Ist das Gebäude in den Außenbezirken von Etzean einem Windrad im Weg?

Heinz Kaltschmidt versteht die Welt nicht mehr. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“ in den Außenbezirken von Etzean, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. Jetzt soll es abgerissen werden. Ganz plötzlich. Ein nachträglicher Bauantrag – obwohl der Heidelberger das Gebäude sowieso als rechtmäßig errichtet ansieht – wurde vom Odenwaldkreis angelehnt. Dagegen hat er 70-Jährige nun Widerspruch eingelegt. Sein Verdacht: Die geplanten Windräder am Katzenwinkel sind schuld.

Denn ein Rotoren-Standort wäre nur 300 Meter von seinem Haus entfernt. Zu nah, um noch genehmigt zu werden, denn es wird der Mindestabstand für Windräder nicht eingehalten. Um es aber trotzdem errichten zu können, sei es natürlich einfacher, die Genehmigung für das Gebäude zu versagen. „Natürlich spricht das niemand offen aus“, sagt Kaltschmidt. Aber die zeitliche Übereinstimmung macht ihn doch mehr als stutzig. Denn erst seit das Projekt vor zwei Jahren öffentlich wurde, ist sein Haus im Weg. Vorher kümmerte es niemanden, ob es dort ein Gebäude gibt.

Obwohl alle Behörden davon wussten, wie der Heidelberger Landwirt betont. Spätestens seit 2004, als er Strom beantragte. Er hat aber noch andere Pfunde in der Hand, mit denen er gegenüber dem Kreisbauamt wuchern kann. So spricht etwa ein Dokument aus den 50er Jahren, gerichtet ans hessische Wirtschaftsministerium zwecks einer Bürgschaft für den Voreigentümer, die Flüchtlingsfamilie Nitsche, schon von einem dortigen Holzblockhaus. Etliche andere machen deutlich, dass es seit 70 Jahren vielfältige Schriftwechsel gab, in denen die Existenz des Gebäudes auftaucht.

Diese Unterlagen nimmt auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer zum Anlass, von einer rechtmäßigen Bebauung auszugehen. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Auf dem Grundstück wurde eine Gärtnerei betrieben. „An der Rechtmäßigkeit des Wohnhauses gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel“, so Bauer eindeutig. Im Zuge der Fusion bekam das Anwesen Ende 2017 auch ein neue Adresse: Beerfeldener Weg 40.

Dass es keine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung gibt, erklärt sich laut Bauer dadurch, dass das Gebäude schon vor deren Schaffung errichtet wurde. „Eine Suche nach entsprechenden Unterlagen im Archiv der Kreisverwaltung und im Gräflichen Archiv Fürstenau war leider erfolglos“, bedauerte er.

Auch Kaltschmidts Reichelsheimer Anwalt sieht entgegen der Auffassung des Kreisbauamts die Bebauung im Außenbereich nach Paragraf 35 Baugesetzbuch als zulässig an. Es bestehe eine Privilegierung, wenn sie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen kleinen Teil der Betriebsfläche einnehme. Was bei 2,5 Hektar Grundstück der Fall sei. Doch die Bauaufsichtsbehörde sah genau dies in ihrem Schreiben vom 23. August als nicht gegeben an.

Es wird vom Anwalt darauf verwiesen, dass Kaltschmidt Haupterwerbslandwirt in Heidelberg ist. Dies wird ihm auch von der LBV-Buchstelle bestätigt. Aufgrund der Entfernung sei eine Übernachtungsmöglichkeit erforderlich. Auch sei keine „Splittersiedlung“ im Außenbereich zu befürchten, wie es in der Ablehnung der Baugenehmigung angeführt wurde. Was heute auf dem Grundstück stehe, wurde bereits vor 1950 errichtet. Erweiterungen seien nicht geplant.

