Bürgerinitiative will den windigen Wahnsinn stoppen

„Lasst uns gemeinsam diesen Wahnsinn stoppen“, macht die Bürgerinitiative (BI) „Pro Natur“ in Rothenberg deutlich. Sie richtet sich damit gegen Planungen eines Windkraft-Projektierers, der auf der Hirschhorner Höhe 13 Rotoren errichten möchte. Eigentlich war für dieses Wochenende eine Info-Veranstaltung geplant, die aber coronabedingt ausfallen musste. „In diesem Schwachwindgebiet bringen Windenenergieanlagen (WEA) keinen Ertrag“, machen die Gegner klar.

Schon Ende Januar hatten die Rothenberger mit Unterstützung weiterer BI verdeutlicht, wie wenig sie von Windrädern auf dem Höhenzug halten. „Wir nehmen Klimaschutz sehr ernst. Und wir sind für die Nutzung der regenerativen Energien“, sagen die Aktiven. Um hinzuzufügen: „Aber nur dort, wo es wirklich Sinn macht.“ Wie 13 Rotoren aussehen, können die Rothenberger schon jetzt „bewundern“: auf den gegenüber liegenden Hängen von Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlberg.

Die Versuche von Windkraftprojektierern Anfang des Jahres, benötigte Flächen für ihr Vorhaben zu pachten, schreckte die Bürger des Höhendorfs auf. Im „Hirsch“ fand Mitte Januar eine Art „Kick-off-Veranstaltung“ statt, aus der sich die BI entwickelte. Die führte dann Anfang März einen Filmabend mit dem Streifen „End of Landschaft“ durch, „wobei wir bis zu 30 weitere Mitstreiter gewonnen haben“, freut sich Claus Weyrauch. „Weitere Aktive sind natürlich gern willkommen“, betont er.

„Uns geht es zuallererst darum, zur Aufklärung der Bevölkerung beizutragen“, erläutert Susanne Weyrauch. In diesem Sinne war auch der jetzige Infonachmittag in der Sporthalle geplant, zu dem sich Prof. Christian-Friedrich Vahl von der Uni Mainz und Geograph Richard Leiner aus Heidelberg angesagt hatten.

Der Herzspezialist Vahl, gleichzeitig Besitzer eines Ferienhauses im Höhenort, wollte zum Thema „Infraschall – Störsender fürs Herz“ referieren. Er ist Leiter der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie. Seit drei Jahren forscht Vahl mit seiner Arbeitsgruppe „Infraschall“ zu dessen Auswirkungen auf menschliche Organe.

Leiners Thema lautet „Windkraft im Naturpark: Was bedeutet der Regionalplan für den Odenwald?“ Er ist gleichzeitig Sprecher der Initiative „Rettet den Odenwald“. Die Veranstaltung soll zu gegebener Zeit nachgeholt werden, versichert Claus Weyrauch. Er rechnet damit, dass die Projektierer bald wieder ihre Arbeit aufnehmen werden, nachdem ein erster Termin zur Grundstücksakquise abgesagt worden war.

Vor kurzem gab es eine BI-Wanderung durch das betreffende Gebiet, um in Augenschein zu nehmen, welche Fauna und Flora dort vorhanden ist. Zum einen geht es um den Natur- und Baumbestand, zum anderen um das Vorkommen von geschützten Arten. „Für eine lebenswerte Umgebung, für unsere Gesundheit, für den Natur- und Artenschutz“, beschreibt die BI denn auch ihre Zielrichtung.

Am Demonstrationszug quer durch den Ort hatten sich Ende Januar etwa 300 Menschen beteiligt. „Wir erfahren sehr viel Zuspruch von anderen Bürgerinitiativen aus Breuberg, Siedelsbrunn und dem Ulfenbachtal“, berichtet Susanne Weyrauch. Das Anliegen der BI: „Wir wollen die Rothenberger gut informieren, damit sie sich ein eigenes Urteil bilden können.“

Nach Meinung der BI bringen Windräder im „Schwachwindgebiet Odenwald“ keinen Ertrag. Sie würden nur gebaut, um 20 Jahre lang die staatlichen Subventionen abzuschöpfen. „Diesen Subventionsmissbrauch einzelner Konzerne bezahlen wir mit unseren Steuern und einem der höchsten Strompreise in Europa“, mahnen die Aktivisten.

