Mögliche Windräder auf dem „Katzenwinkel“: Denkmalamt lässt Beerfelden bei der Galgen-Einstufung hängen

Auf der Ortsbeiratssitzung in Etzean ging es zwar vor allem um den Hügelrücken „Katzenwinkel“, auf dem fünf Windräder entstehen könnten. Aber eigentlich ging es auch hier um das große Ganze, nämlich den Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen, der in seinem Entwurf im Gegensatz zum Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises dort Windenergieanlagen zulässt. Wie übrigens auch auf der Hirschhorner Höhe zwischen Beerfelden und Rothenberg.

Ortsvorsteher Ralf Kredel informierte zum Sachstand des Regionalplans und machte auf die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 2. Juni aufmerksam. Fürs Gebiet „Katzenwinkel“ stellte er Kartenmaterial zur Verfügung, damit sich die Besucher selbst ein Bild machen könnten. In einer lebhaften, aber sachlichen Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte wie etwa die Nähe zu Wohnhäusern angesprochen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich die Stadt „klipp und klar gegen weitere Windkraft-Flächen im Regionalplan ausspricht“. Mit dem gemeinsamen FNP hätten die 15 Gemeinden beschlossen, „dass es mehr Vorranggebiete nicht geben soll“. Das hat auch mit den vereinbarten „harten Kriterien“ zu tun, nach denen 1000 Meter Abstand vom Windrad zur nächsten Bebauung gegeben sein sollen. Im FNP waren die Sensbacher Höhe und der Hügel zwischen Hinterbach und Olfen gelistet.

An den harten Kriterien hapert es – von der generellen Ablehnung mal abgesehen – im Gebiet „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach. Nach den Informationen von Görig würden sich ein oder zwei der fünf dort möglichen Rotoren in lediglich 700 bis 750 Meter Entfernung zu Wohnhäusern drehen. Deshalb wurde diese Fläche im FNP auch ausgeschlossen. Das Problem: Dieser Plan wurde vom Darmstädter Regierungspräsidium abgelehnt.

Dagegen haben sich die Odenwald-Kommunen in einer Klage zusammengeschlossen. Allerdings gibt es derzeit noch keinen Termin für eine Verhandlung. Ebenso wenig wie für die Klage der Firma Juwi, die am Katzenwinkel einen Windmessmast erreichten wollte. Zu diesem Ansinnen hatte der Beerfelder Magistrat sein Einvernehmen verweigert und im Folgenden der Kreis die Baugenehmigung verwehrt. Dagegen geht nun die Firma vor. Das betreffende Gelände ist in Privatbesitz. Es gehört zu größeren Teilen dem Grafen von Erbach und zwei weiteren Personen.

Bei der Einsichtnahme in den Regionalplan im Zuge der öffentlichen Auslegung fiel den Fachleuten in der Stadtverwaltung daneben ein weiteres, wichtiges Kriterium auf: Der Beerfelder Galgen wurde bei der Überprüfung, „ob der Bau von Windkraftanlagen einen Konflikt hinsichtlich der Belange des Denkmalschutzes darstellt, nicht berücksichtigt“. Denn das Kulturdenkmal liegt in der Sichtlinie des Katzenwinkels, was auch auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung angesprochen wurde. „Hinter dem Galgen würde man die Rotoren sehen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Görig.

Über die Antwort auf die entsprechende Rückfrage gab in der Stadt am Berge Kopfschütteln. Denn das Landesamt für Denkmalpflege stufte den Galgen in die Kategorie C ein. Was ein Denkmal von lediglich lokaler Bedeutung mit einem Prüfradius von einem Kilometer bedeutet. Durch diese Betrachtung war „eine vertiefte Prüfung für dieses Gebiet nicht erforderlich“.

In seiner Stellungnahme an die Denkmalpfleger äußert sich Görig über diese Einstufung „doch sehr erstaunt“. Denn das gleiche Amt bezeichnet den Galgen in der Denkmaltopographie der Bundesrepublik als „Rechtsdenkmal von nationaler Berühmtheit und als den besterhalten dreischläfrigen Galgen in ganz Deutschland“. An anderer Stelle wird die „außergewöhnliche kulturhistorische Bedeutung“ genannt.

