Oberzent stellt sich mit großer Mehrheit gegen den Windkraft-Regionalplan

Die Windkraft ist in Oberzent derzeit immer für eine steife Diskussions-Brise gut. Wobei auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung dem stickigen Saal im Feuerwehrhaus ein frisches Lüftchen durchaus gut getan hätte. Die aktuelle Zielrichtung (fast) aller ist klar: Es geht gegen den Regionalplan Erneuerbare Energien, die am Freitag von der Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden soll(te). Der scharfe Gegenwind aus dem Odenwald und festgestellter Nachbesserungsbedarf haben den Punkt allerdings zur Makulatur gemacht. 2018 herrscht noch Flaute.

Es ging jedoch nicht nur um den Regionalplanentwurf per se, sondern auch um die Resolution der Odenwaldkreis-Bürgermeister, die sich vehement gegen seine Umsetzung aussprechen. Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch hatte zu Beginn der Sitzung angeregt, dass sich Oberzent dieser Resolution anschließt. Damit setze die Stadt ein klares Zeichen gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft, denn auf der Gemarkung sind einige Vorrangflächen vorgesehen.

Das fand bei allen Fraktionen Zuspruch – außer den Grünen. Diese monierten, dass man zu einer Vorlage Stellung beziehen sollte, die von der Tagesordnung der Regionalversammlung am Freitag genommen wurde. Rüdiger Holschuh (SPD) erläuterte, dass das Regierungspräsidium bei der Vorlage formale Fehler gemacht habe. Deshalb gebe es die Verschiebung ins kommende Jahr. Im Übrigen, sagte er, seien die dortigen Mitglieder in ihren Entscheidungen frei und nicht einem Fraktionszwang unterworfen.

Grünen-Sprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch verlieh der Diskussion einen grundsätzlichen Touch über die Energiewende an sich. Damit erzeugte sie viel Stirnrunzeln und auch schärfere Widerworte, die von Weyrauch mit Blick auf die späte Stunde aber eingedämmt wurden. Von Horst Kowarsch wurde das Gerichtsverfahren rund um den FNP als verloren angesehen, machte er auf Nachfrage deutlich. Denn der Ökopartei war von Frank Leutz (FDP) vorgeworfen worden, dass sie diesen bisher mitgetragen habe, aber sich jetzt davon distanziere.

Bühler-Kowarsch stellte den Kampf gegen den Klimawandel über alles. Dessen Auswirkungen seien immer mehr, auch auf lokaler Ebene, spürbar. Ihren Worten zufolge muss die Energiewende so schnell wie möglich kommen. „Alle wollen den Ausstieg (aus fossiler und Kernenergie), aber nicht vor der eigenen Haustür“, kritisierte sie. Als einen Teil davon sieht sie die Forcierung der Windkraft ohne Wenn und Aber.

Die Grünen-Sprecherin relativierte den Regionalplan dahingehend, dass ja nicht auf jeder Vorrangfläche gleich ein Windrad entstehe. Auch bedeuteten 3,74 Prozent Vorrangflächen im Kreisgebiet, dass der Rest ohne Rotoren bleibe. Deshalb sah sie „die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Windrädern als komplett übertrieben an“.

Leutz vermochte die Argumentation nicht nachvollziehen. Ihm erschloss sich nicht, warum die Grünen jetzt gegen den zuvor mitgetragenen FNP argumentieren. „Indem man den Odenwald opfert, retten wir weder Fukushima (wo sich 2011 die Atomkatastrophe abspielte) noch die Welt“, sagte er. Brigitte Heckmann (SPD) wies darauf hin, dass der FNP mit „viel Geld und Gehirnschmalz“ erstellt wurde. „Wir haben uns Gedanken gemacht“, betonte sie.