Sie lehnen ganz entschieden die Opferung eines der letzten Naturparadiese in Deutschland zugunsten dieser „für die Allgemeinheit sinnlosen Praxis ab“. Dazu kommt ihrer Meinung nach ein Verfall der Immobilienpreise in der Nähe von WEA. Und wenn die Betreiberfirma Pleite geht, bleiben die Verpächter auf den Rückbaukosten sitzen. „Wehret den Anfängen“, lautet deshalb die Botschaft.

 

Kontakt zur BI „Pro Natur“: Susanne Weyrauch, Telefon 01511-7379793, oder Andreas Ihrig, Telefon 01525-3862359.

 

 

Windkraft bringt Bewegung in die Menge

Die fortschreitenden Planungen für Windenergieanlagen beschäftigen derzeit die Menschen in Oberzent. In Rothenberg brachte die neu gegründete Bürgerinitiative 300 Leute zu einer Demo auf die Straße, um sich gegen mögliche Rotoren auf der Hirschhorner Höhe auszusprechen. Ein FDP-Antrag ließ nun in der Stadtverordnetenversammlung die Emotionen hochkochen. Am Ende sprach sich das Kommunalparlament aber mit deutlicher Mehrheit gegen Windkraft auf Oberzent-Gemarkung aus.

FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Leutz erläuterte das Ansinnen der Liberalen, das in der Abstimmung auch in Gänze von der CDU mitgetragen wurde. SPD und ÜWO votierten uneinheitlich, die Grünen geschlossen dagegen. „Die Stadt Oberzent lehnt es … ab, dass auf Flächen im Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden“, lautete ein Punkt des Antrags, den der Gammelsbacher bereits auf einer Infoveranstaltung in Rothenberg skizziert hatte.

Auch der zweite Teil des FDP-Ansinnens fand eine Mehrheit. Darin wird festgehalten, dass Oberzent auf stadteigenen Grundstücken „weder selbst Windenergieanlagen errichten noch Dritten auf diesen die Anlagenerrichtung gestatten wird“. Soweit es der Kommune rechtlich möglich ist, wird sie die städtischen Grundstücke auch nicht für Zwecke der Zuwegung, der Lagerung, der Aufstellung von Kränen oder ähnlichem zur Verfügung stellen.

Leutz brachte es aus seiner Sicht auf den Punkt: Für den Windkraftausbau in Gestalt der Natur „das zu zerstören, was es eigentlich zu schützen gilt, ist im Sinne der FDP grundsätzlich falsch“. Mit dem Antrag sorgten die Freien Demokraten für sicherlich eine der bestbesuchten Stadtverordnetenversammlungen in jüngster Zeit. Alle vorhandenen Stühle der Alten Turnhalle waren belegt, vor allem durch Mitglieder der Rothenberger BI „Pro Natur“. Diese verfolgten die Diskussion interessiert.

„Die Stadt verkennt nicht die hohe Bedeutung, die dem Schutz des Klimas in der heutigen Zeit zukommt“, formulierte der FDP-Mann. Sie sei auch zu weiteren Anstrengungen auf diesem Feld bereit. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald ist laut Leutz aber „mit derart gewichtigen Nachteilen verbunden“, dass sie abgelehnt wird. Arten- und Denkmalschutz sowie Orts- und Landschaftsbild bezeichnete der Fraktionssprecher neben der Gesundheitsgefährdung als wesentliche Punkte.

„Wir dürfen die Umweltgüter nutzen“, meinte Leutz Allerdings nur so, „dass sie für künftige Generationen erhalten bleiben und auch von diesen genutzt werden können“. Die Abwägung geht seiner Meinung nach „eindeutig zulasten der Windenergie aus“. Denn ihr Schaden für die Umwelt sei groß. Einen Nutzen für die Begrenzung der Erderwärmung und der durch sie befürchteten Umweltschäden habe sie nicht, so seine Meinung. Er sah – zumindest unter den Rahmenbedingungen des europäischen Emissionshandelssystems – die staatliche Förderung als verfassungswidrig an.