Görig weist weiter auf unzählige Veröffentlichungen und den Galgen als Ziel vieler Ausflügler hin. Er geht davon aus, „dass Ihnen bei der Einstufung der vielen Denkmäler nur ein Fehler unterlaufen ist.“ Auch vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen im Denkmalbuch wird darum gebeten, die Einstufung zu korrigieren. „Unserer Ansicht nach handelt es sich beim Galgen um ein kulturhistorisches Denkmal von überregionaler Bedeutung.“

 

 

Die 15 Odenwaldkreis-Kommunen werden zur zweiten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien eine gemeinsame Stellungnahme durch ein Fachbüro erarbeiten lassen. Diese wird allen Gemeinden zugeleitet und von ihnen durch Anlagen im Hinblick auf spezifische eigene Belange – in Beerfelden der Galgen – ergänzt. Bis spätestens 30. Juni müssen dann die Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen sein. Dieser Fristverlängerung (eigentlicher Abgabetermin spätestens 2.6.) stimmte das RP wegen der engen Zeitschiene zu.

Beerfelden: Windräder im „Katzenwinkel“ sollen verhindert werden

Planungen für fünf Windkraftanlagen im Bereich „Katzenwinkel“ auf dem Höhenrücken zwischen Etzean und Airlenbach waren in der vergangenen Stadtverordneten-Sitzung Thema einer Anfrage von Andrea Heß-Kraus (SPD). Sie wollte den Stand der Dinge wissen. Wie Bürgermeister Gottfried Görig entgegnete, habe es von einer Firma den Bauantrag auf Errichtung eines Windmessmastes gegeben.

Der Magistrat habe diesem im Januar kein Einvernehmen erteilt, der Kreisausschuss ihn dann abgelehnt, weil das Gebiet nicht im Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises aufgeführt sei. Es könnte sein, so der Bürgermeister, dass die Firma gegen die Ablehnung der Mastaufstellung beim Kreis beklagen werde.

Wie Görig weiter sagte, sei der gemeinsame FNP allerdings vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden. Die Kreis-Kommunen und der Odenwaldkreis selbst klagten nun dagegen, es gebe aber noch keinen Verhandlungstermin. Die Juristen seien noch in Gesprächen. Bei der kommenden Fortschreibung des städtischen Flächennutzungsplans in puncto Windkraft werde man wohl auch das Gebiet Sensbacher Höhe rausnehmen, sagte Görig.

Andreas Krauch (FDP) rief dazu auf, sich mit aller Macht gegen die Planung im „Katzenwinkel“ zu wehren. Denn dort sollten die größten Windräder des Odenwalds mit 230 Metern Höhe und 4,3 Megawatt Leistung entstehen, die direkt in der Sichtlinie des Beerfelder Galgens lägen. „Wir sollten alles tun, um sie zu verhindern.“ Auch wenn das Projekt auf gräflichen Land liege, sah Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw trotzdem verhindernde Einflussmöglichkeiten der Stadt, etwa bei der Zufahrt über Gemeindewege.

„Harte Kriterien“ für Windräder, also mindestens 1000 Meter Entfernung von Wohnbebauung, wären beim gemeinsamen FNP des Kreises festgeschrieben worden, sagte Görig. Bei der jetzigen Planungen wären sie das nicht, so Krauch. Denn Richtung Airlenbach sah er nur um die 750 Meter gegeben, auch das Gestüt Etzean sei näher dran.

Der FDP-Mann wies darauf hin, dass das Gebiet im bisherigen Regionalplan enthalten sei, im Entwurf des neuen aber nicht mehr. Deshalb würden die Betreiber sicher alles daran setzen, schnell in die Umsetzung zu gehen, was man verhindern solle. Vorbereitende Arbeiten seien im Wald bereits zu beobachten, etwa durch Markierungspunkte für die verschiedenen Windräder.