Die Bevölkerung lässt es sich ihren Worten nach nicht gefallen, als Ersatz für den Taunus herzuhalten, „wo die wichtigen Landespolitiker wohnen und keine Windräder haben wollen“. Auch Oliver von Falkenburg (CDU) erkannte in den 3,7 Prozent Vorrangflächen eine „unverhältnismäßige Belastung des Odenwaldkreises“. Es sei nicht einzusehen, warum man hier über den Zwei-Prozent-Ziel liegen solle. Die Resolution wurde mit 30 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der Grünen und Lothar Löll (Linke) angenommen.

Die Bürgermeister fordern in ihrer Resolution das Regierungspräsidium Darmstadt auf, den Odenwaldkreis-Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) zur Grundlage der weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er wird als vertretbarer Kompromiss zwischen Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur angesehen. Sollte die Regionalversammlung aber für den Regionalplanentwurf in seiner jetzigen Form votieren, „werden wir unseren Parlamenten empfehlen, mit Unterstützung des Kreises dagegen mit einer Normenkontrollklage vorzugehen“. Und weiter: „Die Bürger wissen uns im Einsatz gegen zu viele Windkraftanlage im Odenwaldkreis an ihrer Seite.“

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Windpark Katzenwinkel wieder Thema in der Stadtverordneten-Versammlung

„Das wird ein langwieriges Verfahren“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer zur Klage der Firma Juwi, die bekanntlich auf dem Katzenwinkel eine Windindustrieanlage errichten will. Aktuell hat die Firma aus Wörrstadt Klage gegen eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert. „Das ist jetzt vor dem Landgericht Frankfurt gelandet“, erläuterte Kehrer auf der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich wollte er den Mandatsträgern schon ein umfassenderes Feedback geben, „aber es tut sich noch nichts“. Der Rathauschef machte deutlich: „Unser Anwaltsbüro kämpft an allen Fronten.“ Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom Büro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei und es sich (durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung) um ein laufendes Verfahren handelt.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zuwegung ist es aber nicht getan. Sollte Juwi obsiegen, geht es damit weiter, dass die Waldwege verbreitert werden müssen, damit die schweren Fahrzeuge durchkommen. Eigentümer links und rechts der Strecken ist aber in weiten Teilen wiederum die Stadt, was ein neues Verfahren produzieren dürfte. Der Bürgermeister rechnet jedoch damit, dass die Firma nach Alternativrouten über private Wege suchen wird.

Oliver von Falkenburg (CDU) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Dinge beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir stehen mit Herrn Kaltschmidt in Kontakt“, sagte Kehrer. Stadtbaumeister Peter Bauer ergänzte, dass es sich nach Auffassung der Stadt „um ein rechtmäßiges Gebäude handelt“. Es sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben der damaligen Gemeinde Etzean errichten worden. Seiner Meinung ist das Fehlen einer Baugenehmigung nach der hessischen Bauordnung kein Grund für einen Abriss. Der Gesetzestext wurde nämlich erst nach der Errichtung des Gebäudes festgeschrieben.

„Die Martinskirche in Beerfelden hat auch keine Baugenehmigung“, sagte Bauer trocken und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung komme dem Kaltschmidt-Gebäude im Außenbereich eine gewissen Privilegierung so, betonte er. „Es wird zu nichts anderem als zur Herstellungszeit genutzt“, es gab keine signifikanten Anbauten, meinte er.

Birgit Theimer (FDP) wies darauf hin, „dass es eine reguläre Postadresse gibt und Herr Kaltschmidt Grundsteuer zahlt“. Für sie ein klarer Beleg, dass das Anwesen rechtens ist. Rüdiger Holschuh (SPD) erwartete trotzdem eine „harte Auseinandersetzung“. Aus seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss des Landtags wusste er, dass „im Außenbereich Gebäude niedergemäht werden“, egal was die Eigentümer vorbrachten.

Windkraft-Projektierer Juwi will das Projekt auf dem Katzenwinkel vor Gericht durchsetzen

Bei der Windkraft wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem zwei Tage vorher Landrat Frank Matiaske mit Blick auf den neuen Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien bei dessen Verwirklichung bereits eine Normenkontrollklage in den Raum stellt, muss die Stadt Oberzent wegen dieses Thema ebenfalls vor Gericht. Bürgermeister Christian Kehrer teilte der Stadtverordneten-Versammlung mit, dass die Klageschrift der Firma Juwi nun dem Gericht vorliege. „Wir haben aber bereits alles vorbereitet“, trifft die Stadt diese Entwicklung nicht unvorbereitet.