Dem FDP-Fraktionssprecher zufolge erbringt Windkraft derzeit lediglich vier Prozent Primärenergieertrag. Damit müssten zu den bestehenden 30.000 Anlagen „weitere hunderttausende“ folgen, um den Bedarf zu decken. Aber selbst dann könne man nicht gänzlich auf herkömmliche Kraftwerke verzichten, da nicht immer Wind wehe. „Schon gar nicht im Schwachwindgebiet Odenwald.“

Es entwickelte sich in der Folge eine rege Diskussion, vor allem zwischen FDP und Grünen. Hier standen die von den Freien Demokraten angeführten Aussagen des Staatsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek von der Uni Freiburg und des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Hans Werner Sinn vom IFO-Institut München im Mittelpunkt.

Als sich der Meinungsaustausch peu à peu hochschaukelte, griff irgendwann Vorsteher Claus Weyrauch ein. Auf dessen Anregung hin sollen die Ausführungen der Fraktionen als Protokoll den Waldbesitzern auf der Hirschhorner Höher zur Verfügung gestellt werden. Denn an diese richtet sich schon seit Bekanntwerden der Betreiber-Pläne der Appell der Windkraft-Gegner, ihre Flächen nicht für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Eindrucksvolle Demo der Windkraftgegner

Spätestens jetzt dürfte das ganze Höhendorf aufgeschreckt sein. Die vor einer Woche neu gegründete Bürgerinitiative (BI) „Rothenberg Pro Natur“ hatte zu einer Demonstration gegen mögliche Windenergieanlagen auf der Hirschhorner Höhe Richtung Beerfelden aufgerufen. Gleichzeitig sollte auf die Grundstückseigentümer Druck ausgeübt werden, ihre Flächen nicht für eine Rotoren-Errichtung an Projektierer zu verpachten.

Die Veranstalter können ihre Aktion als vollen Erfolg verbuchen. Geschätzt 300 Bürger machten ihrem Unmut lautstark Luft, dass 13 Windräder entstehen konnte. Eine Stunde lange bewegte sich der Demonstrationszug von der Sporthalle durchs 900-Seelen-Dorf bis zum Rathaus, unterbrochen von einigen Wortbeiträgen und vor allem großem Getöse durch Trillerpfeifen. Trotz der Kälte harrten die Teilnehmer bis zum Ende aus.

Die Demonstranten kamen dabei nicht nur aus Rothenberg selbst, sondern auch aus vielen anderen Odenwald-Orten. Start vertreten war die Überwald-Fraktion, die bereits mit der WEA „Stillfüssel“ bei Wald-Michelbach leidvolle Erfahrungen machte. Aber auch Mossautal (Kahlberg) und Breuberg waren dabei.

Noch ein zweites Ziel erreichte die BI: Angetreten mit dem Wunsch, die Werbeveranstaltung für die Waldbesitzer, angesetzt durch die Projektierer in der „Frischen Quelle“, zu stören, wurde diese von der betreffenden Firma im Vorfeld abgesagt, weil sie zu viel Gegenwind fürchtete.

Der ehemalige Landrat Horst Schnur, einer der engagiertesten Windkraft-Gegner im Kreis, stimmte die Menge vor der Sporthalle auf die Situation ein. Es geht darum, den Kahlschlag und die Betonierung für 13 Rotoren sowie die Landschaftszerstörung zu verhindern, betonte er. Die Akteure sehen sich laut Schnur auf einer Linie mit den Gremien der Stadt Oberzent. Die Schweigsamkeit der Bevölkerungsmehrheit in der öffentlichen Wahrnehmung sollte beendet werden, forderte er.

250 Meter hohe, subventionierte Rotoren im windschwachen Odenwald leisten dem Ex-Landrat zufolge „weder einen Beitrag zur Energiesicherheit noch zum Klimaschutz“. Stattdessen seien die andernorts gewonnenen Erkenntnisse zur Trinkwassergefährdung und zum gesundheitsschädlichen Infraschall zu berücksichtigen, betonte er. Bereits jetzt hätten die Rothenberger mit Blick nach Westen auch nachts die roten Blinkfeuer von drei Windparks (Greiner Eck, Kahlberg, Stillfüssel) vor Augen. Es dürfe kein Verpächter auf Kosten der Mitbürger deren Lebensqualität durch Windindustrieanlagen zerstören, hob er hervor.

Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch unterstrich die Position des Gremiums, das sich bereits schon einmal gegen Windkraft auf der Gemarkung ausgesprochen hatte. Am kommenden Mittwoch ist ein weiterer Beschluss geplant, um das Gebiet von Oberzent Windanlagen frei zu halten. Weyrauch forderte klar eine Inkraftsetzung des Odenwaldkreis-Flächennutzungsplan zur Windkraft, der bisher vom Regierungspräsidium abgelehnt wird.

Irmgard Neuer begrüßte für die BI mit großer Freude die vielen Teilnehmer. Niemals hätte sie es sich träumen lassen, dass so viele Menschen zusammenkommen, meinte die Rothenbergerin. Vera Krug von der BI Gegenwind Ulfenbachtal-Siedelsbrunn ermahnte die Mitstreiter, nicht locker zu lassen und über die negativen Auswirkungen der Windkraft-Industrialisierung aufzuklären. Die Wälder sind ihren Worten zufolge die größten CO2-Speicher. „Keine Naturzerstörung hat jemals positive Auswirkungen auf das Klima“, so Krug.

Zur Sprache kam die Angst von Rothenberger Bürgern, dass ihr Dorf gespalten wird und die Geldgier der Verpächter siegen könnte. Krug erwähnte, dass sich bestimmt andere Käufer für die betreffenden Grundstücke finden lassen, wenn es allein um Geld gehe. Die Pacht, damit dort Windräder errichtet werden, betitelte sie als „Judaslohn“. Roland Wolf, Vorsitzender der neuen BI, betonte: „Wir haben etwas dagegen, dass ein paar weniger Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen.“

 

 

 

Die PNE AG mit Sitz in Cuxhaven (jetzt im Eigentum von Morgan Stanley)  und die UKA Meißen Projektentwicklung planen derzeit auf dem im Regionalplan für Windkraft ausgewiesenen Flächen 23, 23 a und 23 b auf der Höhe zwischen Beerfelden (Trimmdichpfad) und Rothenberg etwa 13 Standorte für Rotoren. Hinzu kommt dem Vernehmen nach nun als neuer Interessent die bayrische VenSol Neue Energien GmbH aus Babenhausen (Bayern).

Über den „Katzenwinkel“ wird erst Ende April verhandelt

Entscheidung vertagt. Eigentlich sollte in diesen Tagen der Termin zur Güteverhandlung nebst möglichem Haupttermin zwischen dem rheinland-pfälzischen Windkraftprojektierer Juwi und der Stadt Oberzent stattfinden. Der wurde aber vom Landgericht Frankfurt „aus dienstlichen Gründen“ auf Ende April 2020 verschoben.

„Darüber bin ich nicht böse“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer. Denn in der Stadt will kaum einer die fünf Windräder im Bereich „Katzenwinkel“ zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach. Und je länger sich die Sache zieht, desto unattraktiver wird die Sache vielleicht für die Firma, hofft er. Denn allgemein bekommt die Windkraft immer mehr Gegenwind.

Die geplanten Windräder haben zum Teil einen viel geringeren Abstand als die 1000 Meter des Odenwald-Teilflächenutzungplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde). Allerdings wurde dieser Abstand inzwischen ja auch vom Bundeswirtschaftsministerium ins Spiel gebracht – was sich bei einer Realisierung positiv für Oberzent auswirken könnte.

Die Stadt wehrt mit sich allen juristischen Mitteln gegen die Juwi-Pläne. Dabei geht es konkret um die Zuwegung, die die Stadt dem Projektierer nicht gewährt und wogegen dieser geklagt hat. Dazu kommt ein Rechtsstreit mit dem Land Hessen, was das Baurecht betrifft. Hier wehrt sich die Stadt insofern, als dass sie der Erschließung nicht zustimmte und somit auch keine Genehmigung ausgesprochen werden sollte.

