„Unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“ sagen die Rothenberger Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter wollen ein Zeichen setzen: Über die gemeinsame Stellungnahme der Odenwaldkreis-Kommunen hinaus setzten sich ein eigenes, weiteres Schreiben auf, in dem ihre Bedenken zum Windkraft-Regionalplan (Teilplan Erneuerbarer Energien, TPEE) deutlich formulierten. Denn das Höhendorf wäre in besonderem Maße von den dort projektierten Vorranggebieten betroffen und regelrecht von Rotoren umzingelt, würden alle Flächen Realität.

Als „vollständig misslungen“ kennzeichnet die Rothenberger Stellungnahme die eigentliche Aufgabe des Regierungspräsidiums (RP), einzelne Windkraft-Regionalpläne grenzübergreifend zu koordinieren. Denn es sollte im Interesse der Behörde sein, die Bürger dieser Region – speziell an Landesgrenzen – vor „Einkesselung“ durch Windkraftanlagen zu schützen.

Die Mandatsträger aus dem südlichsten Odenwaldkreis-Dorf finden deutliche Worte Richtung RP: „Speziell Ihr Vorgehen bei der Ablehnung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplans (FNP) sehen wir als Hauptgrund dafür, dass die generelle Akzeptanz für Windkraft unserer Bürger stark abnimmt.“ Dem Einfordern eines Solidarbeitrages des Odenwaldkreises für Ballungsräume, um ein landesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie zu erreichen, werde so die bürgerliche Basis entzogen. Das Opfern von Heimat und Lebensqualität zur regionalen Lösung von Klimawandel und Energieversorgung „tragen wir in dieser Weise nicht mit“, heißt es.

Die Forderungen der Rothenberger konzentrieren sich auf drei Punkte: Sie fordern zum einen vom RP die Umsetzung des FNP, den dieses bisher ablehnte. Zum anderen wird eine Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden angrenzender Bundesländer gewünscht, um auch grenzübergreifend einen Mindestabstand einzelner Vorrangflächen von 3000 bis 5000 Meter zu gewährleisten. Bisher ist dies mit Blick auf Baden-Württemberg gerade im Rothenberger Fall nicht so. Außerdem wollen die Gemeindevertreter die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1000 Metern zu Wohnstätten jeglicher Art.

Der TPEE torpediere die Bemühungen der Rothenberger, mittels Ausweisung eines Baugebiets dem demografischen Wandelt entgegenzuwirken. Denn eine Vermarktung der Bauplätze mit freier Sicht auf eine Windrad-Kette auf den gegenüber liegenden Hügeln werde „erheblich erschwert oder sogar unmöglich“ gemacht. Nahezu geschlossene Sichtketten von Windkraftanlagen über den Bergkämmen der Region seien „äußerst kontraproduktiv“ bei der Tourismusförderung, so die Stellungnahme weiter.

Der Rothenberger Beschluss fiel einstimmig. Um der Stellungnahme mehr Gewicht zu verleihen, entscheid man sich, diese nicht nur vom Gemeindevertreter-Vorsitzenden Horst Schwinn, sondern auch von allen Fraktionschefs unterschreiben zu lassen. Das wurde auch als Zeichen an die anderen Oberzent-Gemeinden verstanden, die jeweils nur der allgemeinen Beschlussempfehlung folgten.

Die Gemeindevertreter bemängeln die nicht erfolgte Abstimmung zwischen hessischen und badischen Plänen: „Ihr TPEE in Kombination des Teilflächennutzungsplans der vVg Eberbach-Schönbrunn-Windenergie bedeutet für Rothenberg eine Einkesselung aller Ortsteile durch die geplanten und bereits realisierten Windkraftstandorte.“ Bereits existent ist das Greiner Eck zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach mit realisierten fünf Anlagen, die von Rothenberg und Kortelshütte weithin sichtbar sind.