„Der Odenwaldkreis hat seit Jahren Kenntnis davon, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht und subventioniert diesen sogar“, argumentiert der 70-Jährige mit Verweis auf entsprechende Unterlagen. So erhielt er 2013 die Erlaubnis zur Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke. Er hält dort 30 Ziegen und Schafe, die das Gelände am Verwuchern hindern, darüber hinaus gibt es große Streuobstwiesen mit 100 Bäumen sowie eine reiche Fauna und Flora. „Ohne das Haus lässt sich das alles nicht mehr bewirtschaften“, betont Kaltschmidt. „In zwei Jahren wäre hier alles zugewuchert.“

Als vor 13 Jahren ein (denn abgelehnter) Stromanschluss beantragt wurde, wurde die Bauaufsicht laut dem Heidelberger von der Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt, dass aus deren Sicht keine Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gebäudes vorlag. Es geschah – nichts. Genau daraus leitet Kaltschmidts Anwalt unter Verweis auf verschiedene Präzedenzurteile ab, dass die Behörde das womöglich illegale Gebäude stillschweigend duldete. Das tat sie fast 13 Jahre lang. Dann sei jedoch eine „Beseitigungsanordnung“ unzulässig. Deshalb habe sein Mandant Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

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Raue Luft über den Odenwaldhügeln

Der geplante Windpark am Greiner Eck zwischen Hirschhorn-Langenthal, Neckarsteinach-Grein, Schönau-Altneudorf und Heddesbach sorgt für stetige Diskussionen zwischen der Bürgerinitiative Greiner Eck (BI) und dem Ingenieurteam der Viernheimer Firma 3P Energieplan. Mit einem Schreiben wandte sich nun die BI an Magistrat und Stadtverordnete in Hirschhorn, um darin ihre aktuelle Sicht der Dinge kundzutun. Postwendend kam die Antwort von Planer Jürgen Simon von 3P.

Der BI-Vorsitzende Rainer Hofmann führt in seinem Schreiben aus, „dass die geplanten Windkraftanlagen am Greiner Eck einen Aufschub von einem Jahr erhalten haben“. Aufgrund von „signifikanten Unterschieden“ der vorliegenden artenschutzrechtlichen Gutachten (eines vom Antragsteller, eines von der BI) habe das Regierungspräsidium Darmstadt Nachforderungen an das Planungsbüro gestellt habe. Erst nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen beginne das Genehmigungsverfahren, so Hofmann.

Planer Simon stellt dazu klar, dass die Genehmigungsanträge im November 2014 eingereicht worden seien. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Behörden einen Monat Zeit für die Vollständigkeitsprüfung und drei Monate für das Genehmigungsverfahren. Im Zuge der Vollständigkeitsprüfung hätten sich Nachforderungen ergeben, mit denen man gerechnet habe. Deshalb sei eine Rodung des Baufeldes bis Ende Februar 2015 nicht realistisch gewesen, erläutert der Ingenieur. Die Verschiebung auf die nächste Rodungsperiode sei „nicht durch das von der BI vorgelegte Papier ausgelöst“ worden. Denn es erfülle „bei weitem nicht die an ein artenschutzrechtliches Gutachten gestellten Standards“.

Dass – wie von der BI angeführt – die mögliche Inbetriebnahme der Windkraftanlage somit erst im zweiten Quartal 2016 erfolgen soll, ist für Simon kein Widerspruch, sondern ergebe sich aus dem geänderten Zeitplan. „Es gibt hier keine Geheimnisse, deshalb gehen wir offen mit dem Thema Entwicklung des Windpark Greiner Eck um“, bekräftigt er.

Dass es in den entsprechenden Gutachten und in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange „besonders kritisch“ bewertete Punkte gebe, ist laut Simon nicht korrekt. Die BI hatte in ihrer Stellungnahme die Gefährdung von Grundwasserschutz und Wasserversorgung durch den Bau sowie von Seiten des Landesdenkmalamtes die Beeinträchtigung der mittelalterlichen Stadtansicht Hirschhorns durch die Windräder genannt.

„Eine Bewertung ist der inhaltlichen Prüfung vorbehalten“, führt Planer Simon aus. Es gebe wie genannt Nachforderungen von Unterlagen. Diese bezögen sich unter anderem auf die Themen Wasserversorgung und Denkmalschutz. In beiden Fällen seien die Stellungnahmen in Arbeit und würden den zuständigen Behörden kurzfristig nachgereicht.