Der Bürgermeister erwähnt noch einen anderen interessanten Aspekt. Beim Abgleich mit dem Flächennutzungsplan entdeckte man, dass nur die oberen drei Juwi-Anlagen im Windkraft-Regionalplan enthalten sind, der im Juni von der Regionalversammlung verabschiedet wurde. „Die beiden unteren sind es nicht“, weist er auf mögliche Konfliktpunkte hin.

Juwi plant daneben gegenüber früheren Plänen eine „Aufstockung“ analog dem neusten Stand der Technik. Wo bisher die Rotorenbreite bei 141 Metern lag, was 230 Meter Gesamthöhe des Windrads bedeutet, soll sie nun auf 158 Meter anwachsen, was 240 Meter Gesamthöhe bedeuten würde. Das ist weit mehr als vier Mal so hoch wie der Turm der Martinskirche in Beerfelden.

Während an einer Stelle somit derzeit Flaute herrscht, dreht sich das Windrad an anderer Stelle weiter. Auf der Höhe zwischen Rothenberg und Beerfelden wurden laut Info der Verwaltung Grundstückseigentümer von Windkraft-Projektierern angesprochen. Hier liegen ein paar Gebiete, die im Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) als Vorrangflächen ausgewiesen sind. Kehrer zufolge handelt es sich um die Firmen UNA aus Meißen und PNE aus Cuxhaven.

Juwi will am Katzenwinkel noch größere Windräder bauen

Über dem Odenwald weht ein rauer Wind. Kommunen und Windkraftprojektierer stehen sich fast feindlich gegenüber. Die Gerichte müssen entscheiden. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel den gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan der Odenwald-Gemeinden abschmetterte, werden jetzt die Bandagen härter. Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer rechnet mit zunehmenden Einzelfallklagen, gerade wenn es um die Entfernung zur Wohnbebauung geht.

Im Falle Beerfelden ist es bereits so weit. Dort plant bekanntlich der rheinland-pfälzische Windkraftprojektierer Juwi fünf Windräder im Bereich „Katzenwinkel“ zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach. Die haben zum Teil einen viel geringeren Abstand als die 1000 Meter des Odenwaldplans. Die Stadt wehrt mit sich allen juristischen Mitteln dagegen. Wie Kehrer mitteilt, habe die Firma vor kurzem in der Verwaltung angefragt, ob sie zum Vorhaben neu informieren könne.

Das Gespräch ging ziemlich schnell, so der Bürgermeister, da die Firma nach wie vor fünf Anlagen plant. „Der Magistrat hat unmissverständlich seine Meinung deutlich gemacht“, betont der Rathauschef. Diese fußt auf der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an dieser Stelle keinen Windenergiepark zuzulassen. Da Juwi an dem Projekt unverändert festhält, „wird alles weitere dann vom Gericht entschieden“.

Dabei geht es konkret um die Zuwegung, die die Stadt dem Projektierer nicht gewährt und wogegen dieser geklagt hat. Kehrer rechnet mit der Verhandlung im Spätjahr. Dazu kommt ein Rechtsstreit mit dem Land Hessen, was das Baurecht betrifft. Hier wehrt sich die Stadt insofern, als dass sie der Erschließung nicht zustimmte und somit auch keine Genehmigung ausgesprochen werden sollte.

Der Bürgermeister erwähnt noch einen anderen interessanten Aspekt. Bei Abgleich mit dem Flächennutzungsplan entdeckte man, dass nur die oberen drei Juwi-Anlagen im Windkraft-Regionalplan enthalten sind, der im Juni von der Regionalversammlung verabschiedet wurde – aber noch vom Landtag bestätigt werden muss. „Die beiden unteren sind es nicht“, weist er auf mögliche Ansatzpunkte für die Stadt hin, dagegen vorzugehen.

Als ob die Windkraftanlagen noch nicht groß genug wären, wachsen sie noch weiter. Wie Kehrer erläutert, plant Juwi eine „Aufstockung“ analog dem neusten Stand der Technik. Wo bisher die Rotorenbreite bei 141 Metern lang, was 230 Meter Gesamthöhe des Windrads bedeutet, soll sie nun auf 158 Meter anwachsen, was 240 Meter Gesamthöhe bedeuten würde. Das ist mehr als vier Mal so hoch wie der Turm der Martinskirche in Beerfelden.

