Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Advertisements

Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

„Unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“ sagen die Rothenberger Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter wollen ein Zeichen setzen: Über die gemeinsame Stellungnahme der Odenwaldkreis-Kommunen hinaus setzten sich ein eigenes, weiteres Schreiben auf, in dem ihre Bedenken zum Windkraft-Regionalplan (Teilplan Erneuerbarer Energien, TPEE) deutlich formulierten. Denn das Höhendorf wäre in besonderem Maße von den dort projektierten Vorranggebieten betroffen und regelrecht von Rotoren umzingelt, würden alle Flächen Realität.

Als „vollständig misslungen“ kennzeichnet die Rothenberger Stellungnahme die eigentliche Aufgabe des Regierungspräsidiums (RP), einzelne Windkraft-Regionalpläne grenzübergreifend zu koordinieren. Denn es sollte im Interesse der Behörde sein, die Bürger dieser Region – speziell an Landesgrenzen – vor „Einkesselung“ durch Windkraftanlagen zu schützen.

Die Mandatsträger aus dem südlichsten Odenwaldkreis-Dorf finden deutliche Worte Richtung RP: „Speziell Ihr Vorgehen bei der Ablehnung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplans (FNP) sehen wir als Hauptgrund dafür, dass die generelle Akzeptanz für Windkraft unserer Bürger stark abnimmt.“ Dem Einfordern eines Solidarbeitrages des Odenwaldkreises für Ballungsräume, um ein landesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie zu erreichen, werde so die bürgerliche Basis entzogen. Das Opfern von Heimat und Lebensqualität zur regionalen Lösung von Klimawandel und Energieversorgung „tragen wir in dieser Weise nicht mit“, heißt es.

Die Forderungen der Rothenberger konzentrieren sich auf drei Punkte: Sie fordern zum einen vom RP die Umsetzung des FNP, den dieses bisher ablehnte. Zum anderen wird eine Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden angrenzender Bundesländer gewünscht, um auch grenzübergreifend einen Mindestabstand einzelner Vorrangflächen von 3000 bis 5000 Meter zu gewährleisten. Bisher ist dies mit Blick auf Baden-Württemberg gerade im Rothenberger Fall nicht so. Außerdem wollen die Gemeindevertreter die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1000 Metern zu Wohnstätten jeglicher Art.

Der TPEE torpediere die Bemühungen der Rothenberger, mittels Ausweisung eines Baugebiets dem demografischen Wandelt entgegenzuwirken. Denn eine Vermarktung der Bauplätze mit freier Sicht auf eine Windrad-Kette auf den gegenüber liegenden Hügeln werde „erheblich erschwert oder sogar unmöglich“ gemacht. Nahezu geschlossene Sichtketten von Windkraftanlagen über den Bergkämmen der Region seien „äußerst kontraproduktiv“ bei der Tourismusförderung, so die Stellungnahme weiter.

Der Rothenberger Beschluss fiel einstimmig. Um der Stellungnahme mehr Gewicht zu verleihen, entscheid man sich, diese nicht nur vom Gemeindevertreter-Vorsitzenden Horst Schwinn, sondern auch von allen Fraktionschefs unterschreiben zu lassen. Das wurde auch als Zeichen an die anderen Oberzent-Gemeinden verstanden, die jeweils nur der allgemeinen Beschlussempfehlung folgten.

Die Gemeindevertreter bemängeln die nicht erfolgte Abstimmung zwischen hessischen und badischen Plänen: „Ihr TPEE in Kombination des Teilflächennutzungsplans der vVg Eberbach-Schönbrunn-Windenergie bedeutet für Rothenberg eine Einkesselung aller Ortsteile durch die geplanten und bereits realisierten Windkraftstandorte.“ Bereits existent ist das Greiner Eck zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach mit realisierten fünf Anlagen, die von Rothenberg und Kortelshütte weithin sichtbar sind.

Der Regionalplan Südhessen sieht in der Umgebung neun weitere mögliche Windkraft-Flächen vor. Dazu kommen mit Brombach-Nord und Hohe Warte auf Gemarkung des badischen Eberbachs noch zwei. Alles in allem über 50 Windräder, die rund um die Gesamtgemeinde in den Himmel wachsen könnten. „Dies ist für die Bevölkerung unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“, kritisieren die Mandatsträger. Mit dieser Bebauung verliere eine der einzigartigen Mittelgebirgslagen Deutschlands ihren Erholungswert und damit Lebensqualität.