Uneinigkeit herrscht auch in Bezug auf den Zeitpunkt von artenschutzrechtlichen Untersuchungen und deren Lärmemissionen: Hofmann schreibt hier, dass entgegen Aussagen auf der Bürgerversammlung doch solche parallel zur geräuschemittierenden Sodar-Windmessung durchgeführt worden seien.

Simon kontert, die maßgeblichen Vogel- und Fledermauskartierungen hätten 2013 stattgefunden. Die Sodar-Messung habe keine Auswirkungen auf das Verhalten von Fledermäusen. „Wenn sie es hätte, müsste keine Windenergieanlage zum Fledermausschutz abgestellt werden.“ Die Tiere könnten dann nämlich durch einfache Pfeifgeräusche ferngehalten werden. Der Erfinder einer solchen „Vergrämungsanlage“ wäre laut Jürgen Simon ein reicher Mann.         (Fotomontage: 3P)

„Einer der besten Standorte im Odenwald“

Hirschhorn/Neckarsteinach. Wenn er über die sogenannte Windhöffigkeit am Greiner Eck spricht, kommt Jürgen Simon von der Viernheimer Firma 3P Energieplan GmbH fast ins Schwärmen. Denn auf dem Odenwald-Hügel zwischen den beiden hessischen Städten Hirschhorn und Neckarsteinach sowie den badischen Nachbarn Schönau und Heddesbach bläst der Wind überaus kräftig, so dass die entsprechenden Flächen im Plan nicht nur rot, sondern gar dunkelrot gekennzeichnet sind. Was eine wesentliche Voraussetzung für einen Windpark darstellt. „Einer der besten Standorte im Odenwald“, so Simon. 3P als von den Investoren Stadtwerke Viernheim und Bad Vilbel beauftragtes Ingenieurbüro koordiniert die Planungen für das Windpark-Projekt mit fünf Windrädern.

Dass die Theorie mit der Praxis übereinstimmt, freut den Planer umso mehr. Denn Ende vergangenen Jahres wurden die Messungen vor Ort beendet. „Die prognostizierten Werte wurden bestätigt“, sagt Jürgen Simon: durchschnittliche Windgeschwindigkeiten über 6,3 bis knapp an die sieben Meter pro Sekunde. Die Windmessungen waren nur ein Schritt unter vielen, die die Vorarbeit für die Errichtung des Windparks mit fünf Windrädern mit sich bringt (siehe Zahlen und Fakten).

Zwei Jahre sind die Planer schon am Werk. Wenn erst einmal mit dem Bau begonnen wurde, dauert dieser nur noch einen Bruchteil der Vorbereitungszeit. Falls das Genehmigungsverfahren in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen stattfinde und sich die Stellungnahmen ebenfalls zeitnah abhandeln ließen, könnten sich laut Simon schon im zweiten Quartal 2016 die großen Rotoren über dem Greiner Eck drehen.

Aktuell laufen Simon zufolge die verschiedenen Verfahren in Form von Bauanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt. Einsprüchen sieht der Planer eher gelassen entgegen: Weil schon im Vorfeld 20 Behörden an der Genehmigung beteiligt seien, geht er davon aus, „dass alles abgeklopft ist“. Da es sich beim Greiner Eck um ein FFH-Gebiet handle, habe es im Vorfeld eine Verträglichkeitsuntersuchung gegeben, ob der Windpark mit den Schutzzielen kollidiere. „Das ist nicht der Fall“, so Simon.

Seitens der Planer werde versucht, auch den Bedenken aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, erläutert Bauingenieur Simon. „Natürlich verursachen Windräder Geräusche“, sagt er. Doch gebe es Auflagen für die Betreiber, aufgrund derer sie nachweisen müssten, dass geltende Grenzwerte nicht überschritten würden. Für ein Dorf und Mischgebiet seien dies nachts 45 Dezibel (dB). „Wir liegen sogar unter 40 dB“, so Jürgen Simon.

Zum Punkt „Infraschall“ führt er aus, dass „in vielen Alltagsgeräuschen deutlich mehr davon enthalten ist im Geräusch eines Windrads in 1000 Meter und mehr Entfernung“. Natürlich bedeuteten Windräder in dieser Größe ein verändertes Landschaftsbild. Andererseits, sagt der Planer, wolle praktisch jeder die Energiewende, aber wenn es dann vor der eigenen Haustüre geschehe, sei es doch nicht recht.