Der Regionalplan Südhessen sieht in der Umgebung neun weitere mögliche Windkraft-Flächen vor. Dazu kommen mit Brombach-Nord und Hohe Warte auf Gemarkung des badischen Eberbachs noch zwei. Alles in allem über 50 Windräder, die rund um die Gesamtgemeinde in den Himmel wachsen könnten. „Dies ist für die Bevölkerung unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“, kritisieren die Mandatsträger. Mit dieser Bebauung verliere eine der einzigartigen Mittelgebirgslagen Deutschlands ihren Erholungswert und damit Lebensqualität.

Zitat: „Der gemeinsame Flächennutzungsplan Sachlicher Teilbereich Windenergie der Odenwaldkreiskommunen (FNP) war ein aufwands- und kostenintensiver Kompromiss ehrenamtlicher Kommunalpolitik und des Bürgerwillens. Ihre überhebliche Ablehnung dieses Plans tritt beides – Ehrenamt und Bürgerwille – mit Füßen. Wir sehen uns nun einer Entwicklung gegenüber, die wir nicht verantworten wollen und können.“

Odenwald will nicht den Windkraft-Lückenbüßer für die Ballungsräume spielen

Auch Sensbachtal schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen gegen den Windkraft-Regionalplan an. Die Gemeindevertretung beschloss dies einstimmig. Als Gegenentwurf zu diesem Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) propagieren die 15 Gemeinden den eigenen Flächennutzungsplan (FNP), der Ende 2015 allerdings vom RP abgelehnt worden war. Ihn wollen sie aber als Handlungs-Maßgabe haben – und nicht den Regionalplan.

Aus Sensbachtaler Sicht ist laut Bürgermeister Egon Scheuermann zur Stellungnahme nichts Spezifisches, die Gemeinde Betreffendes, zu ergänzen, sagte er. Der Rathauschef ging auch auf die im FNP aufgeführte Sensbacher Höhe ein. Dass diese nun wieder Teil des Ganzen ist, hatte im Vorfeld auch in der Bürgerschaft zu Unverständnis geführt.

Es gab die detaillierten Untersuchungen, die zur ihrer Herausnahme führten, erst nach Abgabe des FNP, so Scheuermann. „Es sprechen aber viele Gründe gegen ihre Nutzung als Windvorrangfläche“, betonte er. Gerade weil artenschutzrechtliche Argumente eine solche Relevanz hätten, „mache ich mir keine großen Gedanken“, dass dort wirklichen Rotoren stehen könnten. Daneben wurden seinen Worten zufolge einige Genehmigungsanträge bereits zurückgezogen. Allerdings könne man den FNP nicht extra dafür wieder aufschnüren.

Die Stellungnahme ans RP machte klar deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden ihren eigenen FNP wünschen. Denn dieser ging das Thema viel detaillierter und ausgewogener an. Er sieht auf 1,61 Prozent der Kreisfläche 1003 Hektar Windvorranggebiete vor. Sechs von acht FNP-Flächen sind laut Scheuermann auch im Regionalplan enthalten. Dieser liste jedoch insgesamt 21 Gebiete auf, 3,9 Prozent der Kreisfläche. „Viel zu viele“, so der Bürgermeister.

Ganz klar ist seinen Worten nach das politische Ziel erkennbar, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten. Jedoch könne der Odenwald keine Solidarfunktion für die dicht besiedelten und windschwachen Ballungsräume in der Ebene übernehmen, kritisierte er. „Das ist rein auf die Zahl fixiert, ohne Abwägung“, sagte Scheuermann.

Seinen Worten zufolge ging der Regionalplan nur mit grobem Raster über die potenziellen Gebiete. „Bestimmte Kriterien wurden nicht ausreichend gewürdigt.“ Der Bürgermeister nannte hier bedeutende Denkmäler wie den Galgen, aber auch das Landschaftsbild und touristische Aspekte. Dazu komme der Artenschutz, der gerade bei der Sensbacher Höhe eine wichtige Rolle spiele. Auch hantierten Regionalplan und FNP mit unterschiedlichen Siedlungsabständen.

Wenn man die beim TPEE notwendige Mindestfläche von nur zehn Hektar für eine Windfläche heranziehe, „bedeutet dies eine typische, nicht gewollte Verspargelung“, hob der Bürgermeister hervor. Der eigene Odenwaldplan sehe dagegen 30 Hektar vor. Insgesamt: Der TPEE gehe mit den FNP-Aspekten „locker und flockig um“, ließ Scheuermann kein gutes Haar an dem Werk.