Furcht vor immer mehr Windrädern auf den Odenwald-Hügeln gegenüber von Rothenberg

Die Windkraftnutzung auf den Odenwald-Hügeln sorgt für beständigen Zündstoff. Ortschaften, Straßenzüge, Familien streiten sich darüber, ob diese Form der erneuerbaren Energie die richtige ist, um fossile Brennstoffe abzulösen. Längst ist eine sachliche Diskussion aufgeheizten emotionalen Debatten gewichen. Rothenberg ist auf seinem Gemeindegebiet bisher noch von Windrädern verschont geblieben, aber anderswo wachsen Rotoren bereits in die Höhe. Die vier stählernen Masten auf dem gegenüberliegenden Hügel des Greiner Ecks zeugen von der nicht aufzuhaltenden, stürmischen Entwicklung.

„Das ist nicht prickelnd, wenn auf den Höhenzügen überall Windräder stehen“, meint Bürgermeister Hans Heinz Keursten. Die Konzentration auf eine Fläche kann er sich noch vorstellen, „aber nicht durchgehend“. Im Bereich Rothenberg will er Windkraftanlagen vermeiden. Vor diesem Hintergrund sei auch der gemeinsame Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises aufgestellt worden.

Die Windräder am Greiner Eck „als Solitär“ sind für Thomas Wilcke „nicht das Problem“. Die Ausblicke von Kortelshütte und Rothenberg würden dadurch nicht stark beeinträchtigt. Der Vorsitzende des Verkehrs- und Verschönerungsvereins (VVR) hat dann „extreme Probleme“, wenn auf den Odenwald-Hängen zusammen mit dem „Stillfüssel“ bei Siedelsbrunn eine Industrielandschaft entsteht. Sollte alles „zugespargelt“ werden, rechnet er auch unter touristischen Aspekten mit Nachteilen fürs Höhendorf.

Dass gleichzeitig mit der Stillfüssel-Genehmigung ein anderer Windpark im Taunus nicht genehmigt wurde, kann der VVR-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Bedenken wegen der Auswirkungen auf Fauna, Flora und Trinkwasser hätten dort den Ausschlag gegeben: „Diese Argumente stimmen auch für den Odenwald“, sagt er. Allerdings „scheinen dort andere Leute zu wohnen als bei uns“, macht er seinem Unverständnis über unterschiedliche Maßstäbe Luft.

Armin Beisel vom Hotel Hirsch kann die Folgen der Windenergieanlagen auf Tourismus und Gastronomie im Ort noch nicht abschätzen. „Wir haben viele Reisegruppen“, meint er, bei denen fielen die Windräder vielleicht nicht so ins Gewicht. Anders sieht es mit den Individualtouristen aus. Bisher stehe der Odenwald für intakte Natur und ländliche Idylle. „Die heile Welt ist dahin“, befürchtet der Hotelier – vor allem, wenn noch mehr Windräder gebaut würden. „Dann ist es dem Fremdenverkehrs abträglich“, sagt er. Den Kosten-Nutzen-Effekt sieht Beisel sowieso kritisch.

Die Windräder am Greiner Eck beeinträchtigen das Landschaftsbild aktuell schon, meint der Rothenberger Marco Johe. Er rechnet aber damit, dass in ein paar Jahren die Anlagen zum Odenwald-Bild dazugehörten und sich „keiner mehr daran stört“. Jedoch würden die jetzt genehmigten Windräder am Stillfüssel das Gesamtbild stärker beeinflussen, betont er.

Ob allerdings sie bei den hiesigen Windstärken effizient und wirtschaftlich genug arbeiteten, „lässt sich dennoch bezweifeln“. Den Blick auf ein Kohle- oder Atomkraftwerk wolle aber sicher auch niemand haben, so Johe – von den Gefahren dieser Anlagen mal ganz abgesehen. Seiner Meinung nach wäre die beste Lösung der Bau einer Nord-Süd-Stromtrasse in Verbindung mit großen Windparks auf der Nordsee.

„Zwei Seelen wohnen in meiner Brust“, zitiert Monika Hofmann Goethes Faust mit Blick auf die Windkraft. Das Greiner Eck kann sie aus ihrem Fenster nicht sehen, „deshalb stören mich die dortigen Windräder nicht so sehr“. Sollten allerdings noch mehr hinzukommen wie es sich jetzt andeute, „haben wir die direkt vor der Nase“. Verspargelte Odenwald-Hänge gegenüber von Rothenberg könnten sich ihrer Meinung negativ auf den Tourismus auswirken. Allerdings stellt sich für Hofmann die Frage, „ob Urlauber die Windräder nicht sowieso schon von zuhause kennen“. Und damit an sie gewöhnt seien.