Der Windkraft-Spezialist Juwi mit Sitz in Wörrstadt bei Mainz (seit Ende 2014 ist die Mannheimer MVV Energie Partner und Miteigentümer) plant schon seit längerer Zeit, auf dem „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach in Sichtweite des Galgens Windräder zu errichten. Die Firma lässt sich dabei auch nicht vom geballten Widersand erst der Stadt Beerfelden, jetzt ganz Oberzents, beirren, sondern will augenscheinlich das Projekt gnadenlos, ohne Rücksicht auf Verluste, durchziehen.

Bereits mehrfach war dem Unternehmen in Bezug auf dieses Ansinnen, früher in den Beerfelder Gremien, in diesem Jahr auch durch die Stadtverordneten-Versammlung Oberzent, mit einstimmigen Entscheidungen klipp und klar signalisiert worden, dass man es nicht haben will. Das scheint jedoch den Juwi-Verantwortlichen egal zu sein, wie nun die Einreichung der Klageschrift zeigt. Kehrer machte deutlich, dass es sich dabei erst einmal um die Erschließung handelt, die die Stadt ebenfalls verweigert. „Wir werden um eine Gerichtsverhandlung nicht drum herum kommen“, befürchtete er.

Diese Ignoranz gegenüber dem Bürger- und Gremien-Willen vor Ort stellte auch der Kreistag fest, als er den neuen Regionalplanentwurf zur Windkraft in Augenschein nahm. Obwohl die zwölf Städte und Gemeinden bereits mehrfach klar gemacht hatten, dass sie nur die Flächen ihres eigenen Flächennutzungsplans für Windenergie anerkennen, wird weiterhin mehr als doppelte der Kreisfläche (3,74 Prozent) zugeplant. Der Landrat spricht deshalb von einer „Komplett-Verspargelung“.

„Alle Bürgermeister sind gegen den Plan“, machte Kehrer die einhellige Meinung der Rathauschefs im Odenwaldkreis klar. Er wandte sich gegen die Zielrichtung des RP, den Odenwald zur „Ausgleichsfläche“ für dichter besiedelte und windärmere Landkreise in Hessen zu machen. „Wir brauchen die Energiewende“, betonte er, aber das Vorgehen der Darmstädter Behörde „ist nicht zielführend“.

Die vom Landrat ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage „ist in den Gremien zu diskutieren“, so Kehrer. In der letzten Stadtverordneten-Sitzung des Jahres am 10. Dezember soll dann ein Beschluss fallen, ob Oberzent sie gutheißt und sich bei Bedarf anschließt. Denn die Regionalversammlung wird voraussichtlich ebenfalls im Dezember über den zweiten Entwurf des Windkraft-Regionalplans abstimmen.

Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

„Unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“ sagen die Rothenberger Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter wollen ein Zeichen setzen: Über die gemeinsame Stellungnahme der Odenwaldkreis-Kommunen hinaus setzten sich ein eigenes, weiteres Schreiben auf, in dem ihre Bedenken zum Windkraft-Regionalplan (Teilplan Erneuerbarer Energien, TPEE) deutlich formulierten. Denn das Höhendorf wäre in besonderem Maße von den dort projektierten Vorranggebieten betroffen und regelrecht von Rotoren umzingelt, würden alle Flächen Realität.

Als „vollständig misslungen“ kennzeichnet die Rothenberger Stellungnahme die eigentliche Aufgabe des Regierungspräsidiums (RP), einzelne Windkraft-Regionalpläne grenzübergreifend zu koordinieren. Denn es sollte im Interesse der Behörde sein, die Bürger dieser Region – speziell an Landesgrenzen – vor „Einkesselung“ durch Windkraftanlagen zu schützen.