Die Gemeindevertretung schloss sich außerdem der Stellungnahme aller vier Oberzent-Kommunen zum Eberbacher Windkraft-TFNP an. Die badische Stadt hat vier Gebiete auf ihrer Gemarkung projektiert. Das eine, die Hohe Warte, rückt stark an Sensbachtal heran. Deshalb verlangt man hier einen Abstand von mindestens 3000 Metern zum eigenen FNP-Gebiet Sensbacher Höhe. Genannt werden außerdem die unterschiedlichen Abstandskriterien auf badischer und hessischer Seite.

Sollte der Regionalplan Wirklichkeit werden, wird vor allem für Rothenberg die Windkraft-Einkesselung eine akute Gefahr. Deshalb fordert die Stellungnahme den Wegfall von drei Flächen aus dem hessischen TPEE, die zu dieser Überkonzentration beitragen würden. Auch sollte über Ländergrenzen hinweg eine bessere Abstimmung bei der Windkraftplanung erfolgen, heißt es.

Rothenberger Gemeindevertreter üben harsche Kritik am Regionalplanentwurf zur Windkraft

Der Regionalplan Erneuerbare Energien, der in Hessen den Bau von Windkraftanlagen regeln soll, hat im Odenwaldkreis und weit darüber hinaus keine Freunde. Im Kreis Bergstraße laufen die Kommunen sogar Sturm gegen ihre Entmündigung bei der Planungshoheit und gegen die Gefahr, dass quasi auf jedem Höhenrücken eine Batterie von mehr als 200 Meter hohen Windrädern entstehen könnte. Die Rothenberger Gemeindevertreter bildeten im Orkan der Gegner keine Ausnahme.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten blickte auf die Vorgeschichte zurück. Da bisher ein Regionalplan fehlte, fand das Baugesetzbuch bei der Errichtung von Windenergieanlagen Anwendung. Das bot aber quasi keine Steuerungsmöglichkeiten und öffnete dem Wildwuchs Tür und Tor. Deshalb entschieden sich die 15 Odenwaldkreis-Gemeinden vor einiger Zeit, einen eigenen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft aufzustellen. Doch dieser wurde im Dezember 2015 vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt, weshalb es weiterhin einen rechtsfreien Raum gibt. Es läuft nun eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Der Bürgermeister verdeutlichte, dass die Kommunen „nach wie vor an den Zielsetzungen des FNP festhalten“. Entsprechend sei die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf formuliert, dem die Gemeindevertretung einhellig zustimmte. Die eigene Planung sei viel detailgetreuer, sagte Keursten – 1:10.000 statt 1:100.000. Auch nehme sie viel mehr Rücksicht auf die relevanten Kriterien und trage nicht einfach nur dem Zwei-Prozent-Ziel der Ausweisung von Windkraftflächen Rechnung.

Claus Weyrauch (WGR) fehlte in der gemeinsamen Stellungnahme „eine politische Aussage“. Denn er ärgerte sich maßlos darüber, „wie hier über die Köpfe der Kommunalpolitiker und Bürger hinweg entschieden wird“. Auch habe man für den FNP „richtig viel Geld“ in die Hand genommen, das bei Ablehnung durch den Schornstein geblasen werde. Die eigenen Planungen „werden einfach übergangen“, kritisierte er. Weyrauch brachte eine Stellungnahme von Abtsteinach ins Spiel, die mit scharfen Worten den Regionalplanentwurf in der Luft zerreißt. Er wünschte eine ähnliche Vorgehensweise. Ihm pflichtete Thomas Wilcke (SPD) inhaltlich bei.

Auch Keursten meinte, die Stellungnahme beleuchte rein die technische Seite. „Politisch gesehen ist es eine andere Sache.“ Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn warf die Frage auf, ob man nicht noch eine eigene Stellungnahme ans Regierungspräsidium sende. Denn bis 14. Juli läuft die Frist für Einwendungen. Er regte an, dass sich die Fraktionen in den kommenden Tagen zu diesem Zweck zusammensetzen.