Überhaupt betrachtet sie diese Form der erneuerbaren Energien von zwei Seiten. Einerseits müsse man Alternativen zur Atomkraft suchen, andererseits gelte es auch, auf Effizienz und Windhöffigkeit zu achten und sorgfältig abzuwägen, wo was sinnvoll sei. „Nicht dass etwas gemacht wird, was wir in Zukunft bereuen“, meint sie. Deshalb sei die Politik gefordert, gründlich und mit Akribie zu planen.

Aktuell betrachten die Rothenberger den Windkraftwuchs im benachbarten Kreis Bergstraße noch einigermaßen entspannt. Aber seitdem einen Tag vor Jahresende mit dem „Stillfüssel“ bei Siedelsbrunn ein weiterer Windpark in Sichtweite genehmigt wurde, weicht die Entspannung latenter Sorge. Denn der Regionalplan Südhessen sieht noch etliche potenzielle Standorte im Überwald und damit in Sichtweite Rothenbergs vor. Unter anderem im Gebiet Flockenbusch zwischen Schönmattenwag und Brombach, was dann eine direkte Windrad-Linie vom Neckartal aufwärts bis zum Hardberg bedeuten würde.

Mögliche Entwicklungen im Odenwaldkreis sind dabei noch komplett außen vor. Der einheitliche Flächennutzungsplan (FNP) hätte Wildwuchs auf den verschiedenen Gemarkungen verhindert, aber der wurde bekanntermaßen vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt. Dagegen legten der Kreis und die angeschlossenen Kommunen Klage ein. Der Regionalplan sieht auch hier auf Rothenberger Gemarkung zwei mögliche Windkraft-Flächen vor, in der Hinterbach/Raubach Richtung Olfen und auf der Rothenberger Höhe Richtung Beerfelden.

Die Stimmung in Rothenberg ist aktuell nicht meist entspannt. Das Greiner Eck wird nicht wirklich als störend fürs Gesamtbild angesehen, da es nicht im direkten Blickfeld ist. „So lange es nicht mehr werden“, lautet aber die Einschränkung. „Jeder möchte weg von Atomenergie“, aber andererseits kein Windrad „vor der Tür haben“, so eine weitere Meinung. Denn auf die elektrischen Geräte zuhause wolle auch niemand verzichten.

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Neckarsteinacher SPD-Ortsverein informierte sich am Greiner Eck

Der Windpark Greiner Eck bewegt nach wie vor heftig die Gemüter. Um sich vor Ort umfassend informieren zu lassen, führte die Herbstwanderung des SPD-Ortsvereins auf die Höhe. Bei herrlichem Wetter begrüßte Vorsitzende Sabine Wegehingel eine sehr große Zahl von Teilnehmern. Die kamen nicht nur aus der Vierburgenstadt selbst, sondern auch aus dem Nachbarort Hirschhorn. Dazu hatten sich noch einige interessierte Freunde eingefunden.

Der Projektleiter des Windparks, Planer Jürgen Simon von der Viernheimer Firma 3P Energieplan, war im Vorfeld für die Erläuterungen im Rahmen der Wanderung  gewonnen worden. Er begleitete die Gruppe auf die Baustelle WKA 1, wo derzeit gerade vier Windräder entstehen. Ein fünftes ist in der Genehmigungsphase. Simon erläuterte ausführlich Geschichte und aktuellen Stand des Projekts. Auch die bestens informierten SPD-Stadtverordneten konnten hier noch Neues erfahren. Auch die kritischen Fragen beantwortete der Planer nach dem Eindruck der Anwesenden zufriedenstellend. Simon bedauerte die Klage der Hirschhorner Teilnehmer, dass die Information der Bürger im Vorfeld dort nicht so gut gewesen sei wie in der Nachbarstadt Neckarsteinach.

Simon bezeichnete die Einsprüche der Windkraftgegner als meist unsinnig. Sie seien ermüdend und kosteten auch noch richtig viel Geld. Wenn ein seltenes Tier angeblich gesichtet worden sei, koste das in der Regel einen hohen fünfstelligen Betrag. Auch wurde laut Simon der Bau der fünften Anlage dadurch enorm verzögert.

