan sehe dagegen 30 Hektar vor. Insgesamt: Der TPEE gehe mit den FNP-Aspekten „locker und flockig um“, ließ Scheuermann kein gutes Haar an dem Werk.

Die Gemeindevertretung schloss sich außerdem der Stellungnahme aller vier Oberzent-Kommunen zum Eberbacher Windkraft-TFNP an. Die badische Stadt hat vier Gebiete auf ihrer Gemarkung projektiert. Das eine, die Hohe Warte, rückt stark an Sensbachtal heran. Deshalb verlangt man hier einen Abstand von mindestens 3000 Metern zum eigenen FNP-Gebiet Sensbacher Höhe. Genannt werden außerdem die unterschiedlichen Abstandskriterien auf badischer und hessischer Seite.

Sollte der Regionalplan Wirklichkeit werden, wird vor allem für Rothenberg die Windkraft-Einkesselung eine akute Gefahr. Deshalb fordert die Stellungnahme den Wegfall von drei Flächen aus dem hessischen TPEE, die zu dieser Überkonzentration beitragen würden. Auch sollte über Ländergrenzen hinweg eine bessere Abstimmung bei der Windkraftplanung erfolgen, heißt es.

Rothenberger Gemeindevertreter üben harsche Kritik am Regionalplanentwurf zur Windkraft

Der Regionalplan Erneuerbare Energien, der in Hessen den Bau von Windkraftanlagen regeln soll, hat im Odenwaldkreis und weit darüber hinaus keine Freunde. Im Kreis Bergstraße laufen die Kommunen sogar Sturm gegen ihre Entmündigung bei der Planungshoheit und gegen die Gefahr, dass quasi auf jedem Höhenrücken eine Batterie von mehr als 200 Meter hohen Windrädern entstehen könnte. Die Rothenberger Gemeindevertreter bildeten im Orkan der Gegner keine Ausnahme.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten blickte auf die Vorgeschichte zurück. Da bisher ein Regionalplan fehlte, fand das Baugesetzbuch bei der Errichtung von Windenergieanlagen Anwendung. Das bot aber quasi keine Steuerungsmöglichkeiten und öffnete dem Wildwuchs Tür und Tor. Deshalb entschieden sich die 15 Odenwaldkreis-Gemeinden vor einiger Zeit, einen eigenen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft aufzustellen. Doch dieser wurde im Dezember 2015 vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt, weshalb es weiterhin einen rechtsfreien Raum gibt. Es läuft nun eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Der Bürgermeister verdeutlichte, dass die Kommunen „nach wie vor an den Zielsetzungen des FNP festhalten“. Entsprechend sei die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf formuliert, dem die Gemeindevertretung einhellig zustimmte. Die eigene Planung sei viel detailgetreuer, sagte Keursten – 1:10.000 statt 1:100.000. Auch nehme sie viel mehr Rücksicht auf die relevanten Kriterien und trage nicht einfach nur dem Zwei-Prozent-Ziel der Ausweisung von Windkraftflächen Rechnung.

Claus Weyrauch (WGR) fehlte in der gemeinsamen Stellungnahme „eine politische Aussage“. Denn er ärgerte sich maßlos darüber, „wie hier über die Köpfe der Kommunalpolitiker und Bürger hinweg entschieden wird“. Auch habe man für den FNP „richtig viel Geld“ in die Hand genommen, das bei Ablehnung durch den Schornstein geblasen werde. Die eigenen Planungen „werden einfach übergangen“, kritisierte er. Weyrauch brachte eine Stellungnahme von Abtsteinach ins Spiel, die mit scharfen Worten den Regionalplanentwurf in der Luft zerreißt. Er wünschte eine ähnliche Vorgehensweise. Ihm pflichtete Thomas Wilcke (SPD) inhaltlich bei.

Auch Keursten meinte, die Stellungnahme beleuchte rein die technische Seite. „Politisch gesehen ist es eine andere Sache.“ Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn warf die Frage auf, ob man nicht noch eine eigene Stellungnahme ans Regierungspräsidium sende. Denn bis 14. Juli läuft die Frist für Einwendungen. Er regte an, dass sich die Fraktionen in den kommenden Tagen zu diesem Zweck zusammensetzen.

WGR-Gemeindevorstand Rainer Flick äußerte seinen Unmut darüber, dass Siedlungen und Wohnbebauungen im Außenbereich unterschiedlich bewertet würden. „Als Hinterbacher fühle ich mich vom Regionalplan diskriminiert.“ Denn die Hinterbach ist im Gegensatz zu Raubach oder Finkenbach nur ein Weiler, weshalb laut Regionalplan Windräder bis zu 600 Meter – und nicht 1000 wie bei Dörfern – heranrücken dürfen. „Das ist nicht hinnehmbar, dass hier andere Gesetze gelten“, sagte er.

André Assmann (WGR) kritisierte, dass in solche Planungen eigentlich alle Abwägungen einfließen müssten. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Hier geht es nur um die technische Seite“ und um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis es passt“. Die Orientierung an einer politischen Vorgabe geht laut Assmann „an dem vorbei, was ein Regionalplan leisten kann“.

Matthias Heiß (WGR) hätte sich vom Regierungspräsidium „eine deutlich bessere Mitarbeit“ gewünscht. Denn schließlich sei man schon einige Jahre an dem Thema dran. „Der Klimawandel lässt sich bestimmt nicht hier allein aufhalten“, sagte Weyrauch. Er war nicht damit einverstanden, „dass dies auf Kosten unserer Heimat geschehen soll“. Wilcke ergänzte: „Wir haben viel Geld in den FNP investiert, wir wollen mitreden.“ Es sei eine Katastrophe, wie sich der Umgang mit der Windenergie aktuell im Odenwald entwickle.