WGR-Gemeindevorstand Rainer Flick äußerte seinen Unmut darüber, dass Siedlungen und Wohnbebauungen im Außenbereich unterschiedlich bewertet würden. „Als Hinterbacher fühle ich mich vom Regionalplan diskriminiert.“ Denn die Hinterbach ist im Gegensatz zu Raubach oder Finkenbach nur ein Weiler, weshalb laut Regionalplan Windräder bis zu 600 Meter – und nicht 1000 wie bei Dörfern – heranrücken dürfen. „Das ist nicht hinnehmbar, dass hier andere Gesetze gelten“, sagte er.

André Assmann (WGR) kritisierte, dass in solche Planungen eigentlich alle Abwägungen einfließen müssten. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Hier geht es nur um die technische Seite“ und um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis es passt“. Die Orientierung an einer politischen Vorgabe geht laut Assmann „an dem vorbei, was ein Regionalplan leisten kann“.

Matthias Heiß (WGR) hätte sich vom Regierungspräsidium „eine deutlich bessere Mitarbeit“ gewünscht. Denn schließlich sei man schon einige Jahre an dem Thema dran. „Der Klimawandel lässt sich bestimmt nicht hier allein aufhalten“, sagte Weyrauch. Er war nicht damit einverstanden, „dass dies auf Kosten unserer Heimat geschehen soll“. Wilcke ergänzte: „Wir haben viel Geld in den FNP investiert, wir wollen mitreden.“ Es sei eine Katastrophe, wie sich der Umgang mit der Windenergie aktuell im Odenwald entwickle.

 

400 Einwendungen aus dem Ulfenbachtal gegen Eberbacher Windkraftpläne

Keine Windräder direkt jenseits der Ländergrenze, keine Windparks im gesamten Odenwald: Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Ulfenbachtal hat jetzt fast 400 Protest-Einwendungen gegen den Windkraft-Teilflächennutzungsplan (TFNP) der Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn im Eberbacher Rathaus abgegeben. Dazu kamen einige Mitglieder jetzt in die badische Neckarstadt gereist.

Die Einwendungen richten sich vor allem gegen das geplante Gebiet bei Brombach-Nord, das auf badischer Seite unmittelbar an die hessische Fläche bei Flockenbusch anschließen würde. Denn dort sieht der TFNP sieben bis zehn Windräder vor. Für die BI zusammen mit den projektieren drei in Hessen untragbar. Wobei man sich generell gegen Windräder im Odenwald wendet, weil man ihre Sinnhaftig- und Wirtschaftlichkeit bezweifelt.

Die Protestler kommen vor allem aus den beiden Schönmattenwags mit den Weilern Ludwigsdorf, Korsika und Flockenbusch. Aber auch aus dem restlichen Ulfenbachtal inklusive Siedelsbrunn unterzeichneten Bürger die Einwendungen. Die richten sich außerdem gegen die drei anderen Vorranggebiete auf Eberbacher Gemarkung: Hebert, Augstel und Hohe Warte.

Bei der BI hat man daneben die Sorge, dass das im vergangenen Jahr zurückgestellte Flockenbusch-Gebiet über den Klageweg demnächst wieder zur Planung freigegeben wird. Denn der Interessent, der Greiner-Eck-Betreiber VBV, hatte die Rückstellung – auf Wunsch der Gemeinde – nicht akzeptiert. Sollte dieses Gebiet Wirklichkeit werden, befürchtet man eine Einkesselung zusammen mit dem Stillfüssel-Gebiet auf der anderen Hügelseite.

Für die BI nannte Edith Egner aber auch artenschutzrechtliche Belange. Denn im projektierten Bereich rund ums Ulfenbachtal kämen Schwarzstorch und Rotmilan vor. Ganz zu schweigen vom Naturschutz. Das Gebiet in Brombach-Nord ist ihren Worten zufolge stark waldbrandgefährdet, aber schwer erreichbar. „Wie kommt die Eberbacher Wehr bei einem Feuer schnell dorthin?“, fragte sie. Weiterhin würden die Gefahren von Infraschall unterschätzt.