Da es am zugigen Greiner Eck so langsam richtig kalt geworden war, ging es flott zurück. Abschluss war dann in der heimeligen Mannheimer Hütte, wo sich einige Unterhaltungen nicht nur über Windkraft anschlossen. Wegehingel dankte dort für die gute Beteiligung und Planer Simon für den fachkundigen Vortrag.

Trinkwasserschutz beim Bau der Windräder auf dem „Greiner Eck“: Beteiligte einigen sich auf bessere Filteranlagen

Zum Schutz der Wasserversorgung im Zuge der Bauarbeiten für die Windenergieanlage (WEA) Greiner Eck sollen Filteranlagen in den Wasserwerken Hirschhorn, Neckarsteinach, Langenthal und Schönau für Sicherheit sorgen. Doch die ursprünglich dafür vorgesehenen Einrichtungen waren laut einer Mitteilung der Bürgerinitiative (BI) Greiner Eck zu groß dimensioniert. In Hirschhorn erging deshalb durch Bürgermeister Rainer Sens zwecks „Gefahrenabwehr“ die Anordnung, die beanstandeten Filter nicht einzubauen.

Doch jetzt gab Sens auf Anfrage „Entwarnung“: Mittlerweile habe man sich in Gesprächen zwischen den betroffenen Gemeinden, dem WEA-Betreiber und dem Gesundheitsamt des Kreises Bergstraße auf andere, bessere, kleinmaschigere Filter geeinigt. Wann genau diese allerdings an den jeweiligen Quellfassungen installiert werden, vermochte er noch nicht zu sagen. Solange geht jedenfalls auf der Baustelle noch nichts.

Die eigentlich vorgesehenen mechanischen Filtereinrichtungen mit einer Maschenweite von größer oder gleich 0,03 Millimeter hätten laut BI „keine ausreichende Barriere“ dargestellt, um Trübungen aus dem Wasser wirksam und sicher zu entfernen. Größere Partikel würden zwar zurückgehalten, kleinere und gelöste Stoffe aber nicht, hieß es. Diese Filter hätten ungefähr den Wirksamkeitsgrad eines Hausfilters beim Endabnehmer, erläuterte Sens. Technologisch seien jedoch bessere Systeme erhältlich.

Wie die BI weiter ausführt, können vor dem Einbau von adäquaten Filteranlagen die Arbeiten an der WEA nicht fortgeführt werden. Denn es sei eine Vorgabe des Regierungspräsidiums in den Nebenbestimmungen für die Genehmigung des „Greiner Ecks“, dass vor Beginn der größeren Erdarbeiten der Trinkwasserschutz gewährleistet werden müsse. Somit ist im Moment Stillstand.

Sens hatte nach Bekanntwerden in einem ersten Schritt angeordnet, dass die unzureichenden Filter nicht eingebaut werden durften. Denn: „Die einzubauenden Filter müssen dem vom Magistrat genehmigten Standard entsprechen oder mindestens gleichwertig sein.“ Nach kurzfristiger organisationsbedingter Absprache stehe nun nach Klärung den Fach-Dienstleistern der Betreiber die Tür für den Einbau offen.

„Wir wollen die beste Qualität für unser Wasser“, betonte auch Neckarsteinachs Bürgermeister Herold Pfeifer, dass die monierten Gerätschaften nicht zum Zuge kamen. Man werde sich in der Vierburgenstadt nach den Vorgaben des Kreis-Gesundheitsamts richten.

Diese Filter sind laut BI am Greiner Eck besonders wichtig, weil dort Buntsandstein mit Kluftenbildung vorherrsche. Der lasse Wasser besonders schnell in die Quellfassungen durch. Eigentlich solle es mindestens 50 Tage im Boden bleiben. Deshalb seien die Wasserwerke in den angrenzenden Gemeinden bereits mit UV-Filtern ausgerüstet, die aber bei Eintrübungen nicht mehr wirksam seien. Während Neckarsteinach schon vor längerer Zeit einen Vertrag über den zusätzlichen Filter-Einbau mit dem WEA-Betreiber abgeschlossen hatte, war dieser in Hirschhorn erst vor kurzem Thema.