In der Theorie, so seine Berechnung, könnten die fünf Windräder mit ihrer jährlichen Leistung von 40.000 Megawattstunden 11.400 Haushalte versorgen – also praktisch alle Anliegergemeinden. In der Praxis werde der Strom allerdings in Neckarsteinach ins allgemeine Stromnetz eingespeist. Und natürlich lieferten die Windräder allein nicht den kontinuierlichen Strom, den man zur Haushaltsversorgung brauche.

Netter Nebeneffekt für die Kommunen: Die erwirtschaftete Gewerbesteuer bleibt zu 70 Prozent vor Ort. Dazu fließen Pachtbeiträge für die Grundstücke. Durch die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei die Einspeisevergütung für 20 Jahre gesichert, erläutert der Planer. Er rechnet aber damit, dass sich die Anlage schon viel früher amortisiert. Für einen späteren Rückbau müsse man genau festgesetzte Rücklagen bilden, sagt Simon.

Während die politischen Vertretungen in den beiden hessischen Neckartalgemeinden dem Projekt eher positiv gegenüber gegenüberstehen, ist man im badischen Steinachtal und in Heddesbach weniger begeistert. Dazu hat sich mit Sitz in Langenthal die „Bürgerinitiative Greiner Eck (www.bi-greinereck.de) gegen den Windpark gebildet. Die von ihr ins Feld geführten Punkte sind unter anderem zweifelhafte Wirtschaftlichkeit, Landschaftsverschandelung, Grundwassergefährdung und gesundheitliche Gefahren durch Infraschall.

Windpark „Greiner“ Eck in Zahlen und Fakten

  • Standort: Greiner Eck zwischen Hirschhorn, Neckarsteinach, Schönau und Heddesbach
  • Start der Planung Dezember 2012
  • ab März 2013 ein Jahr lang Vogel- und Fledermauskartierung
  • Februar 2014 Abschluss Pachtvertrag mit Hessen Forst, danach mit den Städten Hirschhorn und Neckarsteinach sowie Privateigentümern
  • ab Dezember 2013 ein Jahr lang Windmessungen
  • Spätjahr 2014: Beginn des Genehmigungsverfahrens
  • Frühester Baubeginn/Rodung Oktober 2015, früheste Fertigstellung 2. Quartal 2016
  • 5 Windräder mit 135 Meter Nabenhöhe, inkl. Rotoren ca. 200 Meter Höhe
  • Drehzahl: vier bis 12,8 Umdrehungen pro Minute
  • Komplette Windpark-Fläche 4,2 Hektar, davon 3,3 Hektar dauerhafte Rodungsfläche einschließlich Zuwege und Stellfläche
  • Windhöffigkeit: über 6,3 Meter/Sekunde
  • jährliche Leistung ca. 40.000 Megawattstunden
  • theoretische Abdeckung 11.400 Haushalte
  • Geräuschimmission maximal 40 dB (A)
  • Entfernung zu Wohnbebauung 1000 Meter und mehr
  • 25 Millionen Euro Investitionssumme
  • Ausschüttung der Gewerbesteuer zu 70 Prozent am Windpark-Standort
  • Betreiber: Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG: Stadtwerke Viernheim und Bad Vilbel, nach Fertigstellung zusätzlich Energie-Genossenschaft Starkenburg

Das obere Bild zeigt eine Visualisierung von der Schönbrunner Straße in Ersheim am Ortsausgang, das untere Vom Dilsberg aus.

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„Greiner-Eck“-Stellungnahme ist noch veränderbar

Hirschhorn. Die geplanten Windräder am „Greiner Eck“ zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach sind ein heißes Eisen. Und ein gutes Beispiel für das „St.-Florians-Prinzip“. Denn im Prinzip ist ja jeder für die Nutzung erneuerbarer Energien. Außer man wird ganz direkt, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, damit konfrontiert. Dann wird eine grundsätzliche Zustimmung schnell mit einem „Ja, aber…“ versehen. Dass bei dem Thema die Emotionen hochkochen, zeigte sich schon bei mehreren Infoveranstaltungen, auch in Hirschhorn. Bürgermeister aus den umliegenden Kommunen, vor allem aus dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau, positionierten sich gegen den Windpark.