In der Bürgermeister-Kreisversammlung wird dem Stadtoberhaupt zufolge demnächst besprochen, ob und wie die Kommunen gegen das Gerichtsurteil vorgehen. Eine Normenkontrollklage steht im Raum, wofür der Kreistag den Gemeinden 100.000 Euro als Unterstützung zusagte. Die steife Brise hält an – und wird stärker.

Oberzent stellt sich mit großer Mehrheit gegen den Windkraft-Regionalplan

Die Windkraft ist in Oberzent derzeit immer für eine steife Diskussions-Brise gut. Wobei auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung dem stickigen Saal im Feuerwehrhaus ein frisches Lüftchen durchaus gut getan hätte. Die aktuelle Zielrichtung (fast) aller ist klar: Es geht gegen den Regionalplan Erneuerbare Energien, die am Freitag von der Regionalversammlung Südhessen beraten und beschlossen werden soll(te). Der scharfe Gegenwind aus dem Odenwald und festgestellter Nachbesserungsbedarf haben den Punkt allerdings zur Makulatur gemacht. 2018 herrscht noch Flaute.

Es ging jedoch nicht nur um den Regionalplanentwurf per se, sondern auch um die Resolution der Odenwaldkreis-Bürgermeister, die sich vehement gegen seine Umsetzung aussprechen. Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch hatte zu Beginn der Sitzung angeregt, dass sich Oberzent dieser Resolution anschließt. Damit setze die Stadt ein klares Zeichen gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft, denn auf der Gemarkung sind einige Vorrangflächen vorgesehen.

Das fand bei allen Fraktionen Zuspruch – außer den Grünen. Diese monierten, dass man zu einer Vorlage Stellung beziehen sollte, die von der Tagesordnung der Regionalversammlung am Freitag genommen wurde. Rüdiger Holschuh (SPD) erläuterte, dass das Regierungspräsidium bei der Vorlage formale Fehler gemacht habe. Deshalb gebe es die Verschiebung ins kommende Jahr. Im Übrigen, sagte er, seien die dortigen Mitglieder in ihren Entscheidungen frei und nicht einem Fraktionszwang unterworfen.

Grünen-Sprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch verlieh der Diskussion einen grundsätzlichen Touch über die Energiewende an sich. Damit erzeugte sie viel Stirnrunzeln und auch schärfere Widerworte, die von Weyrauch mit Blick auf die späte Stunde aber eingedämmt wurden. Von Horst Kowarsch wurde das Gerichtsverfahren rund um den FNP als verloren angesehen, machte er auf Nachfrage deutlich. Denn der Ökopartei war von Frank Leutz (FDP) vorgeworfen worden, dass sie diesen bisher mitgetragen habe, aber sich jetzt davon distanziere.

Bühler-Kowarsch stellte den Kampf gegen den Klimawandel über alles. Dessen Auswirkungen seien immer mehr, auch auf lokaler Ebene, spürbar. Ihren Worten zufolge muss die Energiewende so schnell wie möglich kommen. „Alle wollen den Ausstieg (aus fossiler und Kernenergie), aber nicht vor der eigenen Haustür“, kritisierte sie. Als einen Teil davon sieht sie die Forcierung der Windkraft ohne Wenn und Aber.

Die Grünen-Sprecherin relativierte den Regionalplan dahingehend, dass ja nicht auf jeder Vorrangfläche gleich ein Windrad entstehe. Auch bedeuteten 3,74 Prozent Vorrangflächen im Kreisgebiet, dass der Rest ohne Rotoren bleibe. Deshalb sah sie „die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Windrädern als komplett übertrieben an“.

Leutz vermochte die Argumentation nicht nachvollziehen. Ihm erschloss sich nicht, warum die Grünen jetzt gegen den zuvor mitgetragenen FNP argumentieren. „Indem man den Odenwald opfert, retten wir weder Fukushima (wo sich 2011 die Atomkatastrophe abspielte) noch die Welt“, sagte er. Brigitte Heckmann (SPD) wies darauf hin, dass der FNP mit „viel Geld und Gehirnschmalz“ erstellt wurde. „Wir haben uns Gedanken gemacht“, betonte sie.