Die Mandatsträger aus dem südlichsten Odenwaldkreis-Dorf finden deutliche Worte Richtung RP: „Speziell Ihr Vorgehen bei der Ablehnung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplans (FNP) sehen wir als Hauptgrund dafür, dass die generelle Akzeptanz für Windkraft unserer Bürger stark abnimmt.“ Dem Einfordern eines Solidarbeitrages des Odenwaldkreises für Ballungsräume, um ein landesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie zu erreichen, werde so die bürgerliche Basis entzogen. Das Opfern von Heimat und Lebensqualität zur regionalen Lösung von Klimawandel und Energieversorgung „tragen wir in dieser Weise nicht mit“, heißt es.

Die Forderungen der Rothenberger konzentrieren sich auf drei Punkte: Sie fordern zum einen vom RP die Umsetzung des FNP, den dieses bisher ablehnte. Zum anderen wird eine Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden angrenzender Bundesländer gewünscht, um auch grenzübergreifend einen Mindestabstand einzelner Vorrangflächen von 3000 bis 5000 Meter zu gewährleisten. Bisher ist dies mit Blick auf Baden-Württemberg gerade im Rothenberger Fall nicht so. Außerdem wollen die Gemeindevertreter die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1000 Metern zu Wohnstätten jeglicher Art.

Der TPEE torpediere die Bemühungen der Rothenberger, mittels Ausweisung eines Baugebiets dem demografischen Wandelt entgegenzuwirken. Denn eine Vermarktung der Bauplätze mit freier Sicht auf eine Windrad-Kette auf den gegenüber liegenden Hügeln werde „erheblich erschwert oder sogar unmöglich“ gemacht. Nahezu geschlossene Sichtketten von Windkraftanlagen über den Bergkämmen der Region seien „äußerst kontraproduktiv“ bei der Tourismusförderung, so die Stellungnahme weiter.

Der Rothenberger Beschluss fiel einstimmig. Um der Stellungnahme mehr Gewicht zu verleihen, entscheid man sich, diese nicht nur vom Gemeindevertreter-Vorsitzenden Horst Schwinn, sondern auch von allen Fraktionschefs unterschreiben zu lassen. Das wurde auch als Zeichen an die anderen Oberzent-Gemeinden verstanden, die jeweils nur der allgemeinen Beschlussempfehlung folgten.

Die Gemeindevertreter bemängeln die nicht erfolgte Abstimmung zwischen hessischen und badischen Plänen: „Ihr TPEE in Kombination des Teilflächennutzungsplans der vVg Eberbach-Schönbrunn-Windenergie bedeutet für Rothenberg eine Einkesselung aller Ortsteile durch die geplanten und bereits realisierten Windkraftstandorte.“ Bereits existent ist das Greiner Eck zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach mit realisierten fünf Anlagen, die von Rothenberg und Kortelshütte weithin sichtbar sind.

Der Regionalplan Südhessen sieht in der Umgebung neun weitere mögliche Windkraft-Flächen vor. Dazu kommen mit Brombach-Nord und Hohe Warte auf Gemarkung des badischen Eberbachs noch zwei. Alles in allem über 50 Windräder, die rund um die Gesamtgemeinde in den Himmel wachsen könnten. „Dies ist für die Bevölkerung unzumutbar: Windkraftanlagen in jedem Blickwinkel“, kritisieren die Mandatsträger. Mit dieser Bebauung verliere eine der einzigartigen Mittelgebirgslagen Deutschlands ihren Erholungswert und damit Lebensqualität.

Zitat: „Der gemeinsame Flächennutzungsplan Sachlicher Teilbereich Windenergie der Odenwaldkreiskommunen (FNP) war ein aufwands- und kostenintensiver Kompromiss ehrenamtlicher Kommunalpolitik und des Bürgerwillens. Ihre überhebliche Ablehnung dieses Plans tritt beides – Ehrenamt und Bürgerwille – mit Füßen. Wir sehen uns nun einer Entwicklung gegenüber, die wir nicht verantworten wollen und können.“