Hirschhorn ist insofern davon betroffen, dass ein Bruchteil der benötigten Fläche von 69 Hektar der Stadt gehört. Das meiste ist aber in Privatbesitz oder gehört zu Neckarsteinach. Vor allem in Langenthal sind die Bedenken groß. Sie beziehen sich auf die Sichtbarkeit der 135 Meter hohen Rotoren. Dort hat sich auch eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen das Bauvorhaben Front macht. „Betroffen“ sind auch Heddesbach und Brombach.  Als Nachklapp zu einer Infoveranstaltung hatte die SPD in der kurz darauf folgenden Stadtverordnetensitzung Anfang November wissen wollen, ob der Antrag der Stadt zur Vorrangfläche „Greiner Eck“ zurückgezogen werden könne. Was aber, so Fraktionsvorsitzender Max Weber damals, nicht als eine Kehrtwende bei der Windkraft verstanden werden solle.

Auf der aktuellen Stavo-Sitzung gab es nun die Antwort der Verwaltung: Demnach sei „die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) abgelaufen“, so Bürgermeister Rainer Sens. Da es nach dem hessischem Landesplanungsgesetz keine Ausschlussfrist zur Abgabe von Stellungnahmen gebe und die Bearbeitung der Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne die Stadt Hirschhorn in diesem Fall ihre Stellungnahme vom 22.04.2014 durch eine weitere ergänzen/verändern, verlas er eine Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP). „Dies sollte dann sobald wie möglich geschehen.“

Nach derzeitiger Beschlusslage der Regionalversammlung Südhessen sollten in Natura 2000-Gebieten keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, solange das „Zwei-Prozent-Ziel“ außerhalb der Natura 2000-Gebiete erreicht werden könne, heißt es vom RP weiter. Eine Entscheidung, ob das „Greiner Eck“ als Vorranggebiet für Windenergienutzung im TPEE für das zweite Beteiligungsverfahren aufgenommen werde, erfolge bei den Beratungen der Regionalversammlung über die Stellungnahmen zum ersten Beteiligungsverfahren. Die Beratungen seien aber noch nicht terminiert, so Sens. Insofern könnte die Stadt Hirschhorn die Beratungen abwarten und sich im zweiten Beteiligungsverfahren entsprechend äußern, äußert sich das RP weiter.

Die SPD wollte darüber hinaus wissen, welche Auswirkungen die Rücknahme des Antrags habe. Dazu heißt es vom RP: Da die Beratungen über die Stellungnahmen des ersten Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des TPEE noch nicht stattgefunden hätten, handele es sich beim Entwurf noch nicht um eine gefestigte Planung. Daher hätten dieser Entwurf des TPEE oder die Stellungnahme der Stadt Hirschhorn dazu im laufenden Genehmigungsverfahren nach Bundesimmisionsschutzgesetz keine Auswirkungen.

Antwort bekam auch Thomas Uhrig, CDU. Demnach stellt die Betreiber- und Planerfirma 3P Energieplan aus grundsätzlichen Erwägungen (schlechte Erfahrungen durch unerlaubte Weitergabe und Online-Veröffentlichung) Präsentationen grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung. Laut Planer Jürgen Simon von 3P (der das Projekt schon mehrmals vorstellte) ist das Greiner Eck mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 6,4 bis sieben Metern pro Sekunde der windhöffigste Standort im weiten Umkreis. Die fünf Windräder haben eine Leistung von 3000 Kilowatt, die Rotoren einen Durchmesser von 115 Metern. Von den für die Aufstellung notwendigen 69 Hektar Land sollen nur 2,7 Hektar für die Windräder tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Zum Bild: Langenthal unterm Windradberg? So würde nach einer von der Bürgerinitiative (BI) „Greiner Eck“ erstellten Fotomontage der Hirschhorner Stadtteil überschattet, wenn die fünf Windräder wie geplant gebaut würden.