Die BI-Sprecherin kritisierte, dass augenscheinlich mit den Eberbacher Plänen das Neckartal windradfrei bleiben solle, aber auf den Odenwaldhügeln die Rotoren sprießen. Dass die Gebiete in der Eberbacher Peripherie projektiert würden, oft direkt an der hessischen Landesgrenze, nannte sie „nicht nachvollziehbar“. „Die Stadt ist weit weg“, so Egner. Andererseits „müssen wir im Ulfenbachtal die Konsequenzen aus dieser verfehlten Planung tragen“. Dazu zählten auch sinkende Immobilienpreise.

Und das im „Schwachwindgebiet Odenwald“, monierte Egner. Die Windräder erzeugten nicht viel Strom. Ohne Subventionen „errichtet hier keiner Anlagen“. Sie betonte, dass sich die BI für einen Odenwald komplett ohne Windräder einsetze. Gegen den hessischen Regionalplan Erneuerbare Energien könnten noch bis 14. Juli Einwendungen eingereicht werde, sagte sie. Entsprechende Formulare stelle die BI auf ihrer Homepage unter www.gegenwind-ulfenbachtal.de zur Verfügung.

Oberzent will die badischen Windräder auf Abstand halten

Das Windkraft-Thema beherrscht derzeit die Diskussionen landauf, landab. Vor allem durch die geforderte Stellungnahme zum hessischen Regionalplan-Entwurf Erneuerbare Energien. Die vier Oberzent-Kommunen sind aber auch in südlicher Richtung gefragt. Denn direkt jenseits der Landesgrenze im Badischen plant die Stadt Eberbach die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans (TFNP), der vier Vorranggebiete für Windräder vorsieht. Damit hatte sich die Stadtverordnetenversammlung Beerfelden im Zuge der Beteiligung der Nachbargemeinden zu befassen. Zusammen mit den anderen drei Oberzent-Kommunen will man eine gemeinsame Stellungnahme verfassen.

Drei von vier geplanten Standorten befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den Gemarkungen „und berühren damit unsere Belange“, hieß es. Ins Gewicht fallen dabei die unterschiedlichen Kriterien, inwieweit ein Windpark an Siedlungen und Wohnbebauung heranrücken darf. Im Badischen sind 700 und 450 Meter erlaubt, laut dem noch in der Schwebe befindlichen Odenwaldkreis-FNP 1000 und 600 Meter.

Nimmt man dieses Planwerk zur Grundlage, dann ist die unterschiedliche Abstandsregelung ohne Belang. Anders sieht es mit den Abständen zwischen den einzelnen Windparks aus. Hier hatte man im Kreis 3000 bis 5000 Meter gewählt, um eine Überkonzentration zu verhindern. Die Standorte Augstel und Brombach-Nord wären unproblematisch, allerdings nicht die Hohe Warte. Die läge nämlich nur 1400 Meter von der Sensbacher Höhe entfernt, die sich im FNP wiederfindet – allerdings nicht im Regionalplan.

Da man sich bei der Stellungnahme auf den eigenen FNP referiert, wird darin gefordert, dass zwischen der Eberbacher Hohen Warte und der Sensbacher Höhe ein Mindestabstand von 3000 Meter gegeben sein sollte. Damit will man „einer Überbelastung des Landschafts- und Kulturraums“ vorbeugen. Gleichzeitig soll von der Burg Freienstein aus der südöstliche Blick in einem Teil ohne die Kulisse von Windrädern möglich sein.

Ganz anders sieht es aus, wenn der hessische Regionalplanentwurf zugrunde gelegt wird. Dann ergäbe sich „eine deutliche Überkonzentration und Umzingelung“ für Rothenberg. Neben dem Gebiet Flockenbusch auf Wald-Michelbacher Gemarkung sind dort zwei weitere Flächen in Rothenberger Richtung Beerfelden ausgewiesen. Plus eben Brombach- Nord und Hohe Warte im Badischen. Somit eine „massive Konzentration“ im Abstand zwischen einem und vier Kilometer. Weshalb man auf hessischer Seite die drei dortigen Gebiete vermeiden will.