Die Bevölkerung lässt es sich ihren Worten nach nicht gefallen, als Ersatz für den Taunus herzuhalten, „wo die wichtigen Landespolitiker wohnen und keine Windräder haben wollen“. Auch Oliver von Falkenburg (CDU) erkannte in den 3,7 Prozent Vorrangflächen eine „unverhältnismäßige Belastung des Odenwaldkreises“. Es sei nicht einzusehen, warum man hier über den Zwei-Prozent-Ziel liegen solle. Die Resolution wurde mit 30 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der Grünen und Lothar Löll (Linke) angenommen.

Die Bürgermeister fordern in ihrer Resolution das Regierungspräsidium Darmstadt auf, den Odenwaldkreis-Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) zur Grundlage der weiteren Windkraft-Planungen zu machen. Er wird als vertretbarer Kompromiss zwischen Windenergie und dem Schutz von Landschaft und Natur angesehen. Sollte die Regionalversammlung aber für den Regionalplanentwurf in seiner jetzigen Form votieren, „werden wir unseren Parlamenten empfehlen, mit Unterstützung des Kreises dagegen mit einer Normenkontrollklage vorzugehen“. Und weiter: „Die Bürger wissen uns im Einsatz gegen zu viele Windkraftanlage im Odenwaldkreis an ihrer Seite.“

Windpark Katzenwinkel wieder Thema in der Stadtverordneten-Versammlung

„Das wird ein langwieriges Verfahren“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer zur Klage der Firma Juwi, die bekanntlich auf dem Katzenwinkel eine Windindustrieanlage errichten will. Aktuell hat die Firma aus Wörrstadt Klage gegen eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert. „Das ist jetzt vor dem Landgericht Frankfurt gelandet“, erläuterte Kehrer auf der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich wollte er den Mandatsträgern schon ein umfassenderes Feedback geben, „aber es tut sich noch nichts“. Der Rathauschef machte deutlich: „Unser Anwaltsbüro kämpft an allen Fronten.“ Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom Büro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei und es sich (durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung) um ein laufendes Verfahren handelt.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zuwegung ist es aber nicht getan. Sollte Juwi obsiegen, geht es damit weiter, dass die Waldwege verbreitert werden müssen, damit die schweren Fahrzeuge durchkommen. Eigentümer links und rechts der Strecken ist aber in weiten Teilen wiederum die Stadt, was ein neues Verfahren produzieren dürfte. Der Bürgermeister rechnet jedoch damit, dass die Firma nach Alternativrouten über private Wege suchen wird.

Oliver von Falkenburg (CDU) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Dinge beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir stehen mit Herrn Kaltschmidt in Kontakt“, sagte Kehrer. Stadtbaumeister Peter Bauer ergänzte, dass es sich nach Auffassung der Stadt „um ein rechtmäßiges Gebäude handelt“. Es sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben der damaligen Gemeinde Etzean errichten worden. Seiner Meinung ist das Fehlen einer Baugenehmigung nach der hessischen Bauordnung kein Grund für einen Abriss. Der Gesetzestext wurde nämlich erst nach der Errichtung des Gebäudes festgeschrieben.

„Die Martinskirche in Beerfelden hat auch keine Baugenehmigung“, sagte Bauer trocken und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung komme dem Kaltschmidt-Gebäude im Außenbereich eine gewissen Privilegierung so, betonte er. „Es wird zu nichts anderem als zur Herstellungszeit genutzt“, es gab keine signifikanten Anbauten, meinte er.

Birgit Theimer (FDP) wies darauf hin, „dass es eine reguläre Postadresse gibt und Herr Kaltschmidt Grundsteuer zahlt“. Für sie ein klarer Beleg, dass das Anwesen rechtens ist. Rüdiger Holschuh (SPD) erwartete trotzdem eine „harte Auseinandersetzung“. Aus seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss des Landtags wusste er, dass „im Außenbereich Gebäude niedergemäht werden“, egal was die Eigentümer vorbrachten.