Zitat: „Der gemeinsame Flächennutzungsplan Sachlicher Teilbereich Windenergie der Odenwaldkreiskommunen (FNP) war ein aufwands- und kostenintensiver Kompromiss ehrenamtlicher Kommunalpolitik und des Bürgerwillens. Ihre überhebliche Ablehnung dieses Plans tritt beides – Ehrenamt und Bürgerwille – mit Füßen. Wir sehen uns nun einer Entwicklung gegenüber, die wir nicht verantworten wollen und können.“

Odenwald will nicht den Windkraft-Lückenbüßer für die Ballungsräume spielen

Auch Sensbachtal schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen gegen den Windkraft-Regionalplan an. Die Gemeindevertretung beschloss dies einstimmig. Als Gegenentwurf zu diesem Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) propagieren die 15 Gemeinden den eigenen Flächennutzungsplan (FNP), der Ende 2015 allerdings vom RP abgelehnt worden war. Ihn wollen sie aber als Handlungs-Maßgabe haben – und nicht den Regionalplan.

Aus Sensbachtaler Sicht ist laut Bürgermeister Egon Scheuermann zur Stellungnahme nichts Spezifisches, die Gemeinde Betreffendes, zu ergänzen, sagte er. Der Rathauschef ging auch auf die im FNP aufgeführte Sensbacher Höhe ein. Dass diese nun wieder Teil des Ganzen ist, hatte im Vorfeld auch in der Bürgerschaft zu Unverständnis geführt.

Es gab die detaillierten Untersuchungen, die zur ihrer Herausnahme führten, erst nach Abgabe des FNP, so Scheuermann. „Es sprechen aber viele Gründe gegen ihre Nutzung als Windvorrangfläche“, betonte er. Gerade weil artenschutzrechtliche Argumente eine solche Relevanz hätten, „mache ich mir keine großen Gedanken“, dass dort wirklichen Rotoren stehen könnten. Daneben wurden seinen Worten zufolge einige Genehmigungsanträge bereits zurückgezogen. Allerdings könne man den FNP nicht extra dafür wieder aufschnüren.

Die Stellungnahme ans RP machte klar deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden ihren eigenen FNP wünschen. Denn dieser ging das Thema viel detaillierter und ausgewogener an. Er sieht auf 1,61 Prozent der Kreisfläche 1003 Hektar Windvorranggebiete vor. Sechs von acht FNP-Flächen sind laut Scheuermann auch im Regionalplan enthalten. Dieser liste jedoch insgesamt 21 Gebiete auf, 3,9 Prozent der Kreisfläche. „Viel zu viele“, so der Bürgermeister.

Ganz klar ist seinen Worten nach das politische Ziel erkennbar, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten. Jedoch könne der Odenwald keine Solidarfunktion für die dicht besiedelten und windschwachen Ballungsräume in der Ebene übernehmen, kritisierte er. „Das ist rein auf die Zahl fixiert, ohne Abwägung“, sagte Scheuermann.

Seinen Worten zufolge ging der Regionalplan nur mit grobem Raster über die potenziellen Gebiete. „Bestimmte Kriterien wurden nicht ausreichend gewürdigt.“ Der Bürgermeister nannte hier bedeutende Denkmäler wie den Galgen, aber auch das Landschaftsbild und touristische Aspekte. Dazu komme der Artenschutz, der gerade bei der Sensbacher Höhe eine wichtige Rolle spiele. Auch hantierten Regionalplan und FNP mit unterschiedlichen Siedlungsabständen.

Wenn man die beim TPEE notwendige Mindestfläche von nur zehn Hektar für eine Windfläche heranziehe, „bedeutet dies eine typische, nicht gewollte Verspargelung“, hob der Bürgermeister hervor. Der eigene Odenwaldplan sehe dagegen 30 Hektar vor. Insgesamt: Der TPEE gehe mit den FNP-Aspekten „locker und flockig um“, ließ Scheuermann kein gutes Haar an dem Werk.

Die Gemeindevertretung schloss sich außerdem der Stellungnahme aller vier Oberzent-Kommunen zum Eberbacher Windkraft-TFNP an. Die badische Stadt hat vier Gebiete auf ihrer Gemarkung projektiert. Das eine, die Hohe Warte, rückt stark an Sensbachtal heran. Deshalb verlangt man hier einen Abstand von mindestens 3000 Metern zum eigenen FNP-Gebiet Sensbacher Höhe. Genannt werden außerdem die unterschiedlichen Abstandskriterien auf badischer und hessischer Seite.