Die „deutliche Überfrachtung“ des Landschaftsbildes hätte nach Meinung der Stadtverordneten „eine deutliche Umzingelungswirkung“ zur Folge. Mit 15 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde von den Mandatsträgern die Stellungnahme Richtung Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn beschlossen.

Die Stadt am Berge bekommt zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, teilte Bürgermeister Gottfried Görig mit. Diese sollen auf dem Parkplatz gegenüber der Alten Turnhalle voraussichtlich im Juli installiert werden. Die E-Steckdosen mit einer Leistung von 2 x 22 kW werden durch die Entega vorerst für fünf Jahre betrieben. Dafür zahlt die Stadt 2500 Euro netto. Sie können neben der Entega- auch mit vielen anderen Ladekarten und auch Paypal angezapft werden.

Wie Görig auf eine Frage von Walter Gerbig (CDU) sagte, werden die Züchter und Aussteller am Pferdemarkt-Montag um 9 Uhr begrüßt. Ein Rundgang mit den Ehrengästen schließt sich an. In den Vorjahren geschah der offizielle Teil erst nach deren Eintreffen, während somit die Tierschau schon in vollem Gange war. Aber den Züchtern sei das persönliche Gespräch wichtig, so Görig.

Das Programm am Eröffnungsabend des Volksfestes am 7. Juli steht nun auch fest: Um 20 Uhr gibt es den Fassbieranstich mit Grußworten, umrahmt von der Feuerwehrkapelle. Das nachfolgende Programm ab 22 Uhr, durch den Hallenwirt organisiert, spricht dann eher ein junges Publikum an. Ab 23 Uhr treten Stefan Stürmer, Ina Colada und „Die Autohändler“ auf.

Beerfeldener Mandatsträger wollen den eigenen Windkraft-Flächennutzungsplan statt Regionalplan

Das Meinungsbild war eindeutig: Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordneten-Versammlung die gemeinsame Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen zum Windkraft-Regionalplanentwurf. Sie forderte klipp und klar die Rückkehr zum zusammen erarbeiteten Flächennutzungsplan (FNP), der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt worden war. Manche Mandatsträger gingen noch weiter und lehnten wortreich Windkraft im Odenwald in Bausch und Bogen ab.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Erwin Körber (SPD), skizzierte die dortigen Beratungen. Im Regionalplan seien 21 Flächen für Windkraft ausgewiesen, was 3,9 Prozent der Kreisfläche bedeute. Im eigenen FNP waren es aber nur acht und 1,61 Prozent. Er kritisierte dessen Ablehnung durch das RP, obwohl es zuvor eine einvernehmliche Zusammenarbeit gegeben habe.

Wie Körber erläuterte, wolle man eine Konzentration der Windräder auf möglichst zusammenhängende Flächen erreichen. Er wies darauf hin, dass ohne den Regionalplan – und den Einspruch dagegen – das weitergehende Baugesetzbuch greife, was ein „Riesenproblem“ bedeute. „Dann sind wir die Dummen.“

In seiner Eigenschaft als SPD-Fraktionsvorsitzender sagte Kröber, dass es um rechtssichere Vorgaben gehe. Nicht um die Sinnhaftigkeit der Windenergie, „da hat jeder eigene Vorstellungen“. Dem Regionalplanentwurf „können wir überhaupt nicht zustimmen“, betonte er. Allerdings ist ihm bewusst, „dass es ganz ohne Windkraft nicht geht“.

So ganz glücklich war Körber nicht, dass mit dem Verweis auf den FNP auch die Sensbacher Höhe wieder mit Plan ist. „Aber der Regionalplan sieht vier zusätzliche Gebiete in der Oberzent vor“, sagte er. Wenn man sich 2015 dafür entschieden habe, „dann sollten wir uns auch dran halten“. Das Gebiet „Meisenberg“ auf Wald-Michelbacher Gemarkung lehne man ab, weil es zu nah an der projektierten Vorrangfläche bei Olfen sei.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies darauf hin, „dass der Bau von Windrädern kein Selbstzweck ist“. Es gehe nach wie vor darum, den Ausstieg aus der Atomenergie zu gestalten. Man habe den FNP immer als Kompromiss angesehen und halte daran fest. „Wir sind dafür, bestimmte Vorranggebiete auszuweisen und dort die Windkraftnutzung zu konzentrieren“, hob sie hervor.