Mit Filteranlagen sollen die Hirschhorner Wasserquellen vor Trübungen durch Erdarbeiten am Windpark Greiner Eck geschützt werden

Erst die Ruhe vor dem Sturm, aber dann ein alles verschlingender Wasserfall an Worten: Die Windkraftanlagen am Greiner Eck und die damit verbundene Trinkwassersicherung waren auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung wieder für ein paar Wortgefechte gut. Allerdings nur bei zweiterem Thema. Da brachte Wolfgang Schilling das Agieren von Bürgermeister Rainer Sens dermaßen auf die Palme, dass er von einer „Frechheit“ im Umgang mit den Mandatsträgern sprach.

Der so Gescholtene lächelte die Zornausbrüche seines verbalen Sparringspartners aus vielen gemeinsamen Sitzungen allerdings weg. Schilling selbst kam aber schwer zur Ruhe. Erst nach einer Unterbrechung, in der das weitere Vorgehen beraten wurde, kühlten sich die erhitzten Gemüter ein wenig ab und konnte die Sitzung weiter so dahinplätschern, wie sie begonnen hatte.

Denn zur Überraschung sowohl der Mandatsträger alsauch der Zuschauer gab es zu den Feststellungen des Akteneinsichtsausschusses keine weiteren Stellungnahmen. Somit werden dort verschiedene Vorgänge rund ums Greiner Eck aufgelistet, deren Relevanz für Außenstehende nur schwer zu deuten ist. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit es lediglich verschiedene Sichtweisen von Ereignissen oder tatsächliche Verfehlungen gibt.

In seiner folgenden Stellungnahme auf diese Ergebnisse relativierte Bürgermeister Rainer Sens die diversen Feststellungen aus seiner Sicht. Er konnte hier kein Fehlverhalten erkennen, sondern hatte anderweitige Erklärungen, warum bestimmte Dinge so und nicht anderes gelaufen seien. Lediglich in einem Punkt erkannte er ein Versäumnis: Die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vom 30. Oktober habe er dem Magistrat bedauerlicherweise nicht weitergeleitet, wofür er sich entschuldige.

Ebenfalls eine untergeordnete Rolle spielte die abweichende Äußerung von Sens zur Magistratsmeinung, die er am 22. Dezember gegenüber dem Regierungspräsidium vertreten hatte. Dieser Punkt war in vorangegangen Beratungen immer hochgekocht worden. Sens‘ Äußerung, er habe lediglich sachliche falsche Inhalte korrigieren wollen, führten nur zu einer Nachfrage. Wolfgang Schilling wollte wissen, ob der Bürgermeister an der Argumentation nach Paragraf 59 der HGO festhalte. Was dieser bejahte.

Ganz anders dann der Verlauf bei der Beratung über die Sicherung der Trinkwasserquellen in Hirschhorn (Campingplatz) und Langenthal. Denn der Abschluss der Vereinbarung über ein gemeinsam mit dem Windpark-Betreiber vereinbartes Konzept steht noch aus. Immerhin kam man aber – als wesentlichster Punkt – überein, dass jeweils ein Filter eingebaut werde und vorher keine weiteren Erdarbeiten auf dem Greiner Eck erfolgen sollen.

Denn die Befürchtung ist, dass sich durch das Aufwühlen des Bodens das Wasser eintrübt und man in diesem Fall aufwändige Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsste – unter anderem durch Schließung der Quellen und eine Wasserversorgung über Tankwagen. „Die Erdarbeiten gehen erst weiter, wenn die Filter eingebaut sind“, sagte Sens.

Irritationen und daraus folgend auch Schillings Unmutsäußerungen löste ein veralteter Beschlussvorschlag in den Sitzungsunterlagen aus. Nachdem die aktuelle Vorlage beschafft worden war – die sich aber nicht von der vorherigen unterschied und lediglich die entfallenden Punkte nicht mehr auflistete – konnte es weitergehen. Einstimmig beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, auf Basis der vorgenommenen Änderungen mit dem Windpark-Betreiber den Vertrag weiter zu verhandeln.