Sollte der Regionalplan Wirklichkeit werden, wird vor allem für Rothenberg die Windkraft-Einkesselung eine akute Gefahr. Deshalb fordert die Stellungnahme den Wegfall von drei Flächen aus dem hessischen TPEE, die zu dieser Überkonzentration beitragen würden. Auch sollte über Ländergrenzen hinweg eine bessere Abstimmung bei der Windkraftplanung erfolgen, heißt es.

Rothenberger Gemeindevertreter üben harsche Kritik am Regionalplanentwurf zur Windkraft

Der Regionalplan Erneuerbare Energien, der in Hessen den Bau von Windkraftanlagen regeln soll, hat im Odenwaldkreis und weit darüber hinaus keine Freunde. Im Kreis Bergstraße laufen die Kommunen sogar Sturm gegen ihre Entmündigung bei der Planungshoheit und gegen die Gefahr, dass quasi auf jedem Höhenrücken eine Batterie von mehr als 200 Meter hohen Windrädern entstehen könnte. Die Rothenberger Gemeindevertreter bildeten im Orkan der Gegner keine Ausnahme.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten blickte auf die Vorgeschichte zurück. Da bisher ein Regionalplan fehlte, fand das Baugesetzbuch bei der Errichtung von Windenergieanlagen Anwendung. Das bot aber quasi keine Steuerungsmöglichkeiten und öffnete dem Wildwuchs Tür und Tor. Deshalb entschieden sich die 15 Odenwaldkreis-Gemeinden vor einiger Zeit, einen eigenen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft aufzustellen. Doch dieser wurde im Dezember 2015 vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt, weshalb es weiterhin einen rechtsfreien Raum gibt. Es läuft nun eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Der Bürgermeister verdeutlichte, dass die Kommunen „nach wie vor an den Zielsetzungen des FNP festhalten“. Entsprechend sei die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf formuliert, dem die Gemeindevertretung einhellig zustimmte. Die eigene Planung sei viel detailgetreuer, sagte Keursten – 1:10.000 statt 1:100.000. Auch nehme sie viel mehr Rücksicht auf die relevanten Kriterien und trage nicht einfach nur dem Zwei-Prozent-Ziel der Ausweisung von Windkraftflächen Rechnung.

Claus Weyrauch (WGR) fehlte in der gemeinsamen Stellungnahme „eine politische Aussage“. Denn er ärgerte sich maßlos darüber, „wie hier über die Köpfe der Kommunalpolitiker und Bürger hinweg entschieden wird“. Auch habe man für den FNP „richtig viel Geld“ in die Hand genommen, das bei Ablehnung durch den Schornstein geblasen werde. Die eigenen Planungen „werden einfach übergangen“, kritisierte er. Weyrauch brachte eine Stellungnahme von Abtsteinach ins Spiel, die mit scharfen Worten den Regionalplanentwurf in der Luft zerreißt. Er wünschte eine ähnliche Vorgehensweise. Ihm pflichtete Thomas Wilcke (SPD) inhaltlich bei.

Auch Keursten meinte, die Stellungnahme beleuchte rein die technische Seite. „Politisch gesehen ist es eine andere Sache.“ Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn warf die Frage auf, ob man nicht noch eine eigene Stellungnahme ans Regierungspräsidium sende. Denn bis 14. Juli läuft die Frist für Einwendungen. Er regte an, dass sich die Fraktionen in den kommenden Tagen zu diesem Zweck zusammensetzen.

WGR-Gemeindevorstand Rainer Flick äußerte seinen Unmut darüber, dass Siedlungen und Wohnbebauungen im Außenbereich unterschiedlich bewertet würden. „Als Hinterbacher fühle ich mich vom Regionalplan diskriminiert.“ Denn die Hinterbach ist im Gegensatz zu Raubach oder Finkenbach nur ein Weiler, weshalb laut Regionalplan Windräder bis zu 600 Meter – und nicht 1000 wie bei Dörfern – heranrücken dürfen. „Das ist nicht hinnehmbar, dass hier andere Gesetze gelten“, sagte er.

André Assmann (WGR) kritisierte, dass in solche Planungen eigentlich alle Abwägungen einfließen müssten. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Hier geht es nur um die technische Seite“ und um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis es passt“. Die Orientierung an einer politischen Vorgabe geht laut Assmann „an dem vorbei, was ein Regionalplan leisten kann“.