Für die ÜWG betonte Klaus Seeh in einer Stellungnahme, dass „eine Überfrachtung mit Windrädern im Süden des Odenwaldkreises“ unbedingt verhindert werden müsse. „Die Höhenzüge sollen in ihrer Kulisse frei bleiben, ebenso die Umgebung von Denkmälern“. Insgesamt, sagte er, „halten wir die Windkraft im Odenwald für absolut überflüssig.“ Die Energiewende müsse im Gegenteil wesentlich innovativer und bürgerverträglicher gestaltet werden.

Ein Durchschnitt von 1,6 Prozent der Kreisfläche sei zu hoch, „wenn diese überwiegend der Südkreis bereitstellen soll“. Noch höhere Flächenanteile, wie vom Gesetzgeber gefordert, „halten wir für völlig überzogen“. Für die CDU betonte Walter Gerbig, „der Flächennutzungsplan der Kreiskommunen hat für uns weiterhin Priorität“. Es behebe nicht das Problem, „den Kopf in den Sand zu stecken“ und keine Stellungnahme abzugeben.

Schwere Geschütze fuhr für die FDP Frank Leutz auf. Seine Fraktion gehörte zusammen mit je einem Vertreter und SPD und Grünen zu den sechs Ablehnenden der gemeinsamen Stellungnahme. Leutz sah jedes Windrad im Odenwald als „ein Verbrechen an Mensch und Natur“. Es zerstöre ohne Nutzen funktionierende, schützenswerte, ökologische Systeme. Er kritisierte, dass mit dem Verweis auf den FNP nun auch wieder die Sensbacher Höhe in den Fokus rücke.

Wie der Fraktionssprecher sagte, könne „eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung“ durch Windräder „nicht mehr mit altbewährter Arroganz negiert werden“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Luft-, Infra- und Körperschall. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist seiner Meinung nach viel effektiver, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu verhindern. Leutz kündigte an, in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen eine eigene Stellungnahme beim RP abzugeben.

 

Gemeinsame Stellungnahme

Die Kreiskommunen profitieren von der regionalen Wertschöpfung ihres Tourismus mit kulturlandgebundener Erholung. Sie lehnen daher den TPEE in der vorliegenden Gesamtflächenbilanz wegen überproportionaler Raumbelastung mit 3,9 Prozent der Odenwaldkreisfläche ab und fordern im Sinne des Gegenstromprinzips die Zurücknahme der Ausweisungsflächen für Windenergieanlagen im Odenwaldkreis auf die abgewogenen acht Flächen des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den sachlichen Teilbereich Windenergie mit 1,61 Prozent der Kreisfläche.

 

Einwohner von Finkenbach, Hinterbach und Raubach wehren sich „ganz oben“ gegen die Einkesselung durch Windräder

Das Wort von der „Einkesselung“ geht um. Was sich sehr militärisch-martialisch anhört, passt zur sich verschärfenden Diskussion um die Windkraft, die immer härtere Züge annimmt. Der Widerstand gegen den Entwurf des Regionalplans Südhessen, der vor allem im südlichen Odenwald eine Unzahl Windräder zulässt, wird immer heftiger. Nun tragen Finkenbacher, Hinterbacher und Raubacher den Protest ganz nach oben, unter anderem zum hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Letztendlich, so Matthias Heiß als Sprecher der Initiative, werde vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als zuständiger Behörde eine politische Entscheidung getroffen, wenn es um die Genehmigung von Windparks im Odenwald gehe. Deshalb lag für die Einwohner der drei Rothenberger Ortsteile der Schluss nahe, mit ihrem Anliegen an die Spitze der Entscheidungsträger zu gehen, um dort mehr Rücksichtnahme auf ihre Belange einzufordern.