Auch Beerfelden will gegen die Ablehnung des Windkraft-Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium juristisch vorgehen

Mit dem einstimmigen Votum der Beerfelder Stadtverordneten ist die Klagefront komplett. Als letztes kommunales Gremium im Odenwaldkreis votierte die Versammlung auf ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig für die Klage gegen die Ablehnung des Windkraft-Flächennutzungsplans (FNP) durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt für den gesamten Odenwaldkreis. Im Auftrag der Kommunen wird der hessische Städte- und Gemeindebund als Bevollmächtigter diese vor dem Verwaltungsgericht vertreten.

Erwin Körber, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hatte im Vorfeld der Abstimmung die dortigen Beratungen erläutert. „Wir haben immer erzählt bekommen, dass alles mit dem RP abgestimmt sei“, machte er seinem Ärger darüber Luft, dass Ende vergangenen Jahres dann plötzlich der Ablehnungsbescheid ins Haus flatterte. Mit den FNP wären gerade einmal 1,6 Prozent des Kreises für Windkraftnutzung freigegeben worden. Ohne wäre einer Verspargelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet, da Genehmigungen nun nach dem Baugesetzbuch erteilt würden.

Körber vermutete, dass der Odenwaldkreis und der ländliche Raum im Allgemeinen die Anzahl der Windräder kompensieren solle, die in der Ebene oder in den Ballungsgebieten wegen fehlender Windhöffigkeit oder zu dichter Besiedlung nicht gebaut werden könnten. Deshalb müsse ein größerer Prozentsatz der Gebietsfläche dafür freigegeben werden. Mit Blick auf die Entscheidungskriterien im Regierungspräsidium Gießen zeigte sich Körber aber „guten Mutes, dass unserer Klage Erfolg beschieden ist“. Denn dort gelte ohne Ausnahme die 1000-Meter-Abstandsregelung – und eine unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen RP hielt Körber für fraglich.

Bürgermeister Gottfried Görig ergänzte, dass – die „weichen Kriterien“ des RP angesetzt – Windräder damit bis auf 600 Meter an Siedlungen heranrücken könnten. Mit den FNP Windkraft wollte der Odenwaldkreis „harte Kriterien“ anwenden und Windenergieanlagen nur bis maximal 1000 Meter Abstand zu jeder Bebauung zulassen – egal ob kleiner Weiler oder größere, geschlossene Ortschaft. An diesem Disput machte sich letztendlich dann auch die Ablehnung durchs RP fest.

Für die Grünen-Fraktion kündigte Elisabeth Bühler-Kowarsch ihre Unterstützung der Klage gegen die Entscheidung des von der Grünen-Politikerin Brigitte Lindscheid geführten RP Darmstadt an. „Wir haben den Flächennutzungsplan mitgetragen“, sagte sie. „Der Klageweg bringt Sicherheit“, meinte die Fraktionsvorsitzende.

Wie eine chronologische Dokumentation auflistet, wurden vom RP Ende Juli 2015 erstmals die „harten“ und „weichen“ Kriterien angesprochen. In der Folgezeit drängte die Behörde immer wieder darauf, dass die eingereichten Unterlagen überarbeitet werden sollten. Ende September kam dann die „offizielle“ Empfehlung, den Antrag auf Genehmigung zurückzunehmen und in den kommunalen Gremien noch einmal den Siedlungsabstand zu beraten. Dieses Ansinnen wurde, in der Folgezeit zweimal wiederholt, von den Odenwaldkreis-Gemeinden Ende November zurückgewiesen. Daraufhin erfolgte Anfang Dezember der Ablehnungsbescheid.

Auch das Thema FFH-Verträglichkeit und Naturschutz, wie es in der RP-Stellungnahme genannt wurde, lassen die Kläger näher prüfen. Eine erneute Überarbeitung oder Abwägung, wie es das RP gefordert hatte, ist in den Augen der Kommunen „nicht realistisch“, da dies eine komplette Überarbeitung der gesamten Planungsdokumentation zur Folge hätte. Die schlug für die Odenwald-Gemeinden schon jetzt mit 600.000 Euro zu Buche. Die jetzigen Kosten für die Klage trägt der Odenwaldkreis.