Matthias Heiß (WGR) hätte sich vom Regierungspräsidium „eine deutlich bessere Mitarbeit“ gewünscht. Denn schließlich sei man schon einige Jahre an dem Thema dran. „Der Klimawandel lässt sich bestimmt nicht hier allein aufhalten“, sagte Weyrauch. Er war nicht damit einverstanden, „dass dies auf Kosten unserer Heimat geschehen soll“. Wilcke ergänzte: „Wir haben viel Geld in den FNP investiert, wir wollen mitreden.“ Es sei eine Katastrophe, wie sich der Umgang mit der Windenergie aktuell im Odenwald entwickle.

 

400 Einwendungen aus dem Ulfenbachtal gegen Eberbacher Windkraftpläne

Keine Windräder direkt jenseits der Ländergrenze, keine Windparks im gesamten Odenwald: Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Ulfenbachtal hat jetzt fast 400 Protest-Einwendungen gegen den Windkraft-Teilflächennutzungsplan (TFNP) der Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn im Eberbacher Rathaus abgegeben. Dazu kamen einige Mitglieder jetzt in die badische Neckarstadt gereist.

Die Einwendungen richten sich vor allem gegen das geplante Gebiet bei Brombach-Nord, das auf badischer Seite unmittelbar an die hessische Fläche bei Flockenbusch anschließen würde. Denn dort sieht der TFNP sieben bis zehn Windräder vor. Für die BI zusammen mit den projektieren drei in Hessen untragbar. Wobei man sich generell gegen Windräder im Odenwald wendet, weil man ihre Sinnhaftig- und Wirtschaftlichkeit bezweifelt.

Die Protestler kommen vor allem aus den beiden Schönmattenwags mit den Weilern Ludwigsdorf, Korsika und Flockenbusch. Aber auch aus dem restlichen Ulfenbachtal inklusive Siedelsbrunn unterzeichneten Bürger die Einwendungen. Die richten sich außerdem gegen die drei anderen Vorranggebiete auf Eberbacher Gemarkung: Hebert, Augstel und Hohe Warte.

Bei der BI hat man daneben die Sorge, dass das im vergangenen Jahr zurückgestellte Flockenbusch-Gebiet über den Klageweg demnächst wieder zur Planung freigegeben wird. Denn der Interessent, der Greiner-Eck-Betreiber VBV, hatte die Rückstellung – auf Wunsch der Gemeinde – nicht akzeptiert. Sollte dieses Gebiet Wirklichkeit werden, befürchtet man eine Einkesselung zusammen mit dem Stillfüssel-Gebiet auf der anderen Hügelseite.

Für die BI nannte Edith Egner aber auch artenschutzrechtliche Belange. Denn im projektierten Bereich rund ums Ulfenbachtal kämen Schwarzstorch und Rotmilan vor. Ganz zu schweigen vom Naturschutz. Das Gebiet in Brombach-Nord ist ihren Worten zufolge stark waldbrandgefährdet, aber schwer erreichbar. „Wie kommt die Eberbacher Wehr bei einem Feuer schnell dorthin?“, fragte sie. Weiterhin würden die Gefahren von Infraschall unterschätzt.

Die BI-Sprecherin kritisierte, dass augenscheinlich mit den Eberbacher Plänen das Neckartal windradfrei bleiben solle, aber auf den Odenwaldhügeln die Rotoren sprießen. Dass die Gebiete in der Eberbacher Peripherie projektiert würden, oft direkt an der hessischen Landesgrenze, nannte sie „nicht nachvollziehbar“. „Die Stadt ist weit weg“, so Egner. Andererseits „müssen wir im Ulfenbachtal die Konsequenzen aus dieser verfehlten Planung tragen“. Dazu zählten auch sinkende Immobilienpreise.

Und das im „Schwachwindgebiet Odenwald“, monierte Egner. Die Windräder erzeugten nicht viel Strom. Ohne Subventionen „errichtet hier keiner Anlagen“. Sie betonte, dass sich die BI für einen Odenwald komplett ohne Windräder einsetze. Gegen den hessischen Regionalplan Erneuerbare Energien könnten noch bis 14. Juli Einwendungen eingereicht werde, sagte sie. Entsprechende Formulare stelle die BI auf ihrer Homepage unter www.gegenwind-ulfenbachtal.de zur Verfügung.