„Wir sehen wenig direkte Einflussmöglichkeiten auf den Regionalplanwurf“, betonte Heiß. Die entsprechende Stellungnahme werde sowieso vom Odenwaldkreis und seinen zugehörigen Kommunen erarbeitet und beim RP eingereicht. Jedoch wollen die Finken-, Hinter- und Raubacher nicht warten, „was man über Kreis und Gemeinde machen kann“, sondern selbst die Initiative ergreifen.  Es geht laut Heiß um „möglichst viel Sperrfeuer von allen Seiten“. Die Planungen hätten „Ausmaße angenommen, die nicht mehr tragbar sind“. Es sei wichtig, dass sich Städte und Kommunen kurzschließen.

Neben dem WGR-Gemeindevertreter gehören weitere in den drei Ortsteilen wohnhafte Mandatsträger und Gemeindevorstände zu den Unterzeichnern des parteiübergreifenden Schreibens: Rainer Flick (WGR-Gemeindevorstand), Volker Schindler, Alexander Link (beide SPD), Martin Menges (CDU/BuLiRo) und Christa Helm (WGR). „Wir wehren uns nicht gegen Windkraft per se“, hob Heiß hervor. Sondern eben speziell gegen die „Einkesselung“.

Diese ist für die politischen Vertreter „nicht tragbar“, da sie eine deutliche Verschlechterung zur Lebensqualität zur Folge hat. Der neue Regionalplan-Entwurf habe „die bisherige Odenwaldplanung ad absurdum geführt“. Im Entwurf ist nicht nur der Höhenzug zwischen Finkenbach und Olfen enthalten, sondern einige weitere Gebiete im Bereich Rothenberg, Beerfelden, Etzean und Airlenbach. Und das nur im Odenwaldkreis.

Richtung Überwald ziehen sich die möglichen Windvorranggebiete wie an einer Perlenkette die Hügelkette vom Greiner Eck hoch bis nach Aschbach. Dazu weist der Eberbacher FNP im Badischen mehrere mögliche Rotoren oberhalb von Brombach aus, die sich auf hessischer Seite im Flockenbusch fortsetzen. Mittels einer Grafik wird klar, dass alle drei Ortschaften auf 360 Grad von Windrädern umzingelt wären.

Heiß macht darüber hinaus aber deutlich, dass sich die Gemeinde und ihre Vertreter „seit einigen Jahren konstruktiv und aktiv an den Diskussionen für die Platzierung von Windkraftanlagen im Odenwald“ beteiligten. Zusammen mit dem Odenwaldkreis habe man eine annehmbare Lösung erreicht, die auch in den Flächennutzungsplan (FNP) des Kreises aufgenommen wurde. „Allerdings wurde nach Fertigstellung des Plans dieser vom RP zurückgewiesen.“

Neben den hohen Kosten, die somit vergeblich waren, war auch „das bisherige lösungsorientierte Engagement obsolet“. Erneut müsse man nun dagegen ankämpfen, „nicht eingekesselt zu werden“. Das Schreiben betont, die Umstellung auf erneuerbare Energie müsse zusammen mit den Bürgern erfolgen. „Wir haben unseren Teil konstruktiv eingebracht.“ Die Verwaltungen von RP, Land und Bund „haben dies jedoch in keinster Weise gewürdigt“, obwohl der Plan bereits während der Erstellung abgestimmt wurde.

Für die Unterzeichner ist deshalb klar: „Wir fordern eine Rückkehr zum ursprünglichen FNP sowie eine Abkehr von der Einkesselung der Bürger.“ Ausdrücklich werden die Adressaten um Unterstützung gebeten und darum, „sich persönlich für unser Anliegen einzusetzen“. Bei einem Ortstermin, so bieten die Mandatsträger an, könne man die Folgen der aktuellen Planung gerne erläutern.

Verteiler des Schreibens: Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Landtagsmitglieder Rüdiger Holschuh und Judith Lannert, Bundestagsmitglieder Patricia Lips und Jens Zimmermann, Landrat Frank Matiaske, Landrat a.D. Horst Schnur, Harald Buschmann, Mitglied der Regionalversammlung